Schlagwort-Archiv: Klausel

Auslagenersatzklauseln und Entgeltklauseln der Banken / Sparkassen sind unwirksam

Der BGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen Klauseln der Banken bzw. Sparkassen für unwirksam erklärt. Auf diese Klauseln können sich Banken oder Sparkassen zur Belastung ihrer Kunden mit Kosten nicht mehr berufen BGH, Urteil vom  08. Mai 2012 – XI … Mehr

Mehrarbeit (Überstunden) müssen trotz keiner oder gegenteiliger Regelung im Arbeitsvertrag unter Umständen doch vergütet werden

Bezieht ein Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt für seine Tätigkeit, so ist eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, bei einem betrieblichen Erfordernis ohne weitere Vergütung Überstunden zu leisten, unwirksam. Dies entschied nunmehr das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom … Mehr

Nichtbeachtung der auferlegten Wartungspflichten haben unter Umständen keine Auswirkung auf Herstellergarantien

Zu der Problematik der Nichteinhaltung bestimmter Wartungsintervalle in Bezug auf den damit verbundenen möglichen Ausschluss der Herstellergarantie für etwaige Schäden am PKW, hatte der Bundesgerichtshof vor kurzem nochmals Stellung zu nehmen. In seinem Urteil vom 06.07.2011 entschied der BGH, dass … Mehr

Zwangsvollstreckung auch aus abgetretenen Grundschulden möglich

Seit dem 20.03.2010 gab es auf Grund der Entscheidung des BGH (Az. XI ZR 200/09) Probleme in den Fällen, in denen eine Grundschuld vom ursprünglichen Gläubiger an einen neuen Gläubiger abgetreten hatte. Der BGH war der Auffassung, dass diese Zwangsvollstreckung … Mehr

AGB Klausel über Gebühr für Darlehenskonto ist unwirksam

Eine Klausel innerhalb der von der Bank zugrunde gelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche besagt, dass für die Führung eines Darlehenskontos eine monatliche Gebühr seitens des Bankkunden zu zahlen ist, ist unwirksam. Im vorliegenden Fall hatte ein Verbraucherschutzverband eine deutsche Bank verklagt, … Mehr