Schlagwort-Archiv: Widerruf

Kein Beginn der Widerrufsfrist bei Abgabe der Ware beim Nachbarn

Nach der derzeit gesetzlichen Regelung (§ 312d Abs. 2 BGB) beginnt die regelmäßige zweiwöchige Widerrufsfrist erst nach Erfüllung bestimmter Informationspflichten und nicht vor dem Eingang der Ware beim Empfänger. Das AG Winsen hat jetzt in einem Urteil vom 28.06.2012 (Az. … Mehr

Bei wesentlicher Vertragsänderung ist neue Widerrufsbelehrung erforderlich

Das OLG Koblenz hat in einem Urteil vom 28.03.2012 (Az. 9 U 1166/11) entschieden, dass bei einer wesentlichen Vertragsänderung eines Fernabsatzvertrages neu über das Widerrufsrecht des Verbrauchers informieren muss. Nach Ansicht der Richter ist der Verbraucher bei einer wesentlichen Vertragsänderung … Mehr

Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung reicht aus

Der BGH hat in einem Urteil vom 25.11.2012 (Az. VIII ZR 95/11) geurteilt, dass die Angabe einer Postfachadresse im Rahmen der Widerrufsbelehrung („Der Widerruf ist zu richten an: ….“) den gesetzlichen Anforderungen genügt. Dies sei bereits vor Inkrafttreten der BGB-InfoV … Mehr

Neue Widerrufsbelehrung seit dem 04.08.2011

Am 03.08.2011 wurde das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat mit Wirkung vom 04.08.2011 in Kraft. Folgende Änderungen sind vorgenommen worden: –    Wertersatz für gezogene … Mehr