Schlagwort-Archiv: Werbung

Gesetzliche Änderungen für E-Mail-Werbung

Am 01.09.2012 tritt eine wesentliche Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft, die sich insbesondere auf die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung bezieht.   I.    Bisherige Rechtslage Nach Experten-Meinung und der Rechtsprechung (so u.a. LG Düsseldorf, 14.07.2009, 48 C 1911/09) war die notwendige … Mehr

Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zum Sachverhalt: Auf der … Mehr

Unzulässige Telefon- und E-Mail-Werbung

Der BGH hat zum wiederholten Male entschieden, dass eine Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung von elektronischer Post (e-Mail- und SMS) nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene … Mehr

Abmahnfalle: Rechtsstreit nach veränderter strafbewehrter Unterlassungserklärung

Ein von der Kanzlei betreutes Autohaus wurde von einem Abmahnverein wegen fehlerhafter Werbung abgemahnt. Begründet wurde die materiell-rechtlich zulässige Abmahnung mit fehlenden Angaben zur EnVKV (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung). Nach dieser VO müssen bei einer Werbung für Kraftfahrzeuge mit Angaben zur Motorisierung (z. … Mehr

Abmahnfalle: Newsletterversand ohne Einwilligung

Der Versand eines Newsletters an eigene Kunden kann ohne Einwilligung des Kunden schnell zur Abmahnung führen. Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde in einem Online-Shop ein Geduldsspiel für Partyzwecke gekauft. Bei der Bestellung hatte der Kunde keine Einwilligung zur Erhaltung … Mehr

Abmahnfalle: Fehlende Angaben der PKW EnVKV bei Autowerbung

Werden bei der Werbung mit PKWs die gemäß der PKW EnVKV erforderliche Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2 Emissionen nicht oder fehlerhaft angegeben, so ist dies Grund zur Abmahnung und einer damit einhergehenden strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dies gilt auch, wenn die … Mehr