Kategorien-Archiv: Aktuelles

Aktuelle Neuigkeiten aus unseren Rechtsgebieten.

Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung zulässig

Nach einem aktuellen Urteil des BGH (Urteil vom 14.11.2012, Az.: VIII ZR 41/12) dürfen Vermieter Eigenleistungen oder Leistungen durch eigene Mitarbeiter nach „fiktiven Kosten“ an die Mieter weitergeben. Der BGH entschied am Mittwoch, dass in die Betriebskostenabrechnung ein Betrag eingerechnet … Mehr

Keine grundsätzliche Haftung der Eltern für illegale Musikdownloads der Kinder

Der BGH hatte am gestrigen Tag über die Frage zu entscheiden, ob Eltern für Urheberrechtsverletzungen (illegale Musikdownloads) ihrer Kinder zu haften haben. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein 13-Jähriger den von den Eltern auf dem PC eingerichteten Kinderschutzfilter umgangen … Mehr

Arbeitgeber kann ärztliches Attest ab erstem Krankheitstag einfordern

In einer seiner aktuellsten Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Beschäftigte auf Verlangen ihres Arbeitgebers schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen müssen (5 AZR 886/11). Revolutionär ist diese Entscheidung nicht. Jedoch ist mit diesem höchstrichterlichen Spruch nun bestätigt … Mehr

Massenabmahnung KVR/ Drittes VU gegen die Fa. KVR

Bereits am 05.10.2012, 22.10. und 05.11.12  hatte ich über die ersten Erfoge bezüglich der Massenabmahnung der Firma KVR durch die Rechtsanwälte U+C berichtet: http://www.ra-felling.de/2012/10/massenabmahnung-kvr-zweites-vu-gegen-die-fa-kvr/ http://www.ra-felling.de/2012/11/massenabmahnung-kvr-erstes-urteil-gegen-kvr/   Nunmehr ist abermals ein weiterer Erfolg zu vermelden: Auch in einem dritten Verfahren ist … Mehr

Massenabmahnung KVR / Erstes Urteil gegen KVR

Ich hatte bereits am 16.08.2012 von dem Verdacht einer rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnung durch die Fa. KVR Handelsgesellschaft mbH, Gammelsdorf durch die RAe U + C berichtet. In vier dieser Fälle haben mich meine Mandanten beauftragt, eine sog. negative Feststellungsklage einzureichen. Diese … Mehr

EuGH stärkt Fluggastrechte: Ausgleichszahlungen (auch) bei verspäteter Ankunft von mehr als 3 Stunden

In der neuesten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bestätigt dieser die bisherige Rechtsprechung und stärkt darüber hinaus die Rechte der Fluggäste weiter: Bei einer erheblichen Verspätung ihres Fluges können Fluggäste von der ausführenden Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen von 250 – 600 … Mehr

Massenabmahnung KVR/ Zweites VU gegen die Fa. KVR

Bereits am 05.10.2012 hatte ich über erste Erfoge bezüglich der Massenabmahnung der Firma KVR durch die Rechtsanwälte U+C berichtet: http://www.ra-felling.de/2012/10/massenabmahnung-kvr-erstes-urteil-gegen-kvr/ Nunmehr ist ein weiterer Erfolg zu vermelden: Vor dem Landgericht Hamburg haben wir zwischenzeitlich ein weiteres Versäumnisurteil (Az. 416 HKO … Mehr

Bei mangelhafter Lieferung: Lieferant haftet bei B2B-Geschäften nicht für Ein- und Ausbau

Mit Datum vom 22.06.2011 hatte ich bereits über ein aktuelles Urteil des Europäischen gerichtshofes berichtet, welches entschied, dass der Lieferant bei Lieferung einer mangelbehafteten Ware auch die Kosten des Ausbaus der mangelbehafteten und die Kosten des Einbaus der nachgelieferten mangelfreien … Mehr

Fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitsgebers auf Facebook rechtens

Wird ein Arbeitnehmer auf sozialen Netzwerken gegenüber dem eigenen Arbeitgeber ausfällig und beleidigt diesen sogar, kann dies ein ausreichender Grund für eine fristlose Kündigung sein. Dies stellte das Landesarbeitsgericht Hamm in einem aktuellen Urteil klar. Der Kläger war Auszubildender in … Mehr

Gesetzliche Änderungen für E-Mail-Werbung

Am 01.09.2012 tritt eine wesentliche Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft, die sich insbesondere auf die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung bezieht.   I.    Bisherige Rechtslage Nach Experten-Meinung und der Rechtsprechung (so u.a. LG Düsseldorf, 14.07.2009, 48 C 1911/09) war die notwendige … Mehr