Kategorien-Archiv: Arbeitsrecht

Löschen von Fotos und persönlichen Daten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses notwendig

10. März 2012 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Ein Arbeitgeber muss nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers dessen Fotos und persönlichen Daten vollständig von seiner Webseite entfernen, so entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main (Az. 19 SaGa 1480/11). Andernfalls verletzt der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Im vorliegenden … Mehr →

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Mehrarbeit (Überstunden) müssen trotz keiner oder gegenteiliger Regelung im Arbeitsvertrag unter Umständen doch vergütet werden

23. Februar 2012 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Bezieht ein Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt für seine Tätigkeit, so ist eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, bei einem betrieblichen Erfordernis ohne weitere Vergütung Überstunden zu leisten, unwirksam. Dies entschied nunmehr das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom … Mehr →

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Ein öffentlicher Arbeitgeber muss schwerbehinderte Bewerber u.U. zu Vorstellungsgespräch einladen

17. Februar 2012 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Bewirbt sich bei einem öffentlicher Arbeitgeber ein Schwerbehinderter auf eine ausgeschriebene Stelle und weist dabei auf seine Schwerbehinderteneigenschaft hin, so muss der Arbeitgeber den Bewerber gemäß § 82 Satz 2 SGB IX in den meisten Fällen zu einem Vorstellungsgespräch einladen. … Mehr →

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Ärztliches Attest ab dem ersten Krankheitstag

16. Dezember 2011 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Normalerweise muss ein Arbeitnehmer gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) bei Krankheit spätestens nach drei Tagen ein ärztliches Attest vorlegen. Der Arbeitgeber ist aber nach § 5 Absatz 1 Satz 3 EFZG berechtigt, die Vorlage dieser ärztlichen … Mehr →

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Elternzeit kann nicht ohne Zustimmung des Arbeitgebers verlängert werden

19. Oktober 2011 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Eine festgelegte Elternzeit kann von dem Arbeitnehmer grundsätzlich gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 des Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) verlängert werden, jedoch nur, wenn der Arbeitgeber zustimmt, so entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 18.10.2011. … Mehr →

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Kündigung wegen privater Trunkenheitsfahrt rechtmäßig

10. Oktober 2011 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Einem Kraftfahrer, welchem in seiner Freizeit wegen einer Trunkenheitsfahrt der Führerschein entzogen wird, kann deswegen ordentlich gekündigt werden, so entscheid nunmehr das Hessische Landesarbeitsgericht. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit war einem 51 Jahre altem Kraftfahrer ordentlich gekündigt worden, weil dieser bei … Mehr →

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Die richtige Berechnung des Gehalts während des Jahresurlaubs

16. September 2011 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Die richtige Berechnung des Arbeitsentgelts während des Jahresurlaubs beschäftige in diesem Monat den Europäischen Gerichtshof. Den Anstoß zu dieser Entscheidung gab ein Rechtsstreit der britischen Fluggesellschaft British Airways mit einigen ihrer Angestellten. Eine Angestellte hatte ihren Arbeitgeber verklagt, weil sie … Mehr →

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Rechtssprechungsänderung zum Reisekostenrecht

26. August 2011 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Arbeitsrecht, Verkehrsrecht

War ein Arbeitnehmer in mehreren Betriebsstätten seines Arbeitgebers tätig, so hatte dieser nach bisheriger Rechtssprechung auch mehrere regelmäßige Arbeitsplätze gleichzeitig inne. Nunmehr jedoch änderte der Bundesfinanzhof seine langjährige Meinung und entschied, dass der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers … Mehr →

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Prozesskostenhilfe kann trotz Bewilligung nachträglich aberkannt werden

24. August 2011 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Versäumt es der Prozesskostenhilfeempfänger trotz mehrfacher Aufforderungen des Gerichts, seine persönlichen Verhältnisse offen zu legen, so kann das Gericht im Nachhinein die Prozesskostenhilfebewilligung aberkennen. So entschied nunmehr das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 03.08.2011. Im vorliegenden Fall hatte das … Mehr →

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Fristlose Kündigung bei erheblicher Überziehung der Pausenzeiten rechtmäßig

27. Juli 2011 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Überzieht ein Arbeitnehmer seine üblichen Pausenzeiten in erheblicher Weise und lässt während dessen sein Arbeitsplatz unbesetzt, so rechtfertigt dieses Verhalten eine fristlose Kündigung, so entschied nunmehr das hessische Landesarbeitsgericht. In dem vorliegenden Rechtsstreit reichte ein Fluglotse gegen seinen Arbeitgeber Kündigungsschutzklage … Mehr →

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