Schlagwort-Archiv: Räumung

§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB kann nicht auf preisgebundenen Wohnraum angewandt werden

In einer heutigen Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten … Mehr

Die Vermietung eines Objektes an eine nahestehende juristische Person kann ein berechtigtes Interesse eines Vermieters zur Kündigung des jetzigen Mieters darstellen

In seinem Urteil vom 09.05.2012 bejahte der Bundesgerichtshof die Kündigungsmöglichkeit eines Vermieters zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm „nahestehende“ juristischen Person. Auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter kann aufgrund dessen unter gewissen Umständen für … Mehr