Schlagwort-Archiv: Kündigung

Fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitsgebers auf Facebook rechtens

Wird ein Arbeitnehmer auf sozialen Netzwerken gegenüber dem eigenen Arbeitgeber ausfällig und beleidigt diesen sogar, kann dies ein ausreichender Grund für eine fristlose Kündigung sein. Dies stellte das Landesarbeitsgericht Hamm in einem aktuellen Urteil klar. Der Kläger war Auszubildender in … Mehr

Nichtzahlung von erhöhter Betriebskostenvorauszahlung kann zur fristlosen Kündigung berechtigen

Mehr

§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB kann nicht auf preisgebundenen Wohnraum angewandt werden

In einer heutigen Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten … Mehr

Die Vermietung eines Objektes an eine nahestehende juristische Person kann ein berechtigtes Interesse eines Vermieters zur Kündigung des jetzigen Mieters darstellen

In seinem Urteil vom 09.05.2012 bejahte der Bundesgerichtshof die Kündigungsmöglichkeit eines Vermieters zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm „nahestehende“ juristischen Person. Auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter kann aufgrund dessen unter gewissen Umständen für … Mehr

Löschen von Fotos und persönlichen Daten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses notwendig

Ein Arbeitgeber muss nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers dessen Fotos und persönlichen Daten vollständig von seiner Webseite entfernen, so entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main (Az. 19 SaGa 1480/11). Andernfalls verletzt der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Im vorliegenden … Mehr

Kündigung wegen privater Trunkenheitsfahrt rechtmäßig

Einem Kraftfahrer, welchem in seiner Freizeit wegen einer Trunkenheitsfahrt der Führerschein entzogen wird, kann deswegen ordentlich gekündigt werden, so entscheid nunmehr das Hessische Landesarbeitsgericht. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit war einem 51 Jahre altem Kraftfahrer ordentlich gekündigt worden, weil dieser bei … Mehr

Fristlose Kündigung bei erheblicher Überziehung der Pausenzeiten rechtmäßig

Überzieht ein Arbeitnehmer seine üblichen Pausenzeiten in erheblicher Weise und lässt während dessen sein Arbeitsplatz unbesetzt, so rechtfertigt dieses Verhalten eine fristlose Kündigung, so entschied nunmehr das hessische Landesarbeitsgericht. In dem vorliegenden Rechtsstreit reichte ein Fluglotse gegen seinen Arbeitgeber Kündigungsschutzklage … Mehr

Fristlose Kündigung wegen Meinungskundgabe verletzt Menschenrechte

Macht ein Arbeitnehmer öffentlich auf Skandale und etwaige Missstände seines Arbeitsplatzes oder Arbeitgebers aufmerksam, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung nicht, so entschied nunmehr der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Im vorliegenden Fall war einer Arbeitnehmerin eines Klinikbetreibers, welche als Altenpflegerin … Mehr

Kündigung wegen Eigenbedarfs muss (nur) erkennbare Gründe enthalten

Kündigt der Vermieter einem Mieter die Wohnung wegen Eigenbedarfs, so reicht es für die Begründung des Schreibens aus, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Der BGH befasste sich kürzlich … Mehr

Wirksame Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten an dessen Arbeitsstelle

Ein Kündigungsschreiben, welches dem Ehegatten des Gekündigten an seinem Arbeitsplatz übergeben wird, kann durchaus wirksam sein. So entschied vor kurzem das Bundesarbeitsgericht und widersprach damit dem Landesarbeitsgericht der Vorinstanz. Im verhandelten Fall war die Klägerin Arbeitnehmerin und seit Februar 2003 … Mehr