Schlagwort-Archiv: Ehegatte

Internetanschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Ehepartner

Das Oberlandesgericht Köln hat nunmehr in einer seiner neueren Entscheidungen (Urteil vom 16.05.2012, 6 U 239/11) klargestellt, dass die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit an den Ehepartner keine Haftung auslöst. In dem zugrundeliegenden Fall wurde über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau … Mehr

Wirksame Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten an dessen Arbeitsstelle

Ein Kündigungsschreiben, welches dem Ehegatten des Gekündigten an seinem Arbeitsplatz übergeben wird, kann durchaus wirksam sein. So entschied vor kurzem das Bundesarbeitsgericht und widersprach damit dem Landesarbeitsgericht der Vorinstanz. Im verhandelten Fall war die Klägerin Arbeitnehmerin und seit Februar 2003 … Mehr