Kategorien-Archiv: Verbraucherschutz

Bei wesentlicher Vertragsänderung ist neue Widerrufsbelehrung erforderlich

9. Mai 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht

Das OLG Koblenz hat in einem Urteil vom 28.03.2012 (Az. 9 U 1166/11) entschieden, dass bei einer wesentlichen Vertragsänderung eines Fernabsatzvertrages neu über das Widerrufsrecht des Verbrauchers informieren muss. Nach Ansicht der Richter ist der Verbraucher bei einer wesentlichen Vertragsänderung … Mehr →

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Fake-Abmahnung per E-Mail-Anhang durch angeblich Dr. Kroner & Kollegen

21. März 2012 | Von Jasmin Röwekamp | Kategorie(n): In eigener Sache, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht

Haben auch Sie eine „Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung- Filesharing“ per E-Mail von einer angeblichen Kanzlei Dr. Kroner und Kollegen aus München erhalten? In diesem Schreiben wird behauptet, man habe über den Filesharing-Dienst Megaupload.com urheberrechtlich geschützte „Filmwerke, TV Serien und Musikdateien“ renommierter … Mehr →

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Fehlende Grundpreisangabe keine Bagatelle mehr

20. März 2012 | Von Jasmin Röwekamp | Kategorie(n): Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht

Das OLG Hamm hat nun in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass ein fehlender Grundpreis keine bloße Bagatelle ist, sondern auch dann einen zwingenden Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn der Endpreis mittels einer einfachen Rechenoperation zu ermitteln ist. In seiner Entscheidung vom 09.02.2012 … Mehr →

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Facebook AGB teilweise unwirksam

7. März 2012 | Von Jasmin Röwekamp | Kategorie(n): IT-Recht, Verbraucherschutz

Das LG Berlin hat mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 06.03.2012 (Az. 16 O 551/50) entschieden, das zahlreiche Klauseln in den Facebook AGB unwirksam sind. Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Daher wurde der Klage … Mehr →

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Neue Vorschriften für Shopbetreiber- Die Button-Lösung

5. März 2012 | Von Jasmin Röwekamp | Kategorie(n): IT-Recht, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht

Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.2012 dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ zugestimmt. Damit hat der Bundestag die sog. Button-Lösung zum Schutz vor Kostenfallen im … Mehr →

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Klage gegen Easyjet wegen Flugannullierung erfolgreich

29. September 2011 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Reiserecht, Verbraucherschutz

In dem vorliegend Fall vertrat unsere Kanzlei die Klägerin, welche wegen eines annullierten Fluges der Fluggesellschaft Easyjet Ausgleichzahlungen gemäß der Verordnung EG 261/2004 geltend machte. Die Kläger war im Juni 2001 mit der sog. „Billigairline“ Easyjet nach Griechenland geflogen.  Am … Mehr →

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Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Privatpersonen

25. Juli 2011 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht, Verbraucherschutz, Wirtschaftsrecht

Ein privater Unterlassungsschuldner gibt keinen Anlass zur Klage, wenn er eine Abmahnung ignoriert, in der eine zu weit gefasste Unterlassungserklärung verlangt und zugleich vor nahe liegenden Beschränkungen gewarnt wird, so entschied das Oberlandesgericht Köln. Ein abmahnender Hörbuchverlag hatte einen Anschlussinhaber … Mehr →

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Nichtbeachtung der auferlegten Wartungspflichten haben unter Umständen keine Auswirkung auf Herstellergarantien

22. Juli 2011 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Verbraucherschutz, Verkehrsrecht, Wirtschaftsrecht

Zu der Problematik der Nichteinhaltung bestimmter Wartungsintervalle in Bezug auf den damit verbundenen möglichen Ausschluss der Herstellergarantie für etwaige Schäden am PKW, hatte der Bundesgerichtshof vor kurzem nochmals Stellung zu nehmen. In seinem Urteil vom 06.07.2011 entschied der BGH, dass … Mehr →

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Verbrauchsgüterkauf kann auch bei branchenfremden Nebengeschäften einer GmbH vorliegen

14. Juli 2011 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Kaufrecht, Verbraucherschutz

Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB), wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchenfremdes” Nebengeschäft handelt. Dies entschied der BGH mit Urteil … Mehr →

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EuGH stärkt Rechte des Käufers: Haftungserweiterung bei mangelhafter Lieferung

22. Juni 2011 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): Kaufrecht, Verbraucherschutz, Wirtschaftsrecht

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil v. 16.06.2011 (Az. C-65/09 und C-87/09) die Pflichten der Verkäufer bei mangelhafter Lieferung enorm erweitert. Danach hat der Verkäufer nicht nur die Nacherfüllung durch z. B. die Lieferung einer mangelfreien Lieferung vorzunehmen, er … Mehr →

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