Schlagwort-Archiv: Kosten

Auch bei nichtverschuldetem Brand müssen Hauseigentümer für Schäden am Nachbarhaus zahlen

Selbst wenn die Eigentümer eines Hauses einen Brand nicht verschuldet haben, müssen sie dennoch für etwaige Schäden am Nachbarhaus zahlen, so entschied das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 18.04.2013. In dem verhandelten Rechtsstreit wurden die Eheleute eines Reihenmittelhauses verklagt, … Mehr

Bei mangelhafter Lieferung: Lieferant haftet bei B2B-Geschäften nicht für Ein- und Ausbau

Mit Datum vom 22.06.2011 hatte ich bereits über ein aktuelles Urteil des Europäischen gerichtshofes berichtet, welches entschied, dass der Lieferant bei Lieferung einer mangelbehafteten Ware auch die Kosten des Ausbaus der mangelbehafteten und die Kosten des Einbaus der nachgelieferten mangelfreien … Mehr

Button-Lösung ab 01.08.2012 Pflicht

Im Bundesgesetzblatt ist nunmehr am 16.05.2012 das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet veröffentlicht worden; es tritt zum 01.08.2012 in Kraft. Hierüber hatten wir bereits berichtet: http://www.ra-felling.de/2012/03/neue-vorschriften-fur-shopbetreiber-die-button-losung/ Danach müssen Unternehmen bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung klar, … Mehr

Neue Vorschriften für Shopbetreiber- Die Button-Lösung

Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.2012 dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ zugestimmt. Damit hat der Bundestag die sog. Button-Lösung zum Schutz vor Kostenfallen im … Mehr

Forderungsmanagment: Seriösität statt dubioser Inkassofirmen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat am 01.12.2011 seine Untersuchung zu Inkasso-Problemen beim Forderungseinzug dargestellt (http://www.vzbv.de/8264.htm).  Danach zeigt diese Untersuchung, dass sich in 84% aller Fälle die Eintreibung der Hauptforderung als unberechtigt herausgestellt hat. Der Bundesverband weist weiter darauf hin, dass … Mehr

Versicherung muss bei der Abrechnung auf Gutachterbasis nicht doppelt zahlen

Wird bei einem Auto ein Erstschaden auf Gutachtensbasis abgerechnet und ersetzt, die Schäden aber nicht repariert, muss bei einem weiteren Schadensereignis genau vorgetragen werden, welche Schäden neu eingetreten sind. Nur diese sind zu ersetzen, so entschied das Amtsgericht München in … Mehr

Beweisschwierigkeiten bei Schäden durch Autowaschanlage

Benutzt ein PKW-Fahrer zur Reinigung seines Fahrzeugs eine Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb und wird hierbei der PKW beschädigt, so trifft die Beweislast für die Verantwortlichkeit an der Beschädigung den PKW-Fahrer. Im vorliegenden Fall hatte eine Autofahrerin gegen den Betreiber einer Autowaschanlage … Mehr

Prozesskostenhilfe kann trotz Bewilligung nachträglich aberkannt werden

Versäumt es der Prozesskostenhilfeempfänger trotz mehrfacher Aufforderungen des Gerichts, seine persönlichen Verhältnisse offen zu legen, so kann das Gericht im Nachhinein die Prozesskostenhilfebewilligung aberkennen. So entschied nunmehr das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 03.08.2011. Im vorliegenden Fall hatte das … Mehr

Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Privatpersonen

Ein privater Unterlassungsschuldner gibt keinen Anlass zur Klage, wenn er eine Abmahnung ignoriert, in der eine zu weit gefasste Unterlassungserklärung verlangt und zugleich vor nahe liegenden Beschränkungen gewarnt wird, so entschied das Oberlandesgericht Köln. Ein abmahnender Hörbuchverlag hatte einen Anschlussinhaber … Mehr

EuGH stärkt Rechte des Käufers: Haftungserweiterung bei mangelhafter Lieferung

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil v. 16.06.2011 (Az. C-65/09 und C-87/09) die Pflichten der Verkäufer bei mangelhafter Lieferung enorm erweitert. Danach hat der Verkäufer nicht nur die Nacherfüllung durch z. B. die Lieferung einer mangelfreien Lieferung vorzunehmen, er … Mehr