Schlagwort-Archiv: Unterlassungserklärung

Klare Worte des OLG Nürnberg zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

Das OLG Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 03.12.2013 (Az. 3 U 410/03) klare Worte zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen gefunden. Mit bislang unbekannter Deutlichkeit werden folg. Merkmale der Rechtsmissbrauchlichkeit festgehalten: 1.    Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit … Mehr

KVR pleite?

Ich hatte bereits mehrfach über die rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen der Fa. KVR Handelsgesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Frank Drescher, berichtet. Inzwischen haben mehrfach verschiedene Gerichte diese Rechtsauffassung durch Urteile bestätigt. Mit den Urteilen des Landgerichts Arnsberg vom 27.09.2012 und des … Mehr

Massenabmahnung KVR/ Zweites VU gegen die Fa. KVR

Bereits am 05.10.2012 hatte ich über erste Erfoge bezüglich der Massenabmahnung der Firma KVR durch die Rechtsanwälte U+C berichtet: http://www.ra-felling.de/2012/10/massenabmahnung-kvr-erstes-urteil-gegen-kvr/ Nunmehr ist ein weiterer Erfolg zu vermelden: Vor dem Landgericht Hamburg haben wir zwischenzeitlich ein weiteres Versäumnisurteil (Az. 416 HKO … Mehr

Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Privatpersonen

Ein privater Unterlassungsschuldner gibt keinen Anlass zur Klage, wenn er eine Abmahnung ignoriert, in der eine zu weit gefasste Unterlassungserklärung verlangt und zugleich vor nahe liegenden Beschränkungen gewarnt wird, so entschied das Oberlandesgericht Köln. Ein abmahnender Hörbuchverlag hatte einen Anschlussinhaber … Mehr

Abmahnfalle: Rechtsstreit nach veränderter strafbewehrter Unterlassungserklärung

Ein von der Kanzlei betreutes Autohaus wurde von einem Abmahnverein wegen fehlerhafter Werbung abgemahnt. Begründet wurde die materiell-rechtlich zulässige Abmahnung mit fehlenden Angaben zur EnVKV (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung). Nach dieser VO müssen bei einer Werbung für Kraftfahrzeuge mit Angaben zur Motorisierung (z. … Mehr

Einbaugeräte sind keine Gebrauchtwaren; Angaben zur Energieeffizienz sind auch dort zwingend (EnVKV)

Bietet ein Unternehmer neue Elektrogeräte zum Kauf an, muss er die notwenigen Angaben zur Energieeffizienz machen. Dies gilt auch für Einbaugeräte z.B. bei Küchen. Im vorliegenden Fall stritten sich zwei Unternehmer, welche beide Haushaltselektrogeräte über das Internet zum Kauf anboten. … Mehr