Schlagwort-Archiv: Vertragsstrafe

Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Privatpersonen

Ein privater Unterlassungsschuldner gibt keinen Anlass zur Klage, wenn er eine Abmahnung ignoriert, in der eine zu weit gefasste Unterlassungserklärung verlangt und zugleich vor nahe liegenden Beschränkungen gewarnt wird, so entschied das Oberlandesgericht Köln. Ein abmahnender Hörbuchverlag hatte einen Anschlussinhaber … Mehr

Abmahnfalle: Rechtsstreit nach veränderter strafbewehrter Unterlassungserklärung

Ein von der Kanzlei betreutes Autohaus wurde von einem Abmahnverein wegen fehlerhafter Werbung abgemahnt. Begründet wurde die materiell-rechtlich zulässige Abmahnung mit fehlenden Angaben zur EnVKV (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung). Nach dieser VO müssen bei einer Werbung für Kraftfahrzeuge mit Angaben zur Motorisierung (z. … Mehr

Einbaugeräte sind keine Gebrauchtwaren; Angaben zur Energieeffizienz sind auch dort zwingend (EnVKV)

Bietet ein Unternehmer neue Elektrogeräte zum Kauf an, muss er die notwenigen Angaben zur Energieeffizienz machen. Dies gilt auch für Einbaugeräte z.B. bei Küchen. Im vorliegenden Fall stritten sich zwei Unternehmer, welche beide Haushaltselektrogeräte über das Internet zum Kauf anboten. … Mehr

Abmahnfalle: Fehlende Angaben der PKW EnVKV bei Autowerbung

Werden bei der Werbung mit PKWs die gemäß der PKW EnVKV erforderliche Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2 Emissionen nicht oder fehlerhaft angegeben, so ist dies Grund zur Abmahnung und einer damit einhergehenden strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dies gilt auch, wenn die … Mehr