Kategorien-Archiv: Verkehrsrecht

Nichtbeachtung der auferlegten Wartungspflichten haben unter Umständen keine Auswirkung auf Herstellergarantien

Zu der Problematik der Nichteinhaltung bestimmter Wartungsintervalle in Bezug auf den damit verbundenen möglichen Ausschluss der Herstellergarantie für etwaige Schäden am PKW, hatte der Bundesgerichtshof vor kurzem nochmals Stellung zu nehmen. In seinem Urteil vom 06.07.2011 entschied der BGH, dass … Mehr

Alleinige Haftung des Fußgängers bei grob fahrlässiger Verursachung eines Verkehrsunfalls

Überquert ein Fußgänger in dunkler Kleidung bei Nacht unter Missachtung einer Rotlicht zeigenden Fußgängerampel außerhalb der Fußgängerfurt eine innerstädtische Straße und wird er hierbei von einem Autofahrer erfasst, so tritt hinter dieses schwer wiegende Mitverschulden des Fußgängers bei der nach … Mehr

Verkehrsunfall während Bereitschaftsdienst? Arbeitgeber muss für Schaden aufkommen.

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer, sofern nicht anderweitige Regelungen in seinem Arbeitsvertrag getroffen wurden, die Kosten für die Fahrten zwischen seinem Wohnort und seiner Arbeitsstelle selbst zu tragen. Ereignet sich auf dieser Fahrt ein Verkehrsunfall, so hat der Arbeitnehmer für den … Mehr

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls: Versicherung muss (nicht immer) zahlen

Führt ein Versicherungsnehmer einen Verkehrsunfall grob fahrlässig herbei, indem er z.B. trotz starker Alkoholisierung und Fahruntüchtigkeit noch am Straßenverkehr teilnimmt, so muss dessen Versicherung (trotz Vollkaskoversicherung) nur anteilig oder sogar gar nicht für den entstandenen Schaden aufkommen. In bestimmten Ausnahmefällen … Mehr

Zeitpunkt der Erheblichkeit eines Mangels beim Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof hat sich vor kurzem mal wieder mit dem Rücktritt von einem PKW-Kaufvertrag wegen eines vermeintlich unerheblichen Mangels beschäftigen müssen. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 … Mehr

Schadensquotelung bei Verkehrsunfall muss nicht sein

Eine Quotelung der Schadenspositionen zwischen den Parteien eines Verkehrsunfalls ist bei den Gerichten oftmals die übliche Vorgehensweise. Dies muss jedoch nicht so sein. In einem Verfahren vor dem Landgericht Arnsberg gelang es der Kanzlei eine solche Quotelung zu verhindern und … Mehr

Führerschein entzogen wegen selbstgedrehter Videos

Selbstgedrehte Videos können zu strafrechtlichen Ermittlungen und sogar zum Entzug des Führerscheins führen. Dies musste kürzlich ein 25-jähriger Autofahrer aus Gelsenkrichen schmerzlich erfahren. Mehr

Auf dem Radweg geparkte Fahrzeuge dürfen abgeschleppt werden

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht NRW vor kurzen in einem Beschluss. Im vorliegenden Fall hatte ein PKW-Fahrer sein Fahrzeug am Straßenrand derart abgestellt, dass das Fahrzeug teilweise in den parallel verlaufenden Radweg hineinragte. Mehr als die Hälfte der Parkfläche des PKW … Mehr