Kategorien-Archiv: Verkehrsrecht

Verdacht der rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnung im Kraftfahrzeughandel

12. April 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): Verkehrsrecht, Wettbewerbsrecht

Dem Unterzeichner liegen aktuell Informationen vor, wonach eine unzulässige rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung im Kraftfahrzeughandel angenommen werden kann. Eine Rechtsanwaltskanzlei aus Offenbach mahnt für das Fahrzeugvermittlungsunternehmen Livia Zamykal aus Aschaffenburg massenweise Kraftfahrzeughändler wegen angeblicher Verstöße gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) ab. Der Rechtsmissbrauch … Mehr →

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Mitverschulden wegen Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes

1. März 2012 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Verkehrsrecht

In seinem Urteil vom 28.02.2012 (Az. VI ZR 10/11) hat sich der BGH mit der Frage des Mitverschuldens eines bei einem Verkehrsunfall Verletzten aufgrund des Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes befasst. Folgender Sachverhalt lag dieser Entscheidung zugrunde: Die Klägerin befuhr mit ihrem … Mehr →

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Volle Haftung des Vorfahrtberechtigten bei 100-%iger Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit

12. Dezember 2011 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Das Landgericht Dresden hat in einer neueren Entscheidung klargestellt, dass von einer Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten auszugehen ist, wenn ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug insbesondere wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung für einen wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer nicht oder zu spät erkennbar ist. In dem vorliegenden Fall befuhr … Mehr →

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Einmalige Autofahrt unter Cannabis-Einfluss rechtfertigt Führerscheinentzug

5. Dezember 2011 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Konsumiert ein Autofahrer gelegentlich Cannabis (Hanf), so kann er zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr angesehen werden und dadurch seine Fahrerlaubnis verlieren.  Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen durch Beschluss Anfang Dezember. Der Antragsteller war der … Mehr →

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Versicherung muss bei der Abrechnung auf Gutachterbasis nicht doppelt zahlen

11. Oktober 2011 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Wird bei einem Auto ein Erstschaden auf Gutachtensbasis abgerechnet und ersetzt, die Schäden aber nicht repariert, muss bei einem weiteren Schadensereignis genau vorgetragen werden, welche Schäden neu eingetreten sind. Nur diese sind zu ersetzen, so entschied das Amtsgericht München in … Mehr →

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Beweisschwierigkeiten bei Schäden durch Autowaschanlage

26. August 2011 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Benutzt ein PKW-Fahrer zur Reinigung seines Fahrzeugs eine Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb und wird hierbei der PKW beschädigt, so trifft die Beweislast für die Verantwortlichkeit an der Beschädigung den PHW-Fahrer. Im vorliegenden Fall hatte eine Autofahrerin gegen den Betreiber einer Autowaschablage … Mehr →

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Rechtssprechungsänderung zum Reisekostenrecht

26. August 2011 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Arbeitsrecht, Verkehrsrecht

War ein Arbeitnehmer in mehreren Betriebsstätten seines Arbeitgebers tätig, so hatte dieser nach bisheriger Rechtssprechung auch mehrere regelmäßige Arbeitsplätze gleichzeitig inne. Nunmehr jedoch änderte der Bundesfinanzhof seine langjährige Meinung und entschied, dass der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers … Mehr →

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Nichtbeachtung der auferlegten Wartungspflichten haben unter Umständen keine Auswirkung auf Herstellergarantien

22. Juli 2011 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Verbraucherschutz, Verkehrsrecht, Wirtschaftsrecht

Zu der Problematik der Nichteinhaltung bestimmter Wartungsintervalle in Bezug auf den damit verbundenen möglichen Ausschluss der Herstellergarantie für etwaige Schäden am PKW, hatte der Bundesgerichtshof vor kurzem nochmals Stellung zu nehmen. In seinem Urteil vom 06.07.2011 entschied der BGH, dass … Mehr →

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Alleinige Haftung des Fußgängers bei grob fahrlässiger Verursachung eines Verkehrsunfalls

4. Juli 2011 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Überquert ein Fußgänger in dunkler Kleidung bei Nacht unter Missachtung einer Rotlicht zeigenden Fußgängerampel außerhalb der Fußgängerfurt eine innerstädtische Straße und wird er hierbei von einem Autofahrer erfasst, so tritt hinter dieses schwer wiegende Mitverschulden des Fußgängers bei der nach … Mehr →

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Verkehrsunfall während Bereitschaftsdienst? Arbeitgeber muss für Schaden aufkommen.

28. Juni 2011 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Arbeitsrecht, Verkehrsrecht

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer, sofern nicht anderweitige Regelungen in seinem Arbeitsvertrag getroffen wurden, die Kosten für die Fahrten zwischen seinem Wohnort und seiner Arbeitsstelle selbst zu tragen. Ereignet sich auf dieser Fahrt ein Verkehrsunfall, so hat der Arbeitnehmer für den … Mehr →

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