Kategorien-Archiv: Aktuelles

Aktuelle Neuigkeiten aus unseren Rechtsgebieten.

Neuer Verdacht rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen

In den letzten Tagen sind vermehrt Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Husslein, Bergheim für die Fa. CODE.AG  GmbH, Hammelburg zu verzeichnen gewesen. Abgemahnt wurden vornehmlich Weinhändler mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, die noch nach dem Muster vor dem 13.06.2014 ausgerichtet waren. Es bestehen aber … Mehr

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen durch die Fa. eboxu UG, Bayreuth?

Kaum ist das neue Fernabsatzrecht seit dem 13.06.2014 in Kraft, liegen schon erste Abmahnungen vor, die seitens des Rechtsanwalts Wilfried Jaenecke, Berlin-Mitte (angeblich) für die Fa. eboxu UG, Bayreuth ausgesandt worden sind. Mehrere Aspekte sprechen jedoch für einen Rechtsmissbrauch: Die … Mehr

Neues Fernabsatzrecht ab dem 13.06.2014 auch für Makler

Bislang gab es widersprüchliche Entscheidungen der Gerichte, ob Maklerverträge dem Fernabsatzrecht unterliegen (vgl. LG Hamburg – 03.05.2012 – 307 O 42/12 lehnte die Anwendung des Fernabsatzrechts ab / LG Bochum – 09.03.2012 – 2 O 498/12 bejahte die Anwendung). Diese … Mehr

Neues Fernabsatzrecht auch für Fortbildungsinstitute

Das neue ab dem 13.06.2014 geltende Fernabsatzrecht bringt nicht nur für Online-Warenhändler erhebliche neue Probleme mit sich. Auch andere Branchen müssen sich intensiv mit dieser Materie beschäftigen. So werden ausdrücklich nicht nur Waren- und Dienstleistungsverträge dem Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts unterstellt … Mehr

Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13 u. XI ZR 405/12) festgestellt, dass die jahrelang von Kreditinstituten neben dem Zins geltend gemachte Bearbeitungsgebühr für die Überlassung des Kapitals unzulässig sind. Es handele sich hierbei um … Mehr

Berufungsverhandlung gegen U+C kurzfristig verschoben

Wie das OLG Regensburg in einem späten Telefonat am 17.03.2014 mitgeteilt hat, ist Rechtsanwalt Urmann „kurzfristig“ erkrankt. Über die der Berufungsverhandlung zugrunde liegenden Regressklage gegen die Rechtsanwaltskanzlei U+C Urmann und Collegen hatten wir bereits mehrfach berichtet: http://www.ra-felling.de/2013/12/regressklage-gegen-u-c-in-der-berufung/ Es liege ein … Mehr

Klare Worte des OLG Nürnberg zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

Das OLG Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 03.12.2013 (Az. 3 U 410/03) klare Worte zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen gefunden. Mit bislang unbekannter Deutlichkeit werden folg. Merkmale der Rechtsmissbrauchlichkeit festgehalten: 1.    Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit … Mehr

Porno Abmahnung von U+C: LG Köln rudert zurück

In der letzten Zeit machte die Abmahnkanzlei Urmann + Collegen mal wieder durch eine neue Abmahnwelle von sich reden. Hierbei mahnten sie im Namen der Firma „The Archive AG“ etliche Nutzer der Pornoseite „RedTube“ ab, weil dies durch das Anschauen … Mehr

Regressklage gegen U + C in der Berufung

Ungeachtet der neuerlichen Abmahnwelle aus der Rechtsanwaltskanzlei U + C hat das Landgericht Regensburg nun den Termin für die Berufungsverhandlung auf den 18.03.2014, 14.00 Uhr festgelegt. In diesem Verfahren wenden sich die U + C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft … Mehr

Der Skandal nach dem Skandal – KVR und U+C Rechtsanwälte

Ich hatte bereits mehrfach über die Massenabmahnung der KVR Handelsgesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Frank Drescher und durch die Rechtsanwaltskanzlei U + C (Uhrmann u. Kollegen), aus August 2012 Regensburg berichtet. Am 29.11.2012 habe ich einerseits für meine Mandantin … Mehr