Schlagwort-Archiv: Ausschluss

Eine eingeschränkte Aufrechnungsmöglichkeit laut AGB kann unwirksam sein

Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Inhalt „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig“ stellt in vielen Fällen eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar und kann somit unwirksam sein. Dies … Mehr

Rücktritt ungerechtfertigt bei geringfügigem Mangel

Der Rücktritt von einem Kaufvertrag bei einem nur geringfügigen Mangel kann ausgeschlossen werden, so entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29.06.2011. Der verhandelte Fall betraf einen Käufer, der nunmehr den Rücktritt vom Kaufvertrag und die Rückzahlung seines bezahlten Kaufpreises … Mehr

Keine unmittelbare Benachteiligung durch Sozialplanregelung ohne Abfindung bei Bezug von Erwerbesminderungsrente

Die Vereinbarung in einem Sozialplan, dass eine Abfindung nicht an solche Arbeitnehmer zu zahlen ist, welche wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind, kann durch den Arbeitgeber und den Betriebsrat durchaus wirksam getroffen werden. Dies entschied das … Mehr