Kategorien-Archiv: Verkehrsrecht

Geplante Änderung der Luftverkehrsordnung verhindert zukünftig sinnvollen Modellflug

Der Bundesverkehrsminister plant mit Zustimmung der Mitglieder des Bundesrates umfassende Änderungen an der Luftverkehrsordnung (LuftVO). Trotz zahlreicher Einwände u.a. durch die Modellflugkommission des DAeC, sollen diese Änderungen alsbald umgesetzt werden. Die Änderungen verhindern aber zukünftig den traditionsreichen Modellflug in der … Mehr

Kein Schadenersatz bei provoziertem Verkehrsunfall

Provoziert ein Verkehrsteilnehmer einen Verkehrsunfall, so steht diesem keinerlei Anspruch auf Ersatz des dabei entstandenen Schadens zu, so urteilte nunmehr das Oberlandesgericht Hamm. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Unfallteilnehmer auf Schadenersatz geklagt, weil sein PKW bei einem Unfall schwer … Mehr

2000 € Schmerzensgeld wegen Schleudertraumas nach Verkehrsunfall

Das Amtsgericht München musste mal wieder zu der angemessenen Höhe von Schmerzensgeld wegen eines Schleudertraumas nach einem Verkehrsunfall Stellung nehmen. Zugrunde lag dabei ein Rechtsstreit, bei dem es im Dezember 2011 zu einem Auffahrunfall gekommen war. Die Fahrerin des vorderen … Mehr

Verdacht der rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnung im Kraftfahrzeughandel

Dem Unterzeichner liegen aktuell Informationen vor, wonach eine unzulässige rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung im Kraftfahrzeughandel angenommen werden kann. Eine Rechtsanwaltskanzlei aus Offenbach mahnt für das Fahrzeugvermittlungsunternehmen Livia Zamykal aus Aschaffenburg massenweise Kraftfahrzeughändler wegen angeblicher Verstöße gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) ab. Der Rechtsmissbrauch … Mehr

Mitverschulden wegen Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes

In seinem Urteil vom 28.02.2012 (Az. VI ZR 10/11) hat sich der BGH mit der Frage des Mitverschuldens eines bei einem Verkehrsunfall Verletzten aufgrund des Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes befasst. Folgender Sachverhalt lag dieser Entscheidung zugrunde: Die Klägerin befuhr mit ihrem … Mehr

Volle Haftung des Vorfahrtberechtigten bei 100-%iger Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit

Das Landgericht Dresden hat in einer neueren Entscheidung klargestellt, dass von einer Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten auszugehen ist, wenn ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug insbesondere wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung für einen wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer nicht oder zu spät erkennbar ist. In dem vorliegenden Fall befuhr … Mehr

Einmalige Autofahrt unter Cannabis-Einfluss rechtfertigt Führerscheinentzug

Konsumiert ein Autofahrer gelegentlich Cannabis (Hanf), so kann er zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr angesehen werden und dadurch seine Fahrerlaubnis verlieren.  Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen durch Beschluss Anfang Dezember. Der Antragsteller war der … Mehr

Versicherung muss bei der Abrechnung auf Gutachterbasis nicht doppelt zahlen

Wird bei einem Auto ein Erstschaden auf Gutachtensbasis abgerechnet und ersetzt, die Schäden aber nicht repariert, muss bei einem weiteren Schadensereignis genau vorgetragen werden, welche Schäden neu eingetreten sind. Nur diese sind zu ersetzen, so entschied das Amtsgericht München in … Mehr

Beweisschwierigkeiten bei Schäden durch Autowaschanlage

Benutzt ein PKW-Fahrer zur Reinigung seines Fahrzeugs eine Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb und wird hierbei der PKW beschädigt, so trifft die Beweislast für die Verantwortlichkeit an der Beschädigung den PKW-Fahrer. Im vorliegenden Fall hatte eine Autofahrerin gegen den Betreiber einer Autowaschanlage … Mehr

Rechtssprechungsänderung zum Reisekostenrecht

War ein Arbeitnehmer in mehreren Betriebsstätten seines Arbeitgebers tätig, so hatte dieser nach bisheriger Rechtssprechung auch mehrere regelmäßige Arbeitsplätze gleichzeitig inne. Nunmehr jedoch änderte der Bundesfinanzhof seine langjährige Meinung und entschied, dass der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers … Mehr