Schlagwort-Archiv: Patent

Unberechtigte Abmahnungen im Modellbaufachhandel

Seit dem 07.03.2012 sind nach unserer Recherche unberechtigte Abmahnungen an Modellbaufachhändler versandt worden. Gerügt wird die Verwendung des Begriffs EBAR, der ein neues Steuerungssystem für Modellhubschrauber beschreibt. Die Fa. Mikado Model Helicopters GmbH, 14469 Potsdam mahnt in mindestens 15 Fällen … Mehr

Abmahnungen: die außergerichtlichen Anwaltskosten eines Patentanwaltes sind nicht (notwendigerweise) zu erstatten

Der BGH hat zwischenzeitlich entschieden, dass Patentanwaltskosten im markenrechtlichen Abmahnverfahren nicht durch den Abgemahnten erstattet werden müssen, wenn die Mitwirkung eines Patentanwaltes nicht erforderlich war. Damit hat der BGH die Erstattungspflicht auf solche Fälle begrenzt, in denen die Mitwirkung eines … Mehr