Kategorien-Archiv: Wirtschaftsrecht

Abmahnfalle: Rechtsstreit nach veränderter strafbewehrter Unterlassungserklärung

Ein von der Kanzlei betreutes Autohaus wurde von einem Abmahnverein wegen fehlerhafter Werbung abgemahnt. Begründet wurde die materiell-rechtlich zulässige Abmahnung mit fehlenden Angaben zur EnVKV (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung). Nach dieser VO müssen bei einer Werbung für Kraftfahrzeuge mit Angaben zur Motorisierung (z. … Mehr

Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Parteien

In mehreren Verfahren u. a. vor dem Landgericht Münster hat die Kanzlei in den letzten Monaten Mandanten erfolgreich vertreten, die von ausländischen Parteien eines Vertrages auf Zahlung in Anspruch genommen worden sind. In solchen Verfahren sind detaillierte Prüfungen der Zulässigkeit … Mehr

Einbaugeräte sind keine Gebrauchtwaren; Angaben zur Energieeffizienz sind auch dort zwingend (EnVKV)

Bietet ein Unternehmer neue Elektrogeräte zum Kauf an, muss er die notwenigen Angaben zur Energieeffizienz machen. Dies gilt auch für Einbaugeräte z.B. bei Küchen. Im vorliegenden Fall stritten sich zwei Unternehmer, welche beide Haushaltselektrogeräte über das Internet zum Kauf anboten. … Mehr

Abmahnfalle: Fehlende Angaben der PKW EnVKV bei Autowerbung

Werden bei der Werbung mit PKWs die gemäß der PKW EnVKV erforderliche Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2 Emissionen nicht oder fehlerhaft angegeben, so ist dies Grund zur Abmahnung und einer damit einhergehenden strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dies gilt auch, wenn die … Mehr