Autoren-Archiv: Nicole Felling

Keine Ansprüche auf Schadenersatz und Minderung bei Urlaubsreise wegen eines verunreinigten Badestrands

Liegt ein Reisemangel  außerhalb des Einflussbereichs des Reiseveranstalters so berechtigt dieser Mangel nicht zur Minderung des Reisepreises oder zur Zahlung von Schadenersatz. Dies entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil vom  16.01.2013 und lehnte damit die Ansprüche einer erkrankten Urlauberin … Mehr

Auch bei nichtverschuldetem Brand müssen Hauseigentümer für Schäden am Nachbarhaus zahlen

Selbst wenn die Eigentümer eines Hauses einen Brand nicht verschuldet haben, müssen sie dennoch für etwaige Schäden am Nachbarhaus zahlen, so entschied das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 18.04.2013. In dem verhandelten Rechtsstreit wurden die Eheleute eines Reihenmittelhauses verklagt, … Mehr

Bauliche Veränderungen der Mietwohnung bedürfen u.U. selbst dann der Einwilligung des Vermieters, wenn diese Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt, optisch nicht störend ist oder einen bestehenden Mangel ausgleicht.

Hat ein Vermieter im Mietvertrag vereinbart, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden dürfen, so benötigt der Mieter selbst dann die Einwilligung seines Vermieters, wenn diese  Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt, optisch … Mehr

Kein Schadenersatz bei provoziertem Verkehrsunfall

Provoziert ein Verkehrsteilnehmer einen Verkehrsunfall, so steht diesem keinerlei Anspruch auf Ersatz des dabei entstandenen Schadens zu, so urteilte nunmehr das Oberlandesgericht Hamm. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Unfallteilnehmer auf Schadenersatz geklagt, weil sein PKW bei einem Unfall schwer … Mehr

2000 € Schmerzensgeld wegen Schleudertraumas nach Verkehrsunfall

Das Amtsgericht München musste mal wieder zu der angemessenen Höhe von Schmerzensgeld wegen eines Schleudertraumas nach einem Verkehrsunfall Stellung nehmen. Zugrunde lag dabei ein Rechtsstreit, bei dem es im Dezember 2011 zu einem Auffahrunfall gekommen war. Die Fahrerin des vorderen … Mehr

Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Kredites sind unzulässig

Nachdem zahlreiche Gerichte im Rahmen von Wettbewerbsstreitigkeiten verschiedener Verbraucherschutzverbände die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Kredites mit Verbrauchern festgestellt hatten, hat nunmehr – soweit ersichtlich – erstmals das Landgericht Bonn in einem Rechtsstreit auf Rückzahlung entrichteter Bearbeitungsentgelte zu Gunsten … Mehr

Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung zulässig

Nach einem aktuellen Urteil des BGH (Urteil vom 14.11.2012, Az.: VIII ZR 41/12) dürfen Vermieter Eigenleistungen oder Leistungen durch eigene Mitarbeiter nach „fiktiven Kosten“ an die Mieter weitergeben. Der BGH entschied am Mittwoch, dass in die Betriebskostenabrechnung ein Betrag eingerechnet … Mehr

Arbeitgeber kann ärztliches Attest ab erstem Krankheitstag einfordern

In einer seiner aktuellsten Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Beschäftigte auf Verlangen ihres Arbeitgebers schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen müssen (5 AZR 886/11). Revolutionär ist diese Entscheidung nicht. Jedoch ist mit diesem höchstrichterlichen Spruch nun bestätigt … Mehr

EuGH stärkt Fluggastrechte: Ausgleichszahlungen (auch) bei verspäteter Ankunft von mehr als 3 Stunden

In der neuesten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bestätigt dieser die bisherige Rechtsprechung und stärkt darüber hinaus die Rechte der Fluggäste weiter: Bei einer erheblichen Verspätung ihres Fluges können Fluggäste von der ausführenden Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen von 250 – 600 … Mehr

Fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitsgebers auf Facebook rechtens

Wird ein Arbeitnehmer auf sozialen Netzwerken gegenüber dem eigenen Arbeitgeber ausfällig und beleidigt diesen sogar, kann dies ein ausreichender Grund für eine fristlose Kündigung sein. Dies stellte das Landesarbeitsgericht Hamm in einem aktuellen Urteil klar. Der Kläger war Auszubildender in … Mehr