Kategorien-Archiv: Wirtschaftsrecht

„Abmahnwelle“ wegen angeblicher Urheber- und Markrechtsverletzung im Büro- und IT-Fachhandelsbereich durch die Firma Brandsigns Consult GmbH u.a. und die Rechtsanwälte Bäumel & Collegen

In den letzten Tagen sind massenweise Abmahnungen – es sind inzwischen mehr als 100 Abmahnungen gesichert – wegen angeblicher Urheber- (insbesondere die Verwendung von Fotos)  und Markenrechtsverletzung im Büro- und IT-Fachhandelsbereich versandt worden. Allein RA Dr. Felling ist in mehr … Mehr

Entscheidung zur Betriebsaufspaltung (§ 74 AO) erwartet

Am 22.11.2011, 11.00 Uhr, Sitzungssaal 213 findet im Bundesfinanzgericht in München, Ismaninger Str. 109, eine mündliche Verhandlung zur steuerlichen Behandlung einer sog. Betriebsaufspaltung statt. Diese erste höchstrichterliche Entscheidung betrifft die Haftung der Gesellschafter gem. § 74 AO. Hintergrund: § 74 … Mehr

Achtung: Verjährung droht am 31.12.2011

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt seit der Schuldrechtsreform 2002 nur noch drei Jahre. Damit drohen zahlreiche nicht geltend gemachte Ansprüche, die 2008 entstanden sind, am 31.12.2011 zu verjähren. Denn die Verjährungsfrist beginnt am Schluss des Jahres zu laufen, in dem der … Mehr

Das Ende der Betriebsaufspaltung aus steuerlicher Sicht?

– Zugleich ein Kommentar zu Entscheidungen des BFH zu § 74 AO – Nach zwei aktuellen Entscheidungen des BFH vom 17. Mai 2011 (VII R 63/10 u. Az: VII R 67/10 ) – zugestellt am 12. Aug. 2011 – zu … Mehr

Neue Widerrufsbelehrung seit dem 04.08.2011

Am 03.08.2011 wurde das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat mit Wirkung vom 04.08.2011 in Kraft. Folgende Änderungen sind vorgenommen worden: –    Wertersatz für gezogene … Mehr

Abmahnungen: die außergerichtlichen Anwaltskosten eines Patentanwaltes sind nicht (notwendigerweise) zu erstatten

Der BGH hat zwischenzeitlich entschieden, dass Patentanwaltskosten im markenrechtlichen Abmahnverfahren nicht durch den Abgemahnten erstattet werden müssen, wenn die Mitwirkung eines Patentanwaltes nicht erforderlich war. Damit hat der BGH die Erstattungspflicht auf solche Fälle begrenzt, in denen die Mitwirkung eines … Mehr

Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Privatpersonen

Ein privater Unterlassungsschuldner gibt keinen Anlass zur Klage, wenn er eine Abmahnung ignoriert, in der eine zu weit gefasste Unterlassungserklärung verlangt und zugleich vor nahe liegenden Beschränkungen gewarnt wird, so entschied das Oberlandesgericht Köln. Ein abmahnender Hörbuchverlag hatte einen Anschlussinhaber … Mehr

Nichtbeachtung der auferlegten Wartungspflichten haben unter Umständen keine Auswirkung auf Herstellergarantien

Zu der Problematik der Nichteinhaltung bestimmter Wartungsintervalle in Bezug auf den damit verbundenen möglichen Ausschluss der Herstellergarantie für etwaige Schäden am PKW, hatte der Bundesgerichtshof vor kurzem nochmals Stellung zu nehmen. In seinem Urteil vom 06.07.2011 entschied der BGH, dass … Mehr

Neue Informationspflichten ab dem 20.07.2011 durch die Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG

Weitreichende Änderungen ergeben sich durch die Anwendung der neuen o.g. Spielzeugrichtlinie, die ab dem 20.07.2011 zur Pflicht werden. Dazu gehören u.a. Warnhinweise in Online-Shops, Identitätshinweise des Herstellers oder Einführers und Identifikationsnummern auf den Spielzeugen selbst, Hinweise in der Gebrauchsanleitung, CE-Kennzeichnung, … Mehr

Eine eingeschränkte Aufrechnungsmöglichkeit laut AGB kann unwirksam sein

Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Inhalt „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig“ stellt in vielen Fällen eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar und kann somit unwirksam sein. Dies … Mehr