Kategorien-Archiv: Mietrecht

Auch bei nichtverschuldetem Brand müssen Hauseigentümer für Schäden am Nachbarhaus zahlen

Selbst wenn die Eigentümer eines Hauses einen Brand nicht verschuldet haben, müssen sie dennoch für etwaige Schäden am Nachbarhaus zahlen, so entschied das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 18.04.2013. In dem verhandelten Rechtsstreit wurden die Eheleute eines Reihenmittelhauses verklagt, … Mehr

Bauliche Veränderungen der Mietwohnung bedürfen u.U. selbst dann der Einwilligung des Vermieters, wenn diese Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt, optisch nicht störend ist oder einen bestehenden Mangel ausgleicht.

Hat ein Vermieter im Mietvertrag vereinbart, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden dürfen, so benötigt der Mieter selbst dann die Einwilligung seines Vermieters, wenn diese  Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt, optisch … Mehr

Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung zulässig

Nach einem aktuellen Urteil des BGH (Urteil vom 14.11.2012, Az.: VIII ZR 41/12) dürfen Vermieter Eigenleistungen oder Leistungen durch eigene Mitarbeiter nach „fiktiven Kosten“ an die Mieter weitergeben. Der BGH entschied am Mittwoch, dass in die Betriebskostenabrechnung ein Betrag eingerechnet … Mehr

Nichtzahlung von erhöhter Betriebskostenvorauszahlung kann zur fristlosen Kündigung berechtigen

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§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB kann nicht auf preisgebundenen Wohnraum angewandt werden

In einer heutigen Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten … Mehr

Die Vermietung eines Objektes an eine nahestehende juristische Person kann ein berechtigtes Interesse eines Vermieters zur Kündigung des jetzigen Mieters darstellen

In seinem Urteil vom 09.05.2012 bejahte der Bundesgerichtshof die Kündigungsmöglichkeit eines Vermieters zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm „nahestehende“ juristischen Person. Auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter kann aufgrund dessen unter gewissen Umständen für … Mehr

Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

In einer seiner neuesten Mietrechtsentscheidungen hat der BGH nunmehr seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt (BGH VIII ZR 155/11). Danach  muss der Mieter, der aufgrund wiederkehrender Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz in einem … Mehr

Heizkosten müssen in der Jahresabrechnung auch nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umgelegt werden

Ein Hausverwalter muss bei der Abrechnung der Heizkosten die Bestimmungen der Heizkostenverordnung beachten, welche eine verbrauchsabhängige Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten vorschreibt. Für die Einzelabrechnungen sind die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich, so entschied der Bundesgerichtshof in … Mehr

Bei Maklerwechsel kann Provisionsanspruch doppelt anfallen

Wechselt ein Immobilieninteressent während der Anbahnung der Vertragsverhandlungen den Immobilienmakler, so dann die entsprechende Provision der Makler doppelt anfallen, so entschied nunmehr das Landgericht Coburg. In vorliegenden Rechtsstreit hatte ein Immobilienmakler auf Zahlung der ihm zustehenden Provision gegen den Erwerber … Mehr

Zweifache Provision eines Immobilienmaklers bei Offenlegung rechtmäßig

Verlangt ein Immobilienmakler bei Abschluss eines Mietvertrags oder Immobilienkaufvertrags eine Provision sowohl von dem Erwerber als auch von dem Veräußerer, so ist dies rechtmäßig, wenn auf diese Rechtsfolge vor Abschluss des Vertrages hinreichend aufmerksam gemacht worden ist. Eine Immobilienmaklerin hatte … Mehr