Kategorien-Archiv: Wirtschaftsrecht

Unzulässige Telefon- und E-Mail-Werbung

Der BGH hat zum wiederholten Male entschieden, dass eine Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung von elektronischer Post (e-Mail- und SMS) nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene … Mehr

Richtungsweisendes Urteil des Bundesfinanzhof zu § 74 AO

Der BFH hat am 22.11.2011, zugestellt am 25.01.2012, ein neues richtungsweisendes Urteil zu § 74 AO verkündet. Der vom BFH selbst erstellte Leitsatz lautet: „Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht … Mehr

Ergänzung zur „Abmahnwelle“ wegen angeblicher Urheber- und Markrechtsverletzung im Büro- und IT-Fachhandelsbereich durch die Firma Brandsigns Consult GmbH u.a. und die Rechtsanwälte Bäumel & Collegen

Zwischenzeitlich konnte in Kooperation mit den beiden Kollegen erreicht werden, dass aus den o.g. Abmahnungen keine weiteren Rechte mehr gegen die Mandanten der Kanzlei abgeleitet werden. Die zeitlich und fachlich umfangreiche Tätigkeit führte so zu einem Erfolg. Insbesondere konnte auf … Mehr

Abmahnwelle wegen Grundpreisangaben droht

Abmahnwellen haben immer wieder Hochkonjunktur. Das neueste Steckenpferd zahlreicher Abmahnanwälte sind fehlende Grundpreisangaben in Webshops. Zahlreiche derartige Abmahnungen liegen unserer Kanzlei zwischenzeitlich vor, so dass es Anlass gibt, auf diese Rechtslage gesondert hinzuweisen. Rechtslage Nach § 2 Abs. 1 u. … Mehr

Keine Anwendung der 1-Prozent-Regelung bei Überlassung des Dienstwagens lediglich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Die 1 %-Regelung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. Dies hat der Bundesfinanzhof nunmehr in … Mehr

Auch Vorführwagen mit einer Laufleistung bis 1.000 km sind “Neuwagen”

Der I. Zivilsenat des BGH hat kürzlich entschieden, dass auch ein Vorführwagen mit einer Laufleistung von 500 km noch als „neue Personenkraftwagen“ im Sinne der Pkw-EnVkV anzusehen ist und dementsprechend über Verbrauch von CO2-Emissionen zu informieren ist. Erst ab 1.000 … Mehr

Forderungsmanagment: Seriösität statt dubioser Inkassofirmen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat am 01.12.2011 seine Untersuchung zu Inkasso-Problemen beim Forderungseinzug dargestellt (http://www.vzbv.de/8264.htm).  Danach zeigt diese Untersuchung, dass sich in 84% aller Fälle die Eintreibung der Hauptforderung als unberechtigt herausgestellt hat. Der Bundesverband weist weiter darauf hin, dass … Mehr

„Abmahnwelle“ wegen angeblicher Urheber- und Markrechtsverletzung im Büro- und IT-Fachhandelsbereich durch die Firma Brandsigns Consult GmbH u.a. und die Rechtsanwälte Bäumel & Collegen

In den letzten Tagen sind massenweise Abmahnungen – es sind inzwischen mehr als 100 Abmahnungen gesichert – wegen angeblicher Urheber- (insbesondere die Verwendung von Fotos)  und Markenrechtsverletzung im Büro- und IT-Fachhandelsbereich versandt worden. Allein RA Dr. Felling ist in mehr … Mehr

Entscheidung zur Betriebsaufspaltung (§ 74 AO) erwartet

Am 22.11.2011, 11.00 Uhr, Sitzungssaal 213 findet im Bundesfinanzgericht in München, Ismaninger Str. 109, eine mündliche Verhandlung zur steuerlichen Behandlung einer sog. Betriebsaufspaltung statt. Diese erste höchstrichterliche Entscheidung betrifft die Haftung der Gesellschafter gem. § 74 AO. Hintergrund: § 74 … Mehr

Achtung: Verjährung droht am 31.12.2011

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt seit der Schuldrechtsreform 2002 nur noch drei Jahre. Damit drohen zahlreiche nicht geltend gemachte Ansprüche, die 2008 entstanden sind, am 31.12.2011 zu verjähren. Denn die Verjährungsfrist beginnt am Schluss des Jahres zu laufen, in dem der … Mehr