Kategorien-Archiv: Aktuelles2

Aktuelle Neuigkeiten aus weiteren Rechtsgebieten.

Bei wesentlicher Vertragsänderung ist neue Widerrufsbelehrung erforderlich

9. Mai 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht

Das OLG Koblenz hat in einem Urteil vom 28.03.2012 (Az. 9 U 1166/11) entschieden, dass bei einer wesentlichen Vertragsänderung eines Fernabsatzvertrages neu über das Widerrufsrecht des Verbrauchers informieren muss. Nach Ansicht der Richter ist der Verbraucher bei einer wesentlichen Vertragsänderung … Mehr →

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Fake-Abmahnung per E-Mail-Anhang durch angeblich Dr. Kroner & Kollegen

21. März 2012 | Von Jasmin Röwekamp | Kategorie(n): In eigener Sache, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht

Haben auch Sie eine „Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung- Filesharing“ per E-Mail von einer angeblichen Kanzlei Dr. Kroner und Kollegen aus München erhalten? In diesem Schreiben wird behauptet, man habe über den Filesharing-Dienst Megaupload.com urheberrechtlich geschützte „Filmwerke, TV Serien und Musikdateien“ renommierter … Mehr →

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Fehlende Grundpreisangabe keine Bagatelle mehr

20. März 2012 | Von Jasmin Röwekamp | Kategorie(n): Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht

Das OLG Hamm hat nun in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass ein fehlender Grundpreis keine bloße Bagatelle ist, sondern auch dann einen zwingenden Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn der Endpreis mittels einer einfachen Rechenoperation zu ermitteln ist. In seiner Entscheidung vom 09.02.2012 … Mehr →

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Facebook AGB teilweise unwirksam

7. März 2012 | Von Jasmin Röwekamp | Kategorie(n): IT-Recht, Verbraucherschutz

Das LG Berlin hat mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 06.03.2012 (Az. 16 O 551/50) entschieden, das zahlreiche Klauseln in den Facebook AGB unwirksam sind. Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Daher wurde der Klage … Mehr →

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Neue Vorschriften für Shopbetreiber- Die Button-Lösung

5. März 2012 | Von Jasmin Röwekamp | Kategorie(n): IT-Recht, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht

Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.2012 dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ zugestimmt. Damit hat der Bundestag die sog. Button-Lösung zum Schutz vor Kostenfallen im … Mehr →

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Auch Condor muss wegen Flugannullierung Ausgleichszahlungen leisten

4. Januar 2012 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Reiserecht

Nachdem bereits gegen andere Fluggesellschaften erfolgreich Klagen wegen der Zahlung von Ausgleichsansprüchen durchgesetzt worden konnten, muss nunmehr auch die Condor Flugdienst GmbH Ausgleichszahlungen leisten. In dem vorliegenden Fall vertrat unsere Kanzlei den Kläger, welche wegen eines Fluges der Fluggesellschaft Condor … Mehr →

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Erneuter Erfolg mit Klage gegen Easyjet, aber nur nach Klageerhebung

25. November 2011 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Reiserecht

Bereits mit Datum vom 29.09.2011 hatten wir über erste Erfolge unserer Klagen gegen die Fluggesellschaft Easyjet berichtet. Nunmehr hat unsere Kanzlei abermals wegen der Annullierung eines Fluges erfolgreich Ausgleichszahlungen gemäß der Verordnung EG 261/2004 gegenüber der “Billig-Airline” easyjet geltend machen … Mehr →

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Klage gegen Easyjet wegen Flugannullierung erfolgreich

29. September 2011 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Reiserecht, Verbraucherschutz

In dem vorliegend Fall vertrat unsere Kanzlei die Klägerin, welche wegen eines annullierten Fluges der Fluggesellschaft Easyjet Ausgleichzahlungen gemäß der Verordnung EG 261/2004 geltend machte. Die Kläger war im Juni 2001 mit der sog. „Billigairline“ Easyjet nach Griechenland geflogen.  Am … Mehr →

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Achtung: Verjährung droht am 31.12.2011

19. September 2011 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): Kaufrecht, Werkvertragsrecht, Wirtschaftsrecht

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt seit der Schuldrechtsreform 2002 nur noch drei Jahre. Damit drohen zahlreiche nicht geltend gemachte Ansprüche, die 2008 entstanden sind, am 31.12.2011 zu verjähren. Denn die Verjährungsfrist beginnt am Schluss des Jahres zu laufen, in dem der … Mehr →

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Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Privatpersonen

25. Juli 2011 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht, Verbraucherschutz, Wirtschaftsrecht

Ein privater Unterlassungsschuldner gibt keinen Anlass zur Klage, wenn er eine Abmahnung ignoriert, in der eine zu weit gefasste Unterlassungserklärung verlangt und zugleich vor nahe liegenden Beschränkungen gewarnt wird, so entschied das Oberlandesgericht Köln. Ein abmahnender Hörbuchverlag hatte einen Anschlussinhaber … Mehr →

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