Schlagwort-Archiv: Verbraucher

Facebook AGB teilweise unwirksam

Das LG Berlin hat mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 06.03.2012 (Az. 16 O 551/50) entschieden, das zahlreiche Klauseln in den Facebook AGB unwirksam sind. Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Daher wurde der Klage … Mehr

Neue Vorschriften für Shopbetreiber- Die Button-Lösung

Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.2012 dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ zugestimmt. Damit hat der Bundestag die sog. Button-Lösung zum Schutz vor Kostenfallen im … Mehr

Abmahnwelle wegen Grundpreisangaben droht

Abmahnwellen haben immer wieder Hochkonjunktur. Das neueste Steckenpferd zahlreicher Abmahnanwälte sind fehlende Grundpreisangaben in Webshops. Zahlreiche derartige Abmahnungen liegen unserer Kanzlei zwischenzeitlich vor, so dass es Anlass gibt, auf diese Rechtslage gesondert hinzuweisen. Rechtslage Nach § 2 Abs. 1 u. … Mehr

Verbrauchsgüterkauf kann auch bei branchenfremden Nebengeschäften einer GmbH vorliegen

Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB), wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt. Dies entschied der BGH mit Urteil … Mehr

Rücksendekosten sind in Zukunft von dem Kunden zu tragen

Macht ein Verbraucher bei einem online gekauften Produkt von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so muss er in Zukunft die Kosten für die Rücksendung der Ware wahrscheinlich selber tragen. Bisher galt in Deutschland die sogenannte „40 Euro Klausel“: Schickte ein Verbraucher seine … Mehr