Schlagwort-Archiv: Internet

Keine Kostenpflicht für Eintrag in Internet- Branchenverzeichnis aufgrund überraschender Entgeltklausel

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.07.2012 (VII ZR 262/11) zu der Frage entschieden, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nach § … Mehr

Button-Lösung ab 01.08.2012 Pflicht

Im Bundesgesetzblatt ist nunmehr am 16.05.2012 das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet veröffentlicht worden; es tritt zum 01.08.2012 in Kraft. Hierüber hatten wir bereits berichtet: http://www.ra-felling.de/2012/03/neue-vorschriften-fur-shopbetreiber-die-button-losung/ Danach müssen Unternehmen bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung klar, … Mehr

Erweiterte Impressumspflichten im Internet

Nach § 5 Abs. 1 TMG haben Diensteanbieter in Telemedien bestimmte Impressumsangaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Es wird als bekannt unterstellt, dass diese Informationspflichten von Homepage- und Webshopbetreibern zu erfüllen sind. Das LG München (22.03.2011 … Mehr