Kategorien-Archiv: Bankrecht

Bearbeitungsgebühren auch bei Bauspardarlehen unzulässig

Bereits seit 2014 (BGH – 13.05.2014 – XI ZR 170/13 u. XI ZR 405/12) hat der Bundesgerichtshof festgesellt, dass die Bearbeitungsgebühren für die Überlassung des Kapitals, erhoben von Banken und Sparkassen, unzulässig sind. Nicht entschieden hatte bislang der BGH die … Mehr

Informationen zum Ende der Widerrufsmöglichkeit von Altkreditverträgen (2002 bis 2010)

In zahlreichen Kreditverträgen, die in der Zeit von 2002 bis 2010 abgeschlossen worden sind, waren fehlerhafte Widerrufsbelehrungen aufgenommen worden. Teilweise war der Fristbeginn nicht klar und deutlich gekennzeichnet (… beginnt frühestens …), teilweise waren notwendige weitere Informationen nicht erteilt worden. … Mehr

Aktuelle Entscheidungen des BGH zu Vorfälligkeitsentschädigungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19.01.2016 in gleich zwei Entscheidungen zu Vorfälligkeitsentschädigungen Stellung genommen. In dem Verfahren XI ZR 103/15 hat der BGH entschieden, dass bei bankseitiger vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers die Bank über den in … Mehr

Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13 u. XI ZR 405/12) festgestellt, dass die jahrelang von Kreditinstituten neben dem Zins geltend gemachte Bearbeitungsgebühr für die Überlassung des Kapitals unzulässig sind. Es handele sich hierbei um … Mehr

Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Kredites sind unzulässig

Nachdem zahlreiche Gerichte im Rahmen von Wettbewerbsstreitigkeiten verschiedener Verbraucherschutzverbände die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Kredites mit Verbrauchern festgestellt hatten, hat nunmehr – soweit ersichtlich – erstmals das Landgericht Bonn in einem Rechtsstreit auf Rückzahlung entrichteter Bearbeitungsentgelte zu Gunsten … Mehr

Der Schutz nachrangiger Grundpfandgläubiger

Der Bundesgerichtgshof (BGH) hat in einem Urteil vom 19.04.2013 (Az. V ZR 47/12) eine für nachrangige Grundpfandgläubiger wichtige Entscheidung getroffen. Die beklagte Bank war erstrangig auf drei Grundstücken des Eigentümers mit Grundpfandrechten eingetragen. Nachrangig war eine weitere Bank auf den … Mehr

Auslagenersatzklauseln und Entgeltklauseln der Banken / Sparkassen sind unwirksam

Der BGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen Klauseln der Banken bzw. Sparkassen für unwirksam erklärt. Auf diese Klauseln können sich Banken oder Sparkassen zur Belastung ihrer Kunden mit Kosten nicht mehr berufen BGH, Urteil vom  08. Mai 2012 – XI … Mehr

Schadensersatzpflicht eines Bankkunden bei einem Pharming-Angriff im Online- Banking

Der BGH entschied in dieser Woche, dass eine Bank nicht dafür haftet, wenn sie eine Überweisung ausführt, bei denen die Transaktionsnummern mittels Online-Betrugs (sog. Pharming) entwendet wurden. Folglich haften Kunden für Schäden, wenn sie beim Online-Banking auf Betrüger hereinfallen und … Mehr

Einschränkung der Haftung des Kontoinhabers bei missbräuchlicher Geldabhebung an Geldautomaten

Ein Kontoinhaber, dessen Kreditkarte entwendet und missbräuchlich zur Abhebung von Bargeld benutzt wird, hat nicht bzw. nur eingeschränkt für den dadurch entstehenden Schaden zu haften, so entschied nunmehr der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29.11.2011. Der Beklagte des verhandelten Verfahrens … Mehr

Zwangsvollstreckung auch aus abgetretenen Grundschulden möglich

Seit dem 20.03.2010 gab es auf Grund der Entscheidung des BGH (Az. XI ZR 200/09) Probleme in den Fällen, in denen eine Grundschuld vom ursprünglichen Gläubiger an einen neuen Gläubiger abgetreten hatte. Der BGH war der Auffassung, dass diese Zwangsvollstreckung … Mehr