Kategorien-Archiv: IT-Recht

Ergänzung zur „Abmahnwelle“ wegen angeblicher Urheber- und Markrechtsverletzung im Büro- und IT-Fachhandelsbereich durch die Firma Brandsigns Consult GmbH u.a. und die Rechtsanwälte Bäumel & Collegen

25. Januar 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht

Zwischenzeitlich konnte in Kooperation mit den beiden Kollegen erreicht werden, dass aus den o.g. Abmahnungen keine weiteren Rechte mehr gegen die Mandanten der Kanzlei abgeleitet werden. Die zeitlich und fachlich umfangreiche Tätigkeit führte so zu einem Erfolg. Insbesondere konnte auf … Mehr →

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Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung reicht aus

25. Januar 2012 | Von Jasmin Röwekamp | Kategorie(n): IT-Recht

Der BGH hat in einem Urteil vom 25.11.2012 (Az. VIII ZR 95/11) geurteilt, dass die Angabe einer Postfachadresse im Rahmen der Widerrufsbelehrung („Der Widerruf ist zu richten an: ….“) den gesetzlichen Anforderungen genügt. Dies sei bereits vor Inkrafttreten der BGB-InfoV … Mehr →

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Abmahnwelle wegen Grundpreisangaben droht

23. Januar 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht, Wirtschaftsrecht

Abmahnwellen haben immer wieder Hochkonjunktur. Das neueste Steckenpferd zahlreicher Abmahnanwälte sind fehlende Grundpreisangaben in Webshops. Zahlreiche derartige Abmahnungen liegen unserer Kanzlei zwischenzeitlich vor, so dass es Anlass gibt, auf diese Rechtslage gesondert hinzuweisen. Rechtslage Nach § 2 Abs. 1 u. … Mehr →

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„Abmahnwelle“ wegen angeblicher Urheber- und Markrechtsverletzung im Büro- und IT-Fachhandelsbereich durch die Firma Brandsigns Consult GmbH u.a. und die Rechtsanwälte Bäumel & Collegen

18. November 2011 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht, Wirtschaftsrecht

In den letzten Tagen sind massenweise Abmahnungen – es sind inzwischen mehr als 100 Abmahnungen gesichert – wegen angeblicher Urheber- (insbesondere die Verwendung von Fotos)  und Markenrechtsverletzung im Büro- und IT-Fachhandelsbereich versandt worden. Allein RA Dr. Felling ist in mehr … Mehr →

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Neue Widerrufsbelehrung seit dem 04.08.2011

5. August 2011 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht, Wirtschaftsrecht

Am 03.08.2011 wurde das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat mit Wirkung vom 04.08.2011 in Kraft. Folgende Änderungen sind vorgenommen worden: -    Wertersatz für gezogene … Mehr →

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Abmahnungen: die außergerichtlichen Anwaltskosten eines Patentanwaltes sind nicht (notwendigerweise) zu erstatten

28. Juli 2011 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht, Wirtschaftsrecht

Der BGH hat zwischenzeitlich entschieden, dass Patentanwaltskosten im markenrechtlichen Abmahnverfahren nicht durch den Abgemahnten erstattet werden müssen, wenn die Mitwirkung eines Patentanwaltes nicht erforderlich war. Damit hat der BGH die Erstattungspflicht auf solche Fälle begrenzt, in denen die Mitwirkung eines … Mehr →

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Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Privatpersonen

25. Juli 2011 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht, Verbraucherschutz, Wirtschaftsrecht

Ein privater Unterlassungsschuldner gibt keinen Anlass zur Klage, wenn er eine Abmahnung ignoriert, in der eine zu weit gefasste Unterlassungserklärung verlangt und zugleich vor nahe liegenden Beschränkungen gewarnt wird, so entschied das Oberlandesgericht Köln. Ein abmahnender Hörbuchverlag hatte einen Anschlussinhaber … Mehr →

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Erweiterte Impressumspflichten im Internet

20. Juni 2011 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht

Nach § 5 Abs. 1 TMG haben Diensteanbieter in Telemedien bestimmte Impressumsangaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Es wird als bekannt unterstellt, dass diese Informationspflichten von Homepage- und Webshopbetreibern zu erfüllen sind. Das LG München (22.03.2011 … Mehr →

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Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion auch bei Diebstahl möglich

13. Juni 2011 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht

Am 8. Juni dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof ein neues Urteil bezüglich des vorzeitigen Abbruchs einer eBay Auktion gefällt. Bisher hatten sich bereits mehrere Gerichte mit dem Problem eines vorzeitigen Auktionsabbruchs wegen Nichterreichens des vom Verkäufer erwarteten Höchstgebotes zu beschäftigen. … Mehr →

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Abmahnfalle: Falsche Ortsangabe bei Onlineprofilen

31. Mai 2011 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht

Wenn ein Unternehmer falsche Angaben zum Sitz seines Unternehmens in seinem Google Places Profil veröffentlicht, so kann dies bereits ein Grund zur Abmahnung darstellen. Im vorliegenden Fall, welcher vor dem Landgericht München I verhandelt wurde, hatte ein Unternehmer den Sitz … Mehr →

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