Kategorien-Archiv: Aktuelles

Aktuelle Neuigkeiten aus unseren Rechtsgebieten.

Transport mit Anschlussflug muss auch erfolgen, wenn das aufgegeben Gepäck erst mit einem späteren Flug nachtransportiert werden kann

Der Bundesgerichtshof entschied in einem aktuellen Urteil, dass Passagieren gegen ihre Fluggesellschaft auch Ansprüche auf Ausgleichszahlung geltend machen können, wenn Ihnen die Weiterbeförderung nach einem Zubringerflug versagt wird, weil ihr aufgegebenes Gepäck nicht mit der selbigen Maschine befördert werden kann. … Mehr

Kein Beginn der Widerrufsfrist bei Abgabe der Ware beim Nachbarn

Nach der derzeit gesetzlichen Regelung (§ 312d Abs. 2 BGB) beginnt die regelmäßige zweiwöchige Widerrufsfrist erst nach Erfüllung bestimmter Informationspflichten und nicht vor dem Eingang der Ware beim Empfänger. Das AG Winsen hat jetzt in einem Urteil vom 28.06.2012 (Az. … Mehr

Verdacht rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen durch die RAe U + C für die KVR Handelsgesellschaft mbH, Gammelsdorf

In letzter Zeit erreichen uns immer mehr Abmahnungen der Rechtsanwälte Urmann + Collegen (U+C RAe) aus Regensburg. Diese mahnen derzeit für die KVR Handelsgesellschaft mbH mit Sitz in Gammelsdorf wegen angeblich fehlerhafter Allgemeinen Geschätfbedingungen ab. Unserer Kanzlei liegen aktuell (Datum … Mehr

Keine Kostenpflicht für Eintrag in Internet- Branchenverzeichnis aufgrund überraschender Entgeltklausel

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.07.2012 (VII ZR 262/11) zu der Frage entschieden, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nach § … Mehr

Nichtzahlung von erhöhter Betriebskostenvorauszahlung kann zur fristlosen Kündigung berechtigen

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Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

Der BGH hat nunmehr in einer seiner aktuellen Entscheidungen (BGH, Urteil vom 12.07.2012, I ZR 18/11) eindeutig Position zu der Frage der (Mit-)Störerhaftung bei Rechtsverletzungen in Internetmedien bezogen. Er stellt klar, dass File-Hosting-Dienste für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst dann in … Mehr

Sperrfrist bei Arbeitslosengeld wegen kurzfristigen Auslösungsvertrag und erhöhter Abfindung rechtmäßig

Ein Arbeitnehmer, der sein bestehendes Arbeitsverhältnis durch die Unterzeichnung eines Aufhebungs- oder Auslösungsvertrages beendet, muss auch dann eine Sperrfrist von 12 Wochen für die Zahlung von Arbeitslosengeld hinnehmen, wenn er mit der Unterzeichnung des Vertrags eine erhöhte Abfindung erhält. Dies … Mehr

Auslagenersatzklauseln und Entgeltklauseln der Banken / Sparkassen sind unwirksam

Der BGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen Klauseln der Banken bzw. Sparkassen für unwirksam erklärt. Auf diese Klauseln können sich Banken oder Sparkassen zur Belastung ihrer Kunden mit Kosten nicht mehr berufen BGH, Urteil vom  08. Mai 2012 – XI … Mehr

Internetanschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Ehepartner

Das Oberlandesgericht Köln hat nunmehr in einer seiner neueren Entscheidungen (Urteil vom 16.05.2012, 6 U 239/11) klargestellt, dass die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit an den Ehepartner keine Haftung auslöst. In dem zugrundeliegenden Fall wurde über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau … Mehr

Button-Lösung ab 01.08.2012 Pflicht

Im Bundesgesetzblatt ist nunmehr am 16.05.2012 das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet veröffentlicht worden; es tritt zum 01.08.2012 in Kraft. Hierüber hatten wir bereits berichtet: http://www.ra-felling.de/2012/03/neue-vorschriften-fur-shopbetreiber-die-button-losung/ Danach müssen Unternehmen bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung klar, … Mehr