Kategorien-Archiv: Aktuelles2

Aktuelle Neuigkeiten aus weiteren Rechtsgebieten.

Neues Fernabsatzrecht auch für Fortbildungsinstitute

Das neue ab dem 13.06.2014 geltende Fernabsatzrecht bringt nicht nur für Online-Warenhändler erhebliche neue Probleme mit sich. Auch andere Branchen müssen sich intensiv mit dieser Materie beschäftigen. So werden ausdrücklich nicht nur Waren- und Dienstleistungsverträge dem Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts unterstellt … Mehr

Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13 u. XI ZR 405/12) festgestellt, dass die jahrelang von Kreditinstituten neben dem Zins geltend gemachte Bearbeitungsgebühr für die Überlassung des Kapitals unzulässig sind. Es handele sich hierbei um … Mehr

Keine Ansprüche auf Schadenersatz und Minderung bei Urlaubsreise wegen eines verunreinigten Badestrands

Liegt ein Reisemangel  außerhalb des Einflussbereichs des Reiseveranstalters so berechtigt dieser Mangel nicht zur Minderung des Reisepreises oder zur Zahlung von Schadenersatz. Dies entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil vom  16.01.2013 und lehnte damit die Ansprüche einer erkrankten Urlauberin … Mehr

Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Kredites sind unzulässig

Nachdem zahlreiche Gerichte im Rahmen von Wettbewerbsstreitigkeiten verschiedener Verbraucherschutzverbände die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Kredites mit Verbrauchern festgestellt hatten, hat nunmehr – soweit ersichtlich – erstmals das Landgericht Bonn in einem Rechtsstreit auf Rückzahlung entrichteter Bearbeitungsentgelte zu Gunsten … Mehr

EuGH stärkt Fluggastrechte: Ausgleichszahlungen (auch) bei verspäteter Ankunft von mehr als 3 Stunden

In der neuesten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bestätigt dieser die bisherige Rechtsprechung und stärkt darüber hinaus die Rechte der Fluggäste weiter: Bei einer erheblichen Verspätung ihres Fluges können Fluggäste von der ausführenden Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen von 250 – 600 … Mehr

Bei mangelhafter Lieferung: Lieferant haftet bei B2B-Geschäften nicht für Ein- und Ausbau

Mit Datum vom 22.06.2011 hatte ich bereits über ein aktuelles Urteil des Europäischen gerichtshofes berichtet, welches entschied, dass der Lieferant bei Lieferung einer mangelbehafteten Ware auch die Kosten des Ausbaus der mangelbehafteten und die Kosten des Einbaus der nachgelieferten mangelfreien … Mehr

Gesetzliche Änderungen für E-Mail-Werbung

Am 01.09.2012 tritt eine wesentliche Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft, die sich insbesondere auf die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung bezieht.   I.    Bisherige Rechtslage Nach Experten-Meinung und der Rechtsprechung (so u.a. LG Düsseldorf, 14.07.2009, 48 C 1911/09) war die notwendige … Mehr

Transport mit Anschlussflug muss auch erfolgen, wenn das aufgegeben Gepäck erst mit einem späteren Flug nachtransportiert werden kann

Der Bundesgerichtshof entschied in einem aktuellen Urteil, dass Passagieren gegen ihre Fluggesellschaft auch Ansprüche auf Ausgleichszahlung geltend machen können, wenn Ihnen die Weiterbeförderung nach einem Zubringerflug versagt wird, weil ihr aufgegebenes Gepäck nicht mit der selbigen Maschine befördert werden kann. … Mehr

Kein Beginn der Widerrufsfrist bei Abgabe der Ware beim Nachbarn

Nach der derzeit gesetzlichen Regelung (§ 312d Abs. 2 BGB) beginnt die regelmäßige zweiwöchige Widerrufsfrist erst nach Erfüllung bestimmter Informationspflichten und nicht vor dem Eingang der Ware beim Empfänger. Das AG Winsen hat jetzt in einem Urteil vom 28.06.2012 (Az. … Mehr

Keine Kostenpflicht für Eintrag in Internet- Branchenverzeichnis aufgrund überraschender Entgeltklausel

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.07.2012 (VII ZR 262/11) zu der Frage entschieden, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nach § … Mehr