Autoren-Archiv: Dr. jur. Walter Felling

Die Entscheidung des BGH zum Transportkostenvorschuss beim Nacherfüllungsverlangen des Käufers (BGH – Urteil vom 19.07.2017 – VIII ZR 278/16)

Nach der Schuldrechtsreform 2002 ist gem. § 439 Abs. 2 BGB der Verkäufer verpflichtet, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Lange war in diesem Zusammenhang streitig, ob der Käufer bei der … Mehr

Fehlende Kompetenz und fehlende Kenntnis des Modellflugs führen zu einem Desaster

Nun ist der Bundesminister Dobrindt aus seiner Deckung gekommen und hat „Klare Regeln für Betrieb von Drohnen“ veröffentlicht, die am 18.01.2017 von der Bundesregierung verabschiedet worden sind. Zwar steht noch die Zustimmung des Bundesrates aus; es wird aber allgemein davon … Mehr

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen durch Claudia Morgan?

Zum wiederholten Male werden Mandanten von mir durch Rechtsanwalt Volker Jakob im Auftrag von Frau Claudia Morgan abgemahnt. Gerügt werden u.a. fehlerhafte Bezeichnungen bei Textilien. Nach unseren Recherchen betreibt Frau Morgan ausschließlich einen eBay-Shop mit nur wenigen Artikeln. Der Jahresumsatz … Mehr

Bearbeitungsgebühren auch bei Bauspardarlehen unzulässig

Bereits seit 2014 (BGH – 13.05.2014 – XI ZR 170/13 u. XI ZR 405/12) hat der Bundesgerichtshof festgesellt, dass die Bearbeitungsgebühren für die Überlassung des Kapitals, erhoben von Banken und Sparkassen, unzulässig sind. Nicht entschieden hatte bislang der BGH die … Mehr

Geplante Änderung der Luftverkehrsordnung verhindert zukünftig sinnvollen Modellflug

Der Bundesverkehrsminister plant mit Zustimmung der Mitglieder des Bundesrates umfassende Änderungen an der Luftverkehrsordnung (LuftVO). Trotz zahlreicher Einwände u.a. durch die Modellflugkommission des DAeC, sollen diese Änderungen alsbald umgesetzt werden. Die Änderungen verhindern aber zukünftig den traditionsreichen Modellflug in der … Mehr

Informationen zum Ende der Widerrufsmöglichkeit von Altkreditverträgen (2002 bis 2010)

In zahlreichen Kreditverträgen, die in der Zeit von 2002 bis 2010 abgeschlossen worden sind, waren fehlerhafte Widerrufsbelehrungen aufgenommen worden. Teilweise war der Fristbeginn nicht klar und deutlich gekennzeichnet (… beginnt frühestens …), teilweise waren notwendige weitere Informationen nicht erteilt worden. … Mehr

Aktuelle Entscheidungen des BGH zu Vorfälligkeitsentschädigungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19.01.2016 in gleich zwei Entscheidungen zu Vorfälligkeitsentschädigungen Stellung genommen. In dem Verfahren XI ZR 103/15 hat der BGH entschieden, dass bei bankseitiger vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers die Bank über den in … Mehr

Update: Rechtsstreitigkeiten gegen NL Nord Lease AG (früher Albis Finance AG)

Für zwei Mandanten habe ich Klagen einmal beim Landgericht Hamburg (Az. 329 O 409/14), einmal beim Amtsgericht in Hamburg (Az. 17a C 414/15) geführt. Beim Landgericht Hamburg wurde ein Abfindungsguthaben von ca. 16.900,- € eingeklagt. Nachdem die Beklagte in den … Mehr

Erneute Verurteilung von Drescher und Z9 (vormals U+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

Erneut hat das Amtsgericht Regensburg in einem Rechtsstreit (Az. 5 C 1956/13) sowohl Herrn Frank Drescher (Beklagter zu 2) als auch die Z9 Verwaltungs-GmbH (vormals: U + C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, deren Geschäftsführer der ehemalige Rechtsanwalt Thomas Urmann war) wegen der … Mehr

ALBIS Finance AG (jetzt NL Nord Lease AG) doch liquide

Ende der 1990er Jahre hatten sich zahlreiche Verbraucher im Rahmen einer Beitrittserklärung als atypischer Gesellschafter bei der Albis Finance AG (jetzt: NL Nord Lease AG) beteiligt und diese Beteiligung mit Wirkung zum 31.12.2010 oder 31.12.2011 gekündigt. Anschließend erfolgte die Berechnung … Mehr