Kategorien-Archiv: Arbeitsrecht

Arbeitgeber kann ärztliches Attest ab erstem Krankheitstag einfordern

In einer seiner aktuellsten Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Beschäftigte auf Verlangen ihres Arbeitgebers schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen müssen (5 AZR 886/11). Revolutionär ist diese Entscheidung nicht. Jedoch ist mit diesem höchstrichterlichen Spruch nun bestätigt … Mehr

Fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitsgebers auf Facebook rechtens

Wird ein Arbeitnehmer auf sozialen Netzwerken gegenüber dem eigenen Arbeitgeber ausfällig und beleidigt diesen sogar, kann dies ein ausreichender Grund für eine fristlose Kündigung sein. Dies stellte das Landesarbeitsgericht Hamm in einem aktuellen Urteil klar. Der Kläger war Auszubildender in … Mehr

Sperrfrist bei Arbeitslosengeld wegen kurzfristigen Auslösungsvertrag und erhöhter Abfindung rechtmäßig

Ein Arbeitnehmer, der sein bestehendes Arbeitsverhältnis durch die Unterzeichnung eines Aufhebungs- oder Auslösungsvertrages beendet, muss auch dann eine Sperrfrist von 12 Wochen für die Zahlung von Arbeitslosengeld hinnehmen, wenn er mit der Unterzeichnung des Vertrags eine erhöhte Abfindung erhält. Dies … Mehr

Löschen von Fotos und persönlichen Daten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses notwendig

Ein Arbeitgeber muss nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers dessen Fotos und persönlichen Daten vollständig von seiner Webseite entfernen, so entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main (Az. 19 SaGa 1480/11). Andernfalls verletzt der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Im vorliegenden … Mehr

Mehrarbeit (Überstunden) müssen trotz keiner oder gegenteiliger Regelung im Arbeitsvertrag unter Umständen doch vergütet werden

Bezieht ein Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt für seine Tätigkeit, so ist eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, bei einem betrieblichen Erfordernis ohne weitere Vergütung Überstunden zu leisten, unwirksam. Dies entschied nunmehr das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom … Mehr

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss schwerbehinderte Bewerber u.U. zu Vorstellungsgespräch einladen

Bewirbt sich bei einem öffentlicher Arbeitgeber ein Schwerbehinderter auf eine ausgeschriebene Stelle und weist dabei auf seine Schwerbehinderteneigenschaft hin, so muss der Arbeitgeber den Bewerber gemäß § 82 Satz 2 SGB IX in den meisten Fällen zu einem Vorstellungsgespräch einladen. … Mehr

Ärztliches Attest ab dem ersten Krankheitstag

Normalerweise muss ein Arbeitnehmer gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) bei Krankheit spätestens nach drei Tagen ein ärztliches Attest vorlegen. Der Arbeitgeber ist aber nach § 5 Absatz 1 Satz 3 EFZG berechtigt, die Vorlage dieser ärztlichen … Mehr

Elternzeit kann nicht ohne Zustimmung des Arbeitgebers verlängert werden

Eine festgelegte Elternzeit kann von dem Arbeitnehmer grundsätzlich gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 des Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) verlängert werden, jedoch nur, wenn der Arbeitgeber zustimmt, so entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 18.10.2011. … Mehr

Kündigung wegen privater Trunkenheitsfahrt rechtmäßig

Einem Kraftfahrer, welchem in seiner Freizeit wegen einer Trunkenheitsfahrt der Führerschein entzogen wird, kann deswegen ordentlich gekündigt werden, so entscheid nunmehr das Hessische Landesarbeitsgericht. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit war einem 51 Jahre altem Kraftfahrer ordentlich gekündigt worden, weil dieser bei … Mehr

Die richtige Berechnung des Gehalts während des Jahresurlaubs

Die richtige Berechnung des Arbeitsentgelts während des Jahresurlaubs beschäftige in diesem Monat den Europäischen Gerichtshof. Den Anstoß zu dieser Entscheidung gab ein Rechtsstreit der britischen Fluggesellschaft British Airways mit einigen ihrer Angestellten. Eine Angestellte hatte ihren Arbeitgeber verklagt, weil sie … Mehr