Kategorien-Archiv: Aktuelles

Aktuelle Neuigkeiten aus unseren Rechtsgebieten.

Neues Fernabsatzrecht ab 13.06.2014

Am 05.07.2013 hat der Bundesrat dem am 14.06.2013 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zugestimmt, so dass es – wie vorgesehen – am 13.06.2014 in Kraft treten kann. Zahlreiche Änderungen sind ab diesem Tag seitens der Shopbetreiber zu … Mehr

Rechtsanwalt in Bürogemeinschaft

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort oder später eine(n) Rechtsanwalt / Rechtsanwältin zunächst in Bürogemeinschaft, spätere Sozietät nicht ausgeschlossen.  Erfreulich wäre es, wenn der bisherige Schwerpunkt der Tätigkeit auf einem unserer Rechtsgebiete (Bankrecht, IT-Recht, Fernabsatzrecht) liegen würde.

Neuigkeiten zur Rechtsanwaltsgesellschaft U + C (Urmann & Collegen)

Nach heutiger (08.10.2013) Information durch das Amtsgericht Regensburg konnte die Zustellung einer Rubrumberichtigung zum obsiegenden Urteil gegen die o.g. Anwaltsgesellschaft des Amtsgerichts Regensburg vom 05.07.2013 deshalb nicht erfolgen werden, weil die Rechtsanwaltsgesellschaft U + C nicht mehr unter der bisherigen … Mehr

Kommentar des HGB in 2. Auflage

Soeben ist im ZAP-Verlag der Wolters Kluver Deutschland GmbH die 2. Auflage des Handelsgesetzbuch-Kommentars der Herausgeber Haag / Löffler erschienen. In desem Kommentar hat wiederum RA Dr. jur. Walter Felling die Vorschriften über Fernabsatzverträge (§§ 312b ff. BGB) kommentiert. Auf … Mehr

Keine Ansprüche auf Schadenersatz und Minderung bei Urlaubsreise wegen eines verunreinigten Badestrands

Liegt ein Reisemangel  außerhalb des Einflussbereichs des Reiseveranstalters so berechtigt dieser Mangel nicht zur Minderung des Reisepreises oder zur Zahlung von Schadenersatz. Dies entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil vom  16.01.2013 und lehnte damit die Ansprüche einer erkrankten Urlauberin … Mehr

Drescher und Rechtsanwälte U + C verurteilt

Am Freitag hat das Amtsgericht Regensburg in dem von unserer Kanzlei angestrengten Musterprozess (Az. 4 C 3780/12) sein Urteil gefällt: Herr Frank Drescher und die Rechtsanwaltskanzlei U + C sind als Gesamtschuldner verurteilt worden, die Gerichts- und Anwaltskosten von ca. … Mehr

Regressklage gegen die Rechtsanwälte U + C (3. Nachtrag)

Vor kurzem haben wir bereits über unsere Regressklage gegen die Rechtsanwaltskanzlei U + C wegen der Versendung von Massenabmahnungen berichtet: http://www.ra-felling.de/2013/01/regressklage-gegen-die-rechtsanwalte-u-c/ Nun hat das zuständige Amtsgericht  einen Verhandlungstermin auf den 09.04.2013 anberaumt. Zusätzlich hat das Gericht folgende Anordnungen getroffen: Der … Mehr

Auch bei nichtverschuldetem Brand müssen Hauseigentümer für Schäden am Nachbarhaus zahlen

Selbst wenn die Eigentümer eines Hauses einen Brand nicht verschuldet haben, müssen sie dennoch für etwaige Schäden am Nachbarhaus zahlen, so entschied das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 18.04.2013. In dem verhandelten Rechtsstreit wurden die Eheleute eines Reihenmittelhauses verklagt, … Mehr

Bauliche Veränderungen der Mietwohnung bedürfen u.U. selbst dann der Einwilligung des Vermieters, wenn diese Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt, optisch nicht störend ist oder einen bestehenden Mangel ausgleicht.

Hat ein Vermieter im Mietvertrag vereinbart, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden dürfen, so benötigt der Mieter selbst dann die Einwilligung seines Vermieters, wenn diese  Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt, optisch … Mehr

Kein Schadenersatz bei provoziertem Verkehrsunfall

Provoziert ein Verkehrsteilnehmer einen Verkehrsunfall, so steht diesem keinerlei Anspruch auf Ersatz des dabei entstandenen Schadens zu, so urteilte nunmehr das Oberlandesgericht Hamm. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Unfallteilnehmer auf Schadenersatz geklagt, weil sein PKW bei einem Unfall schwer … Mehr