Kategorien-Archiv: IT-Recht

Abmahnungen: die außergerichtlichen Anwaltskosten eines Patentanwaltes sind nicht (notwendigerweise) zu erstatten

28. Juli 2011 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht, Wirtschaftsrecht

Der BGH hat zwischenzeitlich entschieden, dass Patentanwaltskosten im markenrechtlichen Abmahnverfahren nicht durch den Abgemahnten erstattet werden müssen, wenn die Mitwirkung eines Patentanwaltes nicht erforderlich war. Damit hat der BGH die Erstattungspflicht auf solche Fälle begrenzt, in denen die Mitwirkung eines … Mehr →

Schlagwörter: , , , , 

Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Privatpersonen

25. Juli 2011 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht, Verbraucherschutz, Wirtschaftsrecht

Ein privater Unterlassungsschuldner gibt keinen Anlass zur Klage, wenn er eine Abmahnung ignoriert, in der eine zu weit gefasste Unterlassungserklärung verlangt und zugleich vor nahe liegenden Beschränkungen gewarnt wird, so entschied das Oberlandesgericht Köln. Ein abmahnender Hörbuchverlag hatte einen Anschlussinhaber … Mehr →

Schlagwörter: , , , , 

Erweiterte Impressumspflichten im Internet

20. Juni 2011 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht

Nach § 5 Abs. 1 TMG haben Diensteanbieter in Telemedien bestimmte Impressumsangaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Es wird als bekannt unterstellt, dass diese Informationspflichten von Homepage- und Webshopbetreibern zu erfüllen sind. Das LG München (22.03.2011 … Mehr →

Schlagwörter: , , , , , , , , , 

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion auch bei Diebstahl möglich

13. Juni 2011 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht

Am 8. Juni dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof ein neues Urteil bezüglich des vorzeitigen Abbruchs einer eBay Auktion gefällt. Bisher hatten sich bereits mehrere Gerichte mit dem Problem eines vorzeitigen Auktionsabbruchs wegen Nichterreichens des vom Verkäufer erwarteten Höchstgebotes zu beschäftigen. … Mehr →

Schlagwörter: , , , 

Abmahnfalle: Falsche Ortsangabe bei Onlineprofilen

31. Mai 2011 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht

Wenn ein Unternehmer falsche Angaben zum Sitz seines Unternehmens in seinem Google Places Profil veröffentlicht, so kann dies bereits ein Grund zur Abmahnung darstellen. Im vorliegenden Fall, welcher vor dem Landgericht München I verhandelt wurde, hatte ein Unternehmer den Sitz … Mehr →

Schlagwörter: , , , , , , , , 

Keine Haftung für unbefugte Nutzung eines Ebay-Kontos

12. Mai 2011 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht

Bei unbefugter Nutzung eines Ebay-Kontos durch einen Dritten haftet der Kontoinhaber nur nach den üblichen Regelungen der Stellvertretung. Eine allgemeine Haftung ist ausgeschlossen und auch nicht durch Ebay AGB zu fingieren. Der BGH musste sich mit dem unbefugten Benutzen eines … Mehr →

Schlagwörter: , , , 

Abmahnfalle: Newsletterversand ohne Einwilligung

3. Mai 2011 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht

Der Versand eines Newsletters an eigene Kunden kann ohne Einwilligung des Kunden schnell zur Abmahnung führen. Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde in einem Online-Shop ein Geduldsspiel für Partyzwecke gekauft. Bei der Bestellung hatte der Kunde keine Einwilligung zur Erhaltung … Mehr →

Schlagwörter: , , , 

  1. Seiten:
  3. 1
  4. 2