Autoren-Archiv: Dr. jur. Walter Felling

Bei wesentlicher Vertragsänderung ist neue Widerrufsbelehrung erforderlich

9. Mai 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht

Das OLG Koblenz hat in einem Urteil vom 28.03.2012 (Az. 9 U 1166/11) entschieden, dass bei einer wesentlichen Vertragsänderung eines Fernabsatzvertrages neu über das Widerrufsrecht des Verbrauchers informieren muss. Nach Ansicht der Richter ist der Verbraucher bei einer wesentlichen Vertragsänderung … Mehr →

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ITMW-Tag in Paderborn 23.05.2012

24. April 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht

Am 23.05.2012 ist es wieder soweit: Der ITMW-Tag findet nunmehr zum 3. Mal statt. Dieses Jahr dreht sich der ITMW-Tag um das Thema “Cloud – wir machen Wolken griefbar”. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird Rechtsanwalt Dr. jur. Walter Felling ein … Mehr →

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Verdacht der rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnung im Kraftfahrzeughandel

12. April 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): Verkehrsrecht, Wettbewerbsrecht

Dem Unterzeichner liegen aktuell Informationen vor, wonach eine unzulässige rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung im Kraftfahrzeughandel angenommen werden kann. Eine Rechtsanwaltskanzlei aus Offenbach mahnt für das Fahrzeugvermittlungsunternehmen Livia Zamykal aus Aschaffenburg massenweise Kraftfahrzeughändler wegen angeblicher Verstöße gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) ab. Der Rechtsmissbrauch … Mehr →

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ITMW Tag am 23.05.2012 in Paderborn

20. März 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): In eigener Sache

Die Cloud – ein neuzeitliches Phänomen oder Chancen und Risiken der Informationstechnologie. Viele sprechen darüber, wir klären auf. Auf dem ITMW-Tag am 23.05.2012 (Nähere Infos unter: http://www.itmw.de/itmw-tag-2012/) reden Experten Klartext. Rechtliche Probleme werden ebenso erörtert wie die praktische Anwendung der … Mehr →

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Unberechtigte Abmahnungen im Modellbaufachhandel

15. März 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): Wettbewerbsrecht

Seit dem 07.03.2012 sind nach unserer Recherche unberechtigte Abmahnungen an Modellbaufachhändler versandt worden. Gerügt wird die Verwendung des Begriffs EBAR, der ein neues Steuerungssystem für Modellhubschrauber beschreibt. Die Fa. Mikado Model Helicopters GmbH, 14469 Potsdam mahnt in mindestens 15 Fällen … Mehr →

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IT Fitnesstag der Firmen axon & neam am 01.03.2012

23. Februar 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): In eigener Sache

Aus dem Mitgliederkreis des ITMW, Paderborn (www.itmw.de) veranstalten die Firmen Axon und Neam am 01.03.2012 ein IT-Fitnesstag in der UCI Kinowelt Paderborn, Kamp 30 – 32, 33098 Paderborn. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird Rechtsanwalt Dr. jur. Walter Felling ein Referat … Mehr →

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Keine Zahlung an Gewerbeauskunfts-Zentrale

15. Februar 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht

Seit mehreren Monaten vertreten wir erfolgreich Unternehmen, Gewerbetreibende und Selbständige gegen die GWE Wirtschaftsinformations-GmbH, Düsseldorf. Diese hatten mit dubiosen Mitteln eine Forderung von jeweils 569,06 € für die Eintragung in der sog. Gewerbeauskunfts-Zentrale geltend gemacht. Zur Begründung der Berechtigung dieser … Mehr →

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Abmahnungen wegen Nettopreiswerbung

10. Februar 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): Wettbewerbsrecht

In der letzten Zeit mehren sich Abmahnungen gegen Online-Shop-Betreiber, die in ihrem Shop mit Nettopreisen (ohne MWSt.) werben. Diese Abmahnungen sind teilweise berechtigt und lösen entsprechende Kosten aus. Zur Rechtslage: Nach § 1 PAngV muss der Shopbetreiber mit Endpreisen einschließlich … Mehr →

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Irreführungsproblematik bei verlängerten Rabattaktionen

10. Februar 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht

Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 25.03.2011 (Az. 6 U 174/10) die Zulässigkeit der Verlängerung von Rabattaktionen eingegrenzt. Danach begründet die Verlängerung einer auf einen bestimmten Zeitraum befristet beworbene Preisherabsetzung eine objektive Irreführung des Verkehrs iSv § 5 … Mehr →

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Unzulässige Telefon- und E-Mail-Werbung

9. Februar 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht

Der BGH hat zum wiederholten Male entschieden, dass eine Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung von elektronischer Post (e-Mail- und SMS) nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene … Mehr →

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