Kategorien-Archiv: Kaufrecht

Neues Fernabsatzrecht auch für Fortbildungsinstitute

Das neue ab dem 13.06.2014 geltende Fernabsatzrecht bringt nicht nur für Online-Warenhändler erhebliche neue Probleme mit sich. Auch andere Branchen müssen sich intensiv mit dieser Materie beschäftigen. So werden ausdrücklich nicht nur Waren- und Dienstleistungsverträge dem Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts unterstellt … Mehr

Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13 u. XI ZR 405/12) festgestellt, dass die jahrelang von Kreditinstituten neben dem Zins geltend gemachte Bearbeitungsgebühr für die Überlassung des Kapitals unzulässig sind. Es handele sich hierbei um … Mehr

Bei mangelhafter Lieferung: Lieferant haftet bei B2B-Geschäften nicht für Ein- und Ausbau

Mit Datum vom 22.06.2011 hatte ich bereits über ein aktuelles Urteil des Europäischen gerichtshofes berichtet, welches entschied, dass der Lieferant bei Lieferung einer mangelbehafteten Ware auch die Kosten des Ausbaus der mangelbehafteten und die Kosten des Einbaus der nachgelieferten mangelfreien … Mehr

Achtung: Verjährung droht am 31.12.2011

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt seit der Schuldrechtsreform 2002 nur noch drei Jahre. Damit drohen zahlreiche nicht geltend gemachte Ansprüche, die 2008 entstanden sind, am 31.12.2011 zu verjähren. Denn die Verjährungsfrist beginnt am Schluss des Jahres zu laufen, in dem der … Mehr

Verbrauchsgüterkauf kann auch bei branchenfremden Nebengeschäften einer GmbH vorliegen

Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB), wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt. Dies entschied der BGH mit Urteil … Mehr

Rücktritt ungerechtfertigt bei geringfügigem Mangel

Der Rücktritt von einem Kaufvertrag bei einem nur geringfügigen Mangel kann ausgeschlossen werden, so entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29.06.2011. Der verhandelte Fall betraf einen Käufer, der nunmehr den Rücktritt vom Kaufvertrag und die Rückzahlung seines bezahlten Kaufpreises … Mehr

EuGH stärkt Rechte des Käufers: Haftungserweiterung bei mangelhafter Lieferung

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil v. 16.06.2011 (Az. C-65/09 und C-87/09) die Pflichten der Verkäufer bei mangelhafter Lieferung enorm erweitert. Danach hat der Verkäufer nicht nur die Nacherfüllung durch z. B. die Lieferung einer mangelfreien Lieferung vorzunehmen, er … Mehr

Rücksendekosten sind in Zukunft von dem Kunden zu tragen

Macht ein Verbraucher bei einem online gekauften Produkt von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so muss er in Zukunft die Kosten für die Rücksendung der Ware wahrscheinlich selber tragen. Bisher galt in Deutschland die sogenannte „40 Euro Klausel“: Schickte ein Verbraucher seine … Mehr

Zeitpunkt der Erheblichkeit eines Mangels beim Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof hat sich vor kurzem mal wieder mit dem Rücktritt von einem PKW-Kaufvertrag wegen eines vermeintlich unerheblichen Mangels beschäftigen müssen. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 … Mehr