Schlagwort-Archiv: Mangel

Keine Ansprüche auf Schadenersatz und Minderung bei Urlaubsreise wegen eines verunreinigten Badestrands

Liegt ein Reisemangel  außerhalb des Einflussbereichs des Reiseveranstalters so berechtigt dieser Mangel nicht zur Minderung des Reisepreises oder zur Zahlung von Schadenersatz. Dies entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil vom  16.01.2013 und lehnte damit die Ansprüche einer erkrankten Urlauberin … Mehr

Bauliche Veränderungen der Mietwohnung bedürfen u.U. selbst dann der Einwilligung des Vermieters, wenn diese Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt, optisch nicht störend ist oder einen bestehenden Mangel ausgleicht.

Hat ein Vermieter im Mietvertrag vereinbart, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden dürfen, so benötigt der Mieter selbst dann die Einwilligung seines Vermieters, wenn diese  Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt, optisch … Mehr

Bei mangelhafter Lieferung: Lieferant haftet bei B2B-Geschäften nicht für Ein- und Ausbau

Mit Datum vom 22.06.2011 hatte ich bereits über ein aktuelles Urteil des Europäischen gerichtshofes berichtet, welches entschied, dass der Lieferant bei Lieferung einer mangelbehafteten Ware auch die Kosten des Ausbaus der mangelbehafteten und die Kosten des Einbaus der nachgelieferten mangelfreien … Mehr

Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

In einer seiner neuesten Mietrechtsentscheidungen hat der BGH nunmehr seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt (BGH VIII ZR 155/11). Danach  muss der Mieter, der aufgrund wiederkehrender Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz in einem … Mehr

Rücktritt ungerechtfertigt bei geringfügigem Mangel

Der Rücktritt von einem Kaufvertrag bei einem nur geringfügigen Mangel kann ausgeschlossen werden, so entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29.06.2011. Der verhandelte Fall betraf einen Käufer, der nunmehr den Rücktritt vom Kaufvertrag und die Rückzahlung seines bezahlten Kaufpreises … Mehr

EuGH stärkt Rechte des Käufers: Haftungserweiterung bei mangelhafter Lieferung

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil v. 16.06.2011 (Az. C-65/09 und C-87/09) die Pflichten der Verkäufer bei mangelhafter Lieferung enorm erweitert. Danach hat der Verkäufer nicht nur die Nacherfüllung durch z. B. die Lieferung einer mangelfreien Lieferung vorzunehmen, er … Mehr

Zeitpunkt der Erheblichkeit eines Mangels beim Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof hat sich vor kurzem mal wieder mit dem Rücktritt von einem PKW-Kaufvertrag wegen eines vermeintlich unerheblichen Mangels beschäftigen müssen. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 … Mehr