Kategorien-Archiv: Wettbewerbsrecht

Massenabmahnung KVR/ Drittes VU gegen die Fa. KVR

Bereits am 05.10.2012, 22.10. und 05.11.12  hatte ich über die ersten Erfoge bezüglich der Massenabmahnung der Firma KVR durch die Rechtsanwälte U+C berichtet: http://www.ra-felling.de/2012/10/massenabmahnung-kvr-zweites-vu-gegen-die-fa-kvr/ http://www.ra-felling.de/2012/11/massenabmahnung-kvr-erstes-urteil-gegen-kvr/   Nunmehr ist abermals ein weiterer Erfolg zu vermelden: Auch in einem dritten Verfahren ist … Mehr

Massenabmahnung KVR / Erstes Urteil gegen KVR

Ich hatte bereits am 16.08.2012 von dem Verdacht einer rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnung durch die Fa. KVR Handelsgesellschaft mbH, Gammelsdorf durch die RAe U + C berichtet. In vier dieser Fälle haben mich meine Mandanten beauftragt, eine sog. negative Feststellungsklage einzureichen. Diese … Mehr

Massenabmahnung KVR/ Zweites VU gegen die Fa. KVR

Bereits am 05.10.2012 hatte ich über erste Erfoge bezüglich der Massenabmahnung der Firma KVR durch die Rechtsanwälte U+C berichtet: http://www.ra-felling.de/2012/10/massenabmahnung-kvr-erstes-urteil-gegen-kvr/ Nunmehr ist ein weiterer Erfolg zu vermelden: Vor dem Landgericht Hamburg haben wir zwischenzeitlich ein weiteres Versäumnisurteil (Az. 416 HKO … Mehr

Gesetzliche Änderungen für E-Mail-Werbung

Am 01.09.2012 tritt eine wesentliche Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft, die sich insbesondere auf die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung bezieht.   I.    Bisherige Rechtslage Nach Experten-Meinung und der Rechtsprechung (so u.a. LG Düsseldorf, 14.07.2009, 48 C 1911/09) war die notwendige … Mehr

Verdacht rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen durch die RAe U + C für die KVR Handelsgesellschaft mbH, Gammelsdorf

In letzter Zeit erreichen uns immer mehr Abmahnungen der Rechtsanwälte Urmann + Collegen (U+C RAe) aus Regensburg. Diese mahnen derzeit für die KVR Handelsgesellschaft mbH mit Sitz in Gammelsdorf wegen angeblich fehlerhafter Allgemeinen Geschätfbedingungen ab. Unserer Kanzlei liegen aktuell (Datum … Mehr

Button-Lösung ab 01.08.2012 Pflicht

Im Bundesgesetzblatt ist nunmehr am 16.05.2012 das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet veröffentlicht worden; es tritt zum 01.08.2012 in Kraft. Hierüber hatten wir bereits berichtet: http://www.ra-felling.de/2012/03/neue-vorschriften-fur-shopbetreiber-die-button-losung/ Danach müssen Unternehmen bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung klar, … Mehr

Zur Umsatzsteuerpflicht auch im Fall von Privatverkäufen auf eBay

Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 26.04.2012 (Az. V R 2/11) zur Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Privatverkäufen auf eBay Stellung bezogen. Die Leitsätze lauten   1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform „ebay“ kann eine der … Mehr

Bei wesentlicher Vertragsänderung ist neue Widerrufsbelehrung erforderlich

Das OLG Koblenz hat in einem Urteil vom 28.03.2012 (Az. 9 U 1166/11) entschieden, dass bei einer wesentlichen Vertragsänderung eines Fernabsatzvertrages neu über das Widerrufsrecht des Verbrauchers informieren muss. Nach Ansicht der Richter ist der Verbraucher bei einer wesentlichen Vertragsänderung … Mehr

Verdacht der rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnung im Kraftfahrzeughandel

Dem Unterzeichner liegen aktuell Informationen vor, wonach eine unzulässige rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung im Kraftfahrzeughandel angenommen werden kann. Eine Rechtsanwaltskanzlei aus Offenbach mahnt für das Fahrzeugvermittlungsunternehmen Livia Zamykal aus Aschaffenburg massenweise Kraftfahrzeughändler wegen angeblicher Verstöße gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) ab. Der Rechtsmissbrauch … Mehr

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt bei entsprechender Klausel auf eigener Homepage

Ein Hinweis auf einer Website, dass einer kostenpflichtigen Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme widersprochen wird oder dass eine solche Abmahnung als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen wird, birgt Gefahren für die eigene Abmahntätigkeit des Verwenders. Das OLG Hamm (Az. I-4 U 169/11) entschied in … Mehr