Kategorien-Archiv: Wirtschaftsrecht

Nochmalige Verschiebung der Berufungsverhandlung gegen U+C

Bereits der erste Verhandlungstermin vor dem LG Regensburg, der für den 18.03.2014 anberaumt worden war, musste auf Grund einer Erkrankung des Rechtsanwalts Urmann abgesagt werden. Auch der neue für den 01.07.2014 angesetzte Verhandlungstermin wurde erneut wegen einer Erkrankung des RA … Mehr

Neuer Verdacht rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen

In den letzten Tagen sind vermehrt Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Husslein, Bergheim für die Fa. CODE.AG  GmbH, Hammelburg zu verzeichnen gewesen. Abgemahnt wurden vornehmlich Weinhändler mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, die noch nach dem Muster vor dem 13.06.2014 ausgerichtet waren. Es bestehen aber … Mehr

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen durch die Fa. eboxu UG, Bayreuth?

Kaum ist das neue Fernabsatzrecht seit dem 13.06.2014 in Kraft, liegen schon erste Abmahnungen vor, die seitens des Rechtsanwalts Wilfried Jaenecke, Berlin-Mitte (angeblich) für die Fa. eboxu UG, Bayreuth ausgesandt worden sind. Mehrere Aspekte sprechen jedoch für einen Rechtsmissbrauch: Die … Mehr

Neues Fernabsatzrecht ab 13.06.2014

Am 05.07.2013 hat der Bundesrat dem am 14.06.2013 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zugestimmt, so dass es – wie vorgesehen – am 13.06.2014 in Kraft treten kann. Zahlreiche Änderungen sind ab diesem Tag seitens der Shopbetreiber zu … Mehr

Urteil gegen IWV GmbH rechtskräftig

Die Fa. IWV GmbH gibt ein sog. „Wirtschaftswerbemagazin“ heraus und verlangt für die Veröffentlichung der Berichte nach unserer Auffassung unseriös Entgelte. Im vorliegenden Fall waren dies nicht weniger als fast 10.700,- €. Dabei wird wie folgt vorgegangen: Zunächst bittet die … Mehr

Bei mangelhafter Lieferung: Lieferant haftet bei B2B-Geschäften nicht für Ein- und Ausbau

Mit Datum vom 22.06.2011 hatte ich bereits über ein aktuelles Urteil des Europäischen gerichtshofes berichtet, welches entschied, dass der Lieferant bei Lieferung einer mangelbehafteten Ware auch die Kosten des Ausbaus der mangelbehafteten und die Kosten des Einbaus der nachgelieferten mangelfreien … Mehr

Kein Beginn der Widerrufsfrist bei Abgabe der Ware beim Nachbarn

Nach der derzeit gesetzlichen Regelung (§ 312d Abs. 2 BGB) beginnt die regelmäßige zweiwöchige Widerrufsfrist erst nach Erfüllung bestimmter Informationspflichten und nicht vor dem Eingang der Ware beim Empfänger. Das AG Winsen hat jetzt in einem Urteil vom 28.06.2012 (Az. … Mehr

Keine Zahlung an Gewerbeauskunfts-Zentrale

Seit mehreren Monaten vertreten wir erfolgreich Unternehmen, Gewerbetreibende und Selbständige gegen die GWE Wirtschaftsinformations-GmbH, Düsseldorf. Diese hatten mit dubiosen Mitteln eine Forderung von jeweils 569,06 € für die Eintragung in der sog. Gewerbeauskunfts-Zentrale geltend gemacht. Zur Begründung der Berechtigung dieser … Mehr

Marber GmbH nimmt Klage zurück

Die Marber GmbH, besser bekannt unter der Internetadresse  www.gewerbedatenbank.org, hat eine gegen unsere Mandantschaft eingereichte Klage nunmehr endgültig zurückgenommen. Die Firma Marber GmbH hat unter der obigen Internetadresse ein „Gewerbeverzeichnis für Handwerk, Dienstleistung und Handel“ eingerichtet und kontaktiert damit seit … Mehr

Irreführungsproblematik bei verlängerten Rabattaktionen

Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 25.03.2011 (Az. 6 U 174/10) die Zulässigkeit der Verlängerung von Rabattaktionen eingegrenzt. Danach begründet die Verlängerung einer auf einen bestimmten Zeitraum befristet beworbene Preisherabsetzung eine objektive Irreführung des Verkehrs iSv § 5 … Mehr