Kategorien-Archiv: Kaufrecht
Achtung: Verjährung droht am 31.12.2011
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt seit der Schuldrechtsreform 2002 nur noch drei Jahre. Damit drohen zahlreiche nicht geltend gemachte Ansprüche, die 2008 entstanden sind, am 31.12.2011 zu verjähren. Denn die Verjährungsfrist beginnt am Schluss des Jahres zu laufen, in dem der … Mehr
Verbrauchsgüterkauf kann auch bei branchenfremden Nebengeschäften einer GmbH vorliegen
Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB), wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchenfremdes” Nebengeschäft handelt. Dies entschied der BGH mit Urteil … Mehr
Rücktritt ungerechtfertigt bei geringfügigem Mangel
Der Rücktritt von einem Kaufvertrag bei einem nur geringfügigen Mangel kann ausgeschlossen werden, so entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29.06.2011. Der verhandelte Fall betraf einen Käufer, der nunmehr den Rücktritt vom Kaufvertrag und die Rückzahlung seines bezahlten Kaufpreises … Mehr
EuGH stärkt Rechte des Käufers: Haftungserweiterung bei mangelhafter Lieferung
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil v. 16.06.2011 (Az. C-65/09 und C-87/09) die Pflichten der Verkäufer bei mangelhafter Lieferung enorm erweitert. Danach hat der Verkäufer nicht nur die Nacherfüllung durch z. B. die Lieferung einer mangelfreien Lieferung vorzunehmen, er … Mehr
Rücksendekosten sind in Zukunft von dem Kunden zu tragen
Macht ein Verbraucher bei einem online gekauften Produkt von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so muss er in Zukunft die Kosten für die Rücksendung der Ware wahrscheinlich selber tragen. Bisher galt in Deutschland die sogenannte “40 Euro Klausel”: Schickte ein Verbraucher seine … Mehr
Zeitpunkt der Erheblichkeit eines Mangels beim Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag
Der Bundesgerichtshof hat sich vor kurzem mal wieder mit dem Rücktritt von einem PKW-Kaufvertrag wegen eines vermeintlich unerheblichen Mangels beschäftigen müssen. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 … Mehr




