Kategorien-Archiv: Aktuelles

Aktuelle Neuigkeiten aus unseren Rechtsgebieten.

§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB kann nicht auf preisgebundenen Wohnraum angewandt werden

10. Mai 2012 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Mietrecht

In einer heutigen Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten … Mehr →

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Die Vermietung eines Objektes an eine nahestehende juristische Person kann ein berechtigtes Interesse eines Vermieters zur Kündigung des jetzigen Mieters darstellen

10. Mai 2012 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Mietrecht

In seinem Urteil vom 09.05.2012 bejahte der Bundesgerichtshof die Kündigungsmöglichkeit eines Vermieters zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm “nahestehende” juristischen Person. Auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter kann aufgrund dessen unter gewissen Umständen für … Mehr →

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Bei wesentlicher Vertragsänderung ist neue Widerrufsbelehrung erforderlich

9. Mai 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht

Das OLG Koblenz hat in einem Urteil vom 28.03.2012 (Az. 9 U 1166/11) entschieden, dass bei einer wesentlichen Vertragsänderung eines Fernabsatzvertrages neu über das Widerrufsrecht des Verbrauchers informieren muss. Nach Ansicht der Richter ist der Verbraucher bei einer wesentlichen Vertragsänderung … Mehr →

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Schadensersatzpflicht eines Bankkunden bei einem Pharming-Angriff im Online- Banking

26. April 2012 | Von Jasmin Röwekamp | Kategorie(n): Bankrecht

Der BGH entschied in dieser Woche, dass eine Bank nicht dafür haftet, wenn sie eine Überweisung ausführt, bei denen die Transaktionsnummern mittels Online-Betrugs (sog. Pharming) entwendet wurden. Folglich haften Kunden für Schäden, wenn sie beim Online-Banking auf Betrüger hereinfallen und … Mehr →

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ITMW-Tag in Paderborn 23.05.2012

24. April 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht

Am 23.05.2012 ist es wieder soweit: Der ITMW-Tag findet nunmehr zum 3. Mal statt. Dieses Jahr dreht sich der ITMW-Tag um das Thema “Cloud – wir machen Wolken griefbar”. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird Rechtsanwalt Dr. jur. Walter Felling ein … Mehr →

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Verdacht der rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnung im Kraftfahrzeughandel

12. April 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): Verkehrsrecht, Wettbewerbsrecht

Dem Unterzeichner liegen aktuell Informationen vor, wonach eine unzulässige rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung im Kraftfahrzeughandel angenommen werden kann. Eine Rechtsanwaltskanzlei aus Offenbach mahnt für das Fahrzeugvermittlungsunternehmen Livia Zamykal aus Aschaffenburg massenweise Kraftfahrzeughändler wegen angeblicher Verstöße gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) ab. Der Rechtsmissbrauch … Mehr →

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Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt bei entsprechender Klausel auf eigener Homepage

10. April 2012 | Von Jasmin Röwekamp | Kategorie(n): Wettbewerbsrecht

Ein Hinweis auf einer Website, dass einer kostenpflichtigen Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme widersprochen wird oder dass eine solche Abmahnung als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen wird, birgt Gefahren für die eigene Abmahntätigkeit des Verwenders. Das OLG Hamm (Az. I-4 U 169/11) entschied in … Mehr →

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Fake-Abmahnung per E-Mail-Anhang durch angeblich Dr. Kroner & Kollegen

21. März 2012 | Von Jasmin Röwekamp | Kategorie(n): In eigener Sache, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht

Haben auch Sie eine „Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung- Filesharing“ per E-Mail von einer angeblichen Kanzlei Dr. Kroner und Kollegen aus München erhalten? In diesem Schreiben wird behauptet, man habe über den Filesharing-Dienst Megaupload.com urheberrechtlich geschützte „Filmwerke, TV Serien und Musikdateien“ renommierter … Mehr →

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Fehlende Grundpreisangabe keine Bagatelle mehr

20. März 2012 | Von Jasmin Röwekamp | Kategorie(n): Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht

Das OLG Hamm hat nun in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass ein fehlender Grundpreis keine bloße Bagatelle ist, sondern auch dann einen zwingenden Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn der Endpreis mittels einer einfachen Rechenoperation zu ermitteln ist. In seiner Entscheidung vom 09.02.2012 … Mehr →

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Wirksamer Kaufvertrag trotz vorzeitigen Abbruchs einer eBay-Auktion

16. März 2012 | Von Jasmin Röwekamp | Kategorie(n): IT-Recht, Wettbewerbsrecht

Mit Presseerklärung vom 14.03.2012 hat das Landgericht Detmold auf einen Fall von Abbruch einer eBay-Auktion aufmerksam gemacht: Ein Händler, der seine Ware bei eBay im Auktionsformat einstellt schließt trotz vorzeitigen Abbruchs seiner Auktion einen wirksamen Kaufvertrag, wenn bereits Gebote abgegeben … Mehr →

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