Schlagwort-Archiv: Wettbewerbsverstoß

Fehlende Grundpreisangabe keine Bagatelle mehr

Das OLG Hamm hat nun in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass ein fehlender Grundpreis keine bloße Bagatelle ist, sondern auch dann einen zwingenden Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn der Endpreis mittels einer einfachen Rechenoperation zu ermitteln ist. In seiner Entscheidung vom 09.02.2012 … Mehr

Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zum Sachverhalt: Auf der … Mehr

Abmahnungen wegen Nettopreiswerbung

In der letzten Zeit mehren sich Abmahnungen gegen Online-Shop-Betreiber, die in ihrem Shop mit Nettopreisen (ohne MWSt.) werben. Diese Abmahnungen sind teilweise berechtigt und lösen entsprechende Kosten aus. Zur Rechtslage: Nach § 1 PAngV muss der Shopbetreiber mit Endpreisen einschließlich … Mehr

Irreführungsproblematik bei verlängerten Rabattaktionen

Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 25.03.2011 (Az. 6 U 174/10) die Zulässigkeit der Verlängerung von Rabattaktionen eingegrenzt. Danach begründet die Verlängerung einer auf einen bestimmten Zeitraum befristet beworbene Preisherabsetzung eine objektive Irreführung des Verkehrs iSv § 5 … Mehr

Unzulässige Telefon- und E-Mail-Werbung

Der BGH hat zum wiederholten Male entschieden, dass eine Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung von elektronischer Post (e-Mail- und SMS) nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene … Mehr

Abmahnfalle: Falsche Ortsangabe bei Onlineprofilen

Wenn ein Unternehmer falsche Angaben zum Sitz seines Unternehmens in seinem Google Places Profil veröffentlicht, so kann dies bereits ein Grund zur Abmahnung darstellen. Im vorliegenden Fall, welcher vor dem Landgericht München I verhandelt wurde, hatte ein Unternehmer den Sitz … Mehr