Schlagwort-Archiv: Haftung

Auch bei nichtverschuldetem Brand müssen Hauseigentümer für Schäden am Nachbarhaus zahlen

Selbst wenn die Eigentümer eines Hauses einen Brand nicht verschuldet haben, müssen sie dennoch für etwaige Schäden am Nachbarhaus zahlen, so entschied das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 18.04.2013. In dem verhandelten Rechtsstreit wurden die Eheleute eines Reihenmittelhauses verklagt, … Mehr

Keine grundsätzliche Haftung der Eltern für illegale Musikdownloads der Kinder

Der BGH hatte am gestrigen Tag über die Frage zu entscheiden, ob Eltern für Urheberrechtsverletzungen (illegale Musikdownloads) ihrer Kinder zu haften haben. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein 13-Jähriger den von den Eltern auf dem PC eingerichteten Kinderschutzfilter umgangen … Mehr

Internetanschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Ehepartner

Das Oberlandesgericht Köln hat nunmehr in einer seiner neueren Entscheidungen (Urteil vom 16.05.2012, 6 U 239/11) klargestellt, dass die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit an den Ehepartner keine Haftung auslöst. In dem zugrundeliegenden Fall wurde über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau … Mehr

Richtungsweisendes Urteil des Bundesfinanzhof zu § 74 AO

Der BFH hat am 22.11.2011, zugestellt am 25.01.2012, ein neues richtungsweisendes Urteil zu § 74 AO verkündet. Der vom BFH selbst erstellte Leitsatz lautet: „Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht … Mehr

Volle Haftung des Vorfahrtberechtigten bei 100-%iger Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit

Das Landgericht Dresden hat in einer neueren Entscheidung klargestellt, dass von einer Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten auszugehen ist, wenn ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug insbesondere wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung für einen wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer nicht oder zu spät erkennbar ist. In dem vorliegenden Fall befuhr … Mehr

Einschränkung der Haftung des Kontoinhabers bei missbräuchlicher Geldabhebung an Geldautomaten

Ein Kontoinhaber, dessen Kreditkarte entwendet und missbräuchlich zur Abhebung von Bargeld benutzt wird, hat nicht bzw. nur eingeschränkt für den dadurch entstehenden Schaden zu haften, so entschied nunmehr der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29.11.2011. Der Beklagte des verhandelten Verfahrens … Mehr

Entscheidung zur Betriebsaufspaltung (§ 74 AO) erwartet

Am 22.11.2011, 11.00 Uhr, Sitzungssaal 213 findet im Bundesfinanzgericht in München, Ismaninger Str. 109, eine mündliche Verhandlung zur steuerlichen Behandlung einer sog. Betriebsaufspaltung statt. Diese erste höchstrichterliche Entscheidung betrifft die Haftung der Gesellschafter gem. § 74 AO. Hintergrund: § 74 … Mehr

Das Ende der Betriebsaufspaltung aus steuerlicher Sicht?

– Zugleich ein Kommentar zu Entscheidungen des BFH zu § 74 AO – Nach zwei aktuellen Entscheidungen des BFH vom 17. Mai 2011 (VII R 63/10 u. Az: VII R 67/10 ) – zugestellt am 12. Aug. 2011 – zu … Mehr

Haftung des Vermögensberaters

Vermögensberater werden insbesondere dann von Kunden wegen angeblich fehlerhafter Beratung in Anspruch genommen, wenn die vermittelte Anlage nicht den hoffnungsfrohen Erwartungen der Kunden entsprechen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Fonds (häufig in der Form der sog. Publikums-KG) vermittelt wurden, die … Mehr

Keine Haftung für unbefugte Nutzung eines Ebay-Kontos

Bei unbefugter Nutzung eines Ebay-Kontos durch einen Dritten haftet der Kontoinhaber nur nach den üblichen Regelungen der Stellvertretung. Eine allgemeine Haftung ist ausgeschlossen und auch nicht durch Ebay AGB zu fingieren. Der BGH musste sich mit dem unbefugten Benutzen eines … Mehr