Kategorien-Archiv: Wirtschaftsrecht

Keine Zahlung an Gewerbeauskunfts-Zentrale

15. Februar 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht

Seit mehreren Monaten vertreten wir erfolgreich Unternehmen, Gewerbetreibende und Selbständige gegen die GWE Wirtschaftsinformations-GmbH, Düsseldorf. Diese hatten mit dubiosen Mitteln eine Forderung von jeweils 569,06 € für die Eintragung in der sog. Gewerbeauskunfts-Zentrale geltend gemacht. Zur Begründung der Berechtigung dieser … Mehr →

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Marber GmbH nimmt Klage zurück

14. Februar 2012 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Wirtschaftsrecht

Die Marber GmbH, besser bekannt unter der Internetadresse  www.gewerbedatenbank.org, hat eine gegen unsere Mandantschaft eingereichte Klage nunmehr endgültig zurückgenommen. Die Firma Marber GmbH hat unter der obigen Internetadresse ein „Gewerbeverzeichnis für Handwerk, Dienstleistung und Handel“ eingerichtet und kontaktiert damit seit … Mehr →

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Irreführungsproblematik bei verlängerten Rabattaktionen

10. Februar 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht

Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 25.03.2011 (Az. 6 U 174/10) die Zulässigkeit der Verlängerung von Rabattaktionen eingegrenzt. Danach begründet die Verlängerung einer auf einen bestimmten Zeitraum befristet beworbene Preisherabsetzung eine objektive Irreführung des Verkehrs iSv § 5 … Mehr →

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Unzulässige Telefon- und E-Mail-Werbung

9. Februar 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht

Der BGH hat zum wiederholten Male entschieden, dass eine Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung von elektronischer Post (e-Mail- und SMS) nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene … Mehr →

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Richtungsweisendes Urteil des Bundesfinanzhof zu § 74 AO

26. Januar 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): Wirtschaftsrecht

Der BFH hat am 22.11.2011, zugestellt am 25.01.2012, ein neues richtungsweisendes Urteil zu § 74 AO verkündet. Der vom BFH selbst erstellte Leitsatz lautet: „Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht … Mehr →

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Ergänzung zur „Abmahnwelle“ wegen angeblicher Urheber- und Markrechtsverletzung im Büro- und IT-Fachhandelsbereich durch die Firma Brandsigns Consult GmbH u.a. und die Rechtsanwälte Bäumel & Collegen

25. Januar 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht

Zwischenzeitlich konnte in Kooperation mit den beiden Kollegen erreicht werden, dass aus den o.g. Abmahnungen keine weiteren Rechte mehr gegen die Mandanten der Kanzlei abgeleitet werden. Die zeitlich und fachlich umfangreiche Tätigkeit führte so zu einem Erfolg. Insbesondere konnte auf … Mehr →

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Abmahnwelle wegen Grundpreisangaben droht

23. Januar 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht, Wirtschaftsrecht

Abmahnwellen haben immer wieder Hochkonjunktur. Das neueste Steckenpferd zahlreicher Abmahnanwälte sind fehlende Grundpreisangaben in Webshops. Zahlreiche derartige Abmahnungen liegen unserer Kanzlei zwischenzeitlich vor, so dass es Anlass gibt, auf diese Rechtslage gesondert hinzuweisen. Rechtslage Nach § 2 Abs. 1 u. … Mehr →

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Keine Anwendung der 1-Prozent-Regelung bei Überlassung des Dienstwagens lediglich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

29. Dezember 2011 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): Wirtschaftsrecht

Die 1 %-Regelung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. Dies hat der Bundesfinanzhof nunmehr in … Mehr →

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Auch Vorführwagen mit einer Laufleistung bis 1.000 km sind “Neuwagen”

23. Dezember 2011 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): Wirtschaftsrecht

Der I. Zivilsenat des BGH hat kürzlich entschieden, dass auch ein Vorführwagen mit einer Laufleistung von 500 km noch als „neue Personenkraftwagen“ im Sinne der Pkw-EnVkV anzusehen ist und dementsprechend über Verbrauch von CO2-Emissionen zu informieren ist. Erst ab 1.000 … Mehr →

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Forderungsmanagment: Seriösität statt dubioser Inkassofirmen

2. Dezember 2011 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): Wirtschaftsrecht

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat am 01.12.2011 seine Untersuchung zu Inkasso-Problemen beim Forderungseinzug dargestellt (http://www.vzbv.de/8264.htm).  Danach zeigt diese Untersuchung, dass sich in 84% aller Fälle die Eintreibung der Hauptforderung als unberechtigt herausgestellt hat. Der Bundesverband weist weiter darauf hin, dass … Mehr →

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