Kategorien-Archiv: Aktuelles

Aktuelle Neuigkeiten aus unseren Rechtsgebieten.

Fristlose Kündigung nach 38 Betriebsjahren wegen Holzdiebstahls ist rechtmäßig

Der Diebstahl eines Anhängers voll Holz ist kein Bagatelldelikt und ist auch nicht mit dem Verzehr eines übrig gebliebenen Brötchens zu vergleichen. So begründete das LAG Hamm vor Kurzem die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung gegenüber einem Arbeitsnehmer nach 38 Jahren … Mehr

Fristen bei Betriebskostenabrechnungen gelockert

Der BGH hat in seinem Revisionsurteil vom 30.03.2011 (Az. VIII ZR 133/10) die Abrechnungs- und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen ausnahmsweise gelockert. Mehr

Betriebsbedingte Kündigung: Ältere Arbeitnehmer sind schutzwürdiger als Arbeitnehmer mit Familie

  Betriebsbedingte Kündigung: Ältere Arbeitnehmer sind schutzwürdiger als Arbeitnehmer mit Familie Bei Wegfall eines Arbeitsplatzes und einer damit zusammenhängenden betriebsbedingten Kündigung kann der Arbeitgeber selbst entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern er unter sozialen Gesichtspunkten gemäß § 1 Absatz 3 … Mehr

Auch bei möblierten Wohnungen ist Mietminderung möglich

Wenn bei einer möblierten Wohnung die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche um mehr als 10 % von der aktuellen Wohnfläche abweicht, ist auch bei möblierten Wohnungen die Miete zu mindern. Mehr

Keine Haftung für unbefugte Nutzung eines Ebay-Kontos

Bei unbefugter Nutzung eines Ebay-Kontos durch einen Dritten haftet der Kontoinhaber nur nach den üblichen Regelungen der Stellvertretung. Eine allgemeine Haftung ist ausgeschlossen und auch nicht durch Ebay AGB zu fingieren. Der BGH musste sich mit dem unbefugten Benutzen eines … Mehr

Führerschein entzogen wegen selbstgedrehter Videos

Selbstgedrehte Videos können zu strafrechtlichen Ermittlungen und sogar zum Entzug des Führerscheins führen. Dies musste kürzlich ein 25-jähriger Autofahrer aus Gelsenkrichen schmerzlich erfahren. Mehr

Abmahnfalle: Newsletterversand ohne Einwilligung

Der Versand eines Newsletters an eigene Kunden kann ohne Einwilligung des Kunden schnell zur Abmahnung führen. Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde in einem Online-Shop ein Geduldsspiel für Partyzwecke gekauft. Bei der Bestellung hatte der Kunde keine Einwilligung zur Erhaltung … Mehr

Auf dem Radweg geparkte Fahrzeuge dürfen abgeschleppt werden

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht NRW vor kurzen in einem Beschluss. Im vorliegenden Fall hatte ein PKW-Fahrer sein Fahrzeug am Straßenrand derart abgestellt, dass das Fahrzeug teilweise in den parallel verlaufenden Radweg hineinragte. Mehr als die Hälfte der Parkfläche des PKW … Mehr

Einbaugeräte sind keine Gebrauchtwaren; Angaben zur Energieeffizienz sind auch dort zwingend (EnVKV)

Bietet ein Unternehmer neue Elektrogeräte zum Kauf an, muss er die notwenigen Angaben zur Energieeffizienz machen. Dies gilt auch für Einbaugeräte z.B. bei Küchen. Im vorliegenden Fall stritten sich zwei Unternehmer, welche beide Haushaltselektrogeräte über das Internet zum Kauf anboten. … Mehr

Abmahnfalle: Fehlende Angaben der PKW EnVKV bei Autowerbung

Werden bei der Werbung mit PKWs die gemäß der PKW EnVKV erforderliche Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2 Emissionen nicht oder fehlerhaft angegeben, so ist dies Grund zur Abmahnung und einer damit einhergehenden strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dies gilt auch, wenn die … Mehr