Kategorien-Archiv: Wettbewerbsrecht

Fake-Abmahnung per E-Mail-Anhang durch angeblich Dr. Kroner & Kollegen

Haben auch Sie eine „Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung- Filesharing“ per E-Mail von einer angeblichen Kanzlei Dr. Kroner und Kollegen aus München erhalten? In diesem Schreiben wird behauptet, man habe über den Filesharing-Dienst Megaupload.com urheberrechtlich geschützte „Filmwerke, TV Serien und Musikdateien“ renommierter … Mehr

Fehlende Grundpreisangabe keine Bagatelle mehr

Das OLG Hamm hat nun in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass ein fehlender Grundpreis keine bloße Bagatelle ist, sondern auch dann einen zwingenden Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn der Endpreis mittels einer einfachen Rechenoperation zu ermitteln ist. In seiner Entscheidung vom 09.02.2012 … Mehr

Wirksamer Kaufvertrag trotz vorzeitigen Abbruchs einer eBay-Auktion

Mit Presseerklärung vom 14.03.2012 hat das Landgericht Detmold auf einen Fall von Abbruch einer eBay-Auktion aufmerksam gemacht: Ein Händler, der seine Ware bei eBay im Auktionsformat einstellt schließt trotz vorzeitigen Abbruchs seiner Auktion einen wirksamen Kaufvertrag, wenn bereits Gebote abgegeben … Mehr

Unberechtigte Abmahnungen im Modellbaufachhandel

Seit dem 07.03.2012 sind nach unserer Recherche unberechtigte Abmahnungen an Modellbaufachhändler versandt worden. Gerügt wird die Verwendung des Begriffs EBAR, der ein neues Steuerungssystem für Modellhubschrauber beschreibt. Die Fa. Mikado Model Helicopters GmbH, 14469 Potsdam mahnt in mindestens 15 Fällen … Mehr

Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zum Sachverhalt: Auf der … Mehr

Neue Vorschriften für Shopbetreiber- Die Button-Lösung

Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.2012 dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ zugestimmt. Damit hat der Bundestag die sog. Button-Lösung zum Schutz vor Kostenfallen im … Mehr

Keine Zahlung an Gewerbeauskunfts-Zentrale

Seit mehreren Monaten vertreten wir erfolgreich Unternehmen, Gewerbetreibende und Selbständige gegen die GWE Wirtschaftsinformations-GmbH, Düsseldorf. Diese hatten mit dubiosen Mitteln eine Forderung von jeweils 569,06 € für die Eintragung in der sog. Gewerbeauskunfts-Zentrale geltend gemacht. Zur Begründung der Berechtigung dieser … Mehr

Abmahnungen wegen Nettopreiswerbung

In der letzten Zeit mehren sich Abmahnungen gegen Online-Shop-Betreiber, die in ihrem Shop mit Nettopreisen (ohne MWSt.) werben. Diese Abmahnungen sind teilweise berechtigt und lösen entsprechende Kosten aus. Zur Rechtslage: Nach § 1 PAngV muss der Shopbetreiber mit Endpreisen einschließlich … Mehr

Irreführungsproblematik bei verlängerten Rabattaktionen

Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 25.03.2011 (Az. 6 U 174/10) die Zulässigkeit der Verlängerung von Rabattaktionen eingegrenzt. Danach begründet die Verlängerung einer auf einen bestimmten Zeitraum befristet beworbene Preisherabsetzung eine objektive Irreführung des Verkehrs iSv § 5 … Mehr

Unzulässige Telefon- und E-Mail-Werbung

Der BGH hat zum wiederholten Male entschieden, dass eine Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung von elektronischer Post (e-Mail- und SMS) nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene … Mehr