Kategorien-Archiv: Aktuelles

Aktuelle Neuigkeiten aus unseren Rechtsgebieten.

2000 € Schmerzensgeld wegen Schleudertraumas nach Verkehrsunfall

Das Amtsgericht München musste mal wieder zu der angemessenen Höhe von Schmerzensgeld wegen eines Schleudertraumas nach einem Verkehrsunfall Stellung nehmen. Zugrunde lag dabei ein Rechtsstreit, bei dem es im Dezember 2011 zu einem Auffahrunfall gekommen war. Die Fahrerin des vorderen … Mehr

Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Kredites sind unzulässig

Nachdem zahlreiche Gerichte im Rahmen von Wettbewerbsstreitigkeiten verschiedener Verbraucherschutzverbände die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Kredites mit Verbrauchern festgestellt hatten, hat nunmehr – soweit ersichtlich – erstmals das Landgericht Bonn in einem Rechtsstreit auf Rückzahlung entrichteter Bearbeitungsentgelte zu Gunsten … Mehr

Der Schutz nachrangiger Grundpfandgläubiger

Der Bundesgerichtgshof (BGH) hat in einem Urteil vom 19.04.2013 (Az. V ZR 47/12) eine für nachrangige Grundpfandgläubiger wichtige Entscheidung getroffen. Die beklagte Bank war erstrangig auf drei Grundstücken des Eigentümers mit Grundpfandrechten eingetragen. Nachrangig war eine weitere Bank auf den … Mehr

Neue Massenabmahnung? Fa. Order Online USA Inc.

Es liegen dem Unterzeichner erste Anzeichen für eine neue Massenabmahnung (ähnlich im Stil der Rechtsanwaltsgesellschaft U + C für die KVR Handelsgesellschaft mbH) durch die Rechtsanwälte Bode & Partner, Hamburg für die Fa. Order Online USA Inc. vor. Von kooperierenden … Mehr

Neues Angebot: Aktuelle Infos zum Online-Geschäft

Das Online-Geschäft mit Webshops stellt derzeit das dynamischste Rechtsgebiet dar. Ständig sind gesetzliche Änderungen und neuere Anforderungen durch die Rechtsprechung zu beachten. Das erfordert von Webshop-Betreibern eine ständige Beobachtung des Marktes auch in rechtlicher Hinsicht. Andernfalls drohen Abmahnungen von Wettbewerbsverbänden … Mehr

ITMW-Tag am 22.05.2013

Der Verein „IT für die mittelständische Wirtschaft“ (ITMW) veranstaltet zum wiederholten Male am 22.05.2013 im Heinrich-Nixdorf-Forum den ITMW-Tag für alle IT-Interessierte. Interessante Informationen, Vorträge von Fachleuten und zahlreiche Kontaktmöglichkeiten wird dieser Tag bieten. In Kürze wird auf dieser Seite eine … Mehr

Regressklage gegen die Rechtsanwälte U + C

Nach dem die KVR Handelsgesellschaft mbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt hatte (wir berichteten), habe ich  nun in einem ersten Fall für eine Mandantin Klage gegen die Rechtsanwaltsgesellschaft U + C mbH beim Amtsgericht in Regensburg (Az. … Mehr

Urteil gegen IWV GmbH rechtskräftig

Die Fa. IWV GmbH gibt ein sog. „Wirtschaftswerbemagazin“ heraus und verlangt für die Veröffentlichung der Berichte nach unserer Auffassung unseriös Entgelte. Im vorliegenden Fall waren dies nicht weniger als fast 10.700,- €. Dabei wird wie folgt vorgegangen: Zunächst bittet die … Mehr

„Die Flucht in die Insolvenz“ – Vorläufiges Insolvenzverfahren der KVR Handelsgesellschaft mbH

Aus den ersten Versäumnisurteilen wegen der durchgeführten Massenabmahnung der KVR Handelsgesellschaft mbH hatte ich die  Zwangsvollstreckung durchgeführt. In diesen Urteilen war zunächst festgestellt worden, dass die KVR aus den Abmahnungen keine Rechte herleiten kann. Weiter wurde aber auch die KVR … Mehr

KVR pleite?

Ich hatte bereits mehrfach über die rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen der Fa. KVR Handelsgesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Frank Drescher, berichtet. Inzwischen haben mehrfach verschiedene Gerichte diese Rechtsauffassung durch Urteile bestätigt. Mit den Urteilen des Landgerichts Arnsberg vom 27.09.2012 und des … Mehr