Schlagwort-Archiv: Kostenerstattung

Neue Entscheidung zur Kostenerstattung eines Abschlussschreibens

Das Landgericht Düsseldorf hat sich in einer jüngeren Entscheidung (09.01.2015 – Az. 38 O 60/14) nochmals zur Kostenerstattung eines Abschlussschreibens geäußert. Die Klägerin hatte gegen die Beklagte wegen geschäftlich unlauteren Verhaltens im Juli 2013 eine auf das UWG gestützte einstweilige … Mehr

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt bei entsprechender Klausel auf eigener Homepage

Ein Hinweis auf einer Website, dass einer kostenpflichtigen Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme widersprochen wird oder dass eine solche Abmahnung als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen wird, birgt Gefahren für die eigene Abmahntätigkeit des Verwenders. Das OLG Hamm (Az. I-4 U 169/11) entschied in … Mehr