Kategorien-Archiv: Wettbewerbsrecht

Keine Zahlung an Gewerbeauskunfts-Zentrale

15. Februar 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht

Seit mehreren Monaten vertreten wir erfolgreich Unternehmen, Gewerbetreibende und Selbständige gegen die GWE Wirtschaftsinformations-GmbH, Düsseldorf. Diese hatten mit dubiosen Mitteln eine Forderung von jeweils 569,06 € für die Eintragung in der sog. Gewerbeauskunfts-Zentrale geltend gemacht. Zur Begründung der Berechtigung dieser … Mehr →

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Abmahnungen wegen Nettopreiswerbung

10. Februar 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): Wettbewerbsrecht

In der letzten Zeit mehren sich Abmahnungen gegen Online-Shop-Betreiber, die in ihrem Shop mit Nettopreisen (ohne MWSt.) werben. Diese Abmahnungen sind teilweise berechtigt und lösen entsprechende Kosten aus. Zur Rechtslage: Nach § 1 PAngV muss der Shopbetreiber mit Endpreisen einschließlich … Mehr →

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Irreführungsproblematik bei verlängerten Rabattaktionen

10. Februar 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht

Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 25.03.2011 (Az. 6 U 174/10) die Zulässigkeit der Verlängerung von Rabattaktionen eingegrenzt. Danach begründet die Verlängerung einer auf einen bestimmten Zeitraum befristet beworbene Preisherabsetzung eine objektive Irreführung des Verkehrs iSv § 5 … Mehr →

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Unzulässige Telefon- und E-Mail-Werbung

9. Februar 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht

Der BGH hat zum wiederholten Male entschieden, dass eine Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung von elektronischer Post (e-Mail- und SMS) nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene … Mehr →

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Ergänzung zur „Abmahnwelle“ wegen angeblicher Urheber- und Markrechtsverletzung im Büro- und IT-Fachhandelsbereich durch die Firma Brandsigns Consult GmbH u.a. und die Rechtsanwälte Bäumel & Collegen

25. Januar 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht

Zwischenzeitlich konnte in Kooperation mit den beiden Kollegen erreicht werden, dass aus den o.g. Abmahnungen keine weiteren Rechte mehr gegen die Mandanten der Kanzlei abgeleitet werden. Die zeitlich und fachlich umfangreiche Tätigkeit führte so zu einem Erfolg. Insbesondere konnte auf … Mehr →

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Rechtsmissbrauch der Abmahnung (LG Bochum, Urt. v. 12.01.2012 – I-14 O 189/11)

25. Januar 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): Wettbewerbsrecht

In einem Rechtsstreit beim Landgericht Bochum (Az. I-14 O 189/11) wurde durch den Unterzeichner eine negative Feststellungsklage gegen eine Abmahnung vom 15.09.2011 eingereicht. Der Abmahnende hatte eine unbegründete  Abmahnung durch seinen Anwalt fertigen lassen. Gerügt wurde der Umstand, dass bei … Mehr →

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