Kategorien-Archiv: Wettbewerbsrecht

Klare Worte des OLG Nürnberg zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

Das OLG Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 03.12.2013 (Az. 3 U 410/03) klare Worte zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen gefunden. Mit bislang unbekannter Deutlichkeit werden folg. Merkmale der Rechtsmissbrauchlichkeit festgehalten: 1.    Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit … Mehr

Neues Fernabsatzrecht ab 13.06.2014

Am 05.07.2013 hat der Bundesrat dem am 14.06.2013 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zugestimmt, so dass es – wie vorgesehen – am 13.06.2014 in Kraft treten kann. Zahlreiche Änderungen sind ab diesem Tag seitens der Shopbetreiber zu … Mehr

Neuigkeiten zur Rechtsanwaltsgesellschaft U + C (Urmann & Collegen)

Nach heutiger (08.10.2013) Information durch das Amtsgericht Regensburg konnte die Zustellung einer Rubrumberichtigung zum obsiegenden Urteil gegen die o.g. Anwaltsgesellschaft des Amtsgerichts Regensburg vom 05.07.2013 deshalb nicht erfolgen werden, weil die Rechtsanwaltsgesellschaft U + C nicht mehr unter der bisherigen … Mehr

Drescher und Rechtsanwälte U + C verurteilt

Am Freitag hat das Amtsgericht Regensburg in dem von unserer Kanzlei angestrengten Musterprozess (Az. 4 C 3780/12) sein Urteil gefällt: Herr Frank Drescher und die Rechtsanwaltskanzlei U + C sind als Gesamtschuldner verurteilt worden, die Gerichts- und Anwaltskosten von ca. … Mehr

Regressklage gegen die Rechtsanwälte U + C (3. Nachtrag)

Vor kurzem haben wir bereits über unsere Regressklage gegen die Rechtsanwaltskanzlei U + C wegen der Versendung von Massenabmahnungen berichtet: http://www.ra-felling.de/2013/01/regressklage-gegen-die-rechtsanwalte-u-c/ Nun hat das zuständige Amtsgericht  einen Verhandlungstermin auf den 09.04.2013 anberaumt. Zusätzlich hat das Gericht folgende Anordnungen getroffen: Der … Mehr

Neue Massenabmahnung? Fa. Order Online USA Inc.

Es liegen dem Unterzeichner erste Anzeichen für eine neue Massenabmahnung (ähnlich im Stil der Rechtsanwaltsgesellschaft U + C für die KVR Handelsgesellschaft mbH) durch die Rechtsanwälte Bode & Partner, Hamburg für die Fa. Order Online USA Inc. vor. Von kooperierenden … Mehr

Regressklage gegen die Rechtsanwälte U + C

Nach dem die KVR Handelsgesellschaft mbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt hatte (wir berichteten), habe ich  nun in einem ersten Fall für eine Mandantin Klage gegen die Rechtsanwaltsgesellschaft U + C mbH beim Amtsgericht in Regensburg (Az. … Mehr

Urteil gegen IWV GmbH rechtskräftig

Die Fa. IWV GmbH gibt ein sog. „Wirtschaftswerbemagazin“ heraus und verlangt für die Veröffentlichung der Berichte nach unserer Auffassung unseriös Entgelte. Im vorliegenden Fall waren dies nicht weniger als fast 10.700,- €. Dabei wird wie folgt vorgegangen: Zunächst bittet die … Mehr

„Die Flucht in die Insolvenz“ – Vorläufiges Insolvenzverfahren der KVR Handelsgesellschaft mbH

Aus den ersten Versäumnisurteilen wegen der durchgeführten Massenabmahnung der KVR Handelsgesellschaft mbH hatte ich die  Zwangsvollstreckung durchgeführt. In diesen Urteilen war zunächst festgestellt worden, dass die KVR aus den Abmahnungen keine Rechte herleiten kann. Weiter wurde aber auch die KVR … Mehr

KVR pleite?

Ich hatte bereits mehrfach über die rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen der Fa. KVR Handelsgesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Frank Drescher, berichtet. Inzwischen haben mehrfach verschiedene Gerichte diese Rechtsauffassung durch Urteile bestätigt. Mit den Urteilen des Landgerichts Arnsberg vom 27.09.2012 und des … Mehr