Kategorien-Archiv: Mietrecht
§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB kann nicht auf preisgebundenen Wohnraum angewandt werden
In einer heutigen Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten … Mehr
Die Vermietung eines Objektes an eine nahestehende juristische Person kann ein berechtigtes Interesse eines Vermieters zur Kündigung des jetzigen Mieters darstellen
In seinem Urteil vom 09.05.2012 bejahte der Bundesgerichtshof die Kündigungsmöglichkeit eines Vermieters zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm “nahestehende” juristischen Person. Auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter kann aufgrund dessen unter gewissen Umständen für … Mehr
Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
In einer seiner neuesten Mietrechtsentscheidungen hat der BGH nunmehr seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt (BGH VIII ZR 155/11). Danach muss der Mieter, der aufgrund wiederkehrender Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz in einem … Mehr
Heizkosten müssen in der Jahresabrechnung auch nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umgelegt werden
Ein Hausverwalter muss bei der Abrechnung der Heizkosten die Bestimmungen der Heizkostenverordnung beachten, welche eine verbrauchsabhängige Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten vorschreibt. Für die Einzelabrechnungen sind die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich, so entschied der Bundesgerichtshof in … Mehr
Bei Maklerwechsel kann Provisionsanspruch doppelt anfallen
Wechselt ein Immobilieninteressent während der Anbahnung der Vertragsverhandlungen den Immobilienmakler, so dann die entsprechende Provision der Makler doppelt anfallen, so entschied nunmehr das Landgericht Coburg. In vorliegenden Rechtsstreit hatte ein Immobilienmakler auf Zahlung der ihm zustehenden Provision gegen den Erwerber … Mehr
Zweifache Provision eines Immobilienmaklers bei Offenlegung rechtmäßig
Verlangt ein Immobilienmakler bei Abschluss eines Mietvertrags oder Immobilienkaufvertrags eine Provision sowohl von dem Erwerber als auch von dem Veräußerer, so ist dies rechtmäßig, wenn auf diese Rechtsfolge vor Abschluss des Vertrages hinreichend aufmerksam gemacht worden ist. Eine Immobilienmaklerin hatte … Mehr
Kündigung wegen Eigenbedarfs muss (nur) erkennbare Gründe enthalten
Kündigt der Vermieter einem Mieter die Wohnung wegen Eigenbedarfs, so reicht es für die Begründung des Schreibens aus, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Der BGH befasste sich kürzlich … Mehr
6-monatige Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt nicht gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache grundsätzlich in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt dabei mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. In seiner Entscheidung vom 29.07.2011 urteilte … Mehr
Renovierungskosten wegen Modernisierung können auf Mieter umgelegt werden
Der Vermieter darf Renovierungskosten, die im Zuge der Modernisierung der Wohnung entstehen, auf den Mieter umlegen. Eine Mieterhöhung ist in solchen Fällen auch rechtmäßig, wenn der Mieter die Renovierungsarbeiten selbst vornimmt. Der Bundesgerichtshof hatte in diesem Verfahren mit einem Rechtsstreit … Mehr
Wiederholt verspätete Mietzahlungen können fristlose Kündigung rechtfertigen
Zahlt der Mieter einer Wohnung trotz Abmahnungen des Vermieters wiederholt seine Miete verspätet, so kann dies Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB sein. In diesem Fall hatte es der BGH mit drei Mietern … Mehr
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FMStG, Verbraucherkredit- und Zahlungsdienste-RL – wie aktuell sind Sie informiert? Mehr -
Praxiskommentar zum Handelsrecht
Hierin kommentiert RA Dr. Walter Felling die fernabsatzrechtlichen Vorschriften der §§312b ff. Mehr -
Webshops rechtssicher einrichten und betreiben
Dieses Buch erläutert alle relevanten Fachbegriffe und Rechtsgrundlagen im Fernabsatzrecht und bietet anhand von vielen Beispielen und Mustern eine praktische Handlungsanleitung für den rechtssicheren Aufbau und Betrieb eines Webshops. Der Autor geht umfassend auf die zahlreichen Informationspflichten im Handels-, Steuer- … Mehr -
Chancen und Grenzen des Rechts auf freie Nutzung des Luftraumes durch Flugmodelle
Seit 1985 beschäftigt sich der Autor, aktiver Modellflieger, mit dem Flugmodellrecht. Daraus entstanden zwei Bücher und mehr als 50 Veröffentlichungen in Fachzeitschriften. Mit dem vorliegenden Buch veröffentlicht Dr. jur. Felling nun sein Lebenswerk. Auf 266 Seiten werden alle Bereiche des … Mehr
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