Autoren-Archiv: Jasmin Röwekamp

Keine grundsätzliche Haftung der Eltern für illegale Musikdownloads der Kinder

Der BGH hatte am gestrigen Tag über die Frage zu entscheiden, ob Eltern für Urheberrechtsverletzungen (illegale Musikdownloads) ihrer Kinder zu haften haben. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein 13-Jähriger den von den Eltern auf dem PC eingerichteten Kinderschutzfilter umgangen … Mehr

Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

Der BGH hat nunmehr in einer seiner aktuellen Entscheidungen (BGH, Urteil vom 12.07.2012, I ZR 18/11) eindeutig Position zu der Frage der (Mit-)Störerhaftung bei Rechtsverletzungen in Internetmedien bezogen. Er stellt klar, dass File-Hosting-Dienste für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst dann in … Mehr

Internetanschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Ehepartner

Das Oberlandesgericht Köln hat nunmehr in einer seiner neueren Entscheidungen (Urteil vom 16.05.2012, 6 U 239/11) klargestellt, dass die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit an den Ehepartner keine Haftung auslöst. In dem zugrundeliegenden Fall wurde über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau … Mehr

Schadensersatzpflicht eines Bankkunden bei einem Pharming-Angriff im Online- Banking

Der BGH entschied in dieser Woche, dass eine Bank nicht dafür haftet, wenn sie eine Überweisung ausführt, bei denen die Transaktionsnummern mittels Online-Betrugs (sog. Pharming) entwendet wurden. Folglich haften Kunden für Schäden, wenn sie beim Online-Banking auf Betrüger hereinfallen und … Mehr

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt bei entsprechender Klausel auf eigener Homepage

Ein Hinweis auf einer Website, dass einer kostenpflichtigen Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme widersprochen wird oder dass eine solche Abmahnung als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen wird, birgt Gefahren für die eigene Abmahntätigkeit des Verwenders. Das OLG Hamm (Az. I-4 U 169/11) entschied in … Mehr

Fake-Abmahnung per E-Mail-Anhang durch angeblich Dr. Kroner & Kollegen

Haben auch Sie eine „Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung- Filesharing“ per E-Mail von einer angeblichen Kanzlei Dr. Kroner und Kollegen aus München erhalten? In diesem Schreiben wird behauptet, man habe über den Filesharing-Dienst Megaupload.com urheberrechtlich geschützte „Filmwerke, TV Serien und Musikdateien“ renommierter … Mehr

Fehlende Grundpreisangabe keine Bagatelle mehr

Das OLG Hamm hat nun in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass ein fehlender Grundpreis keine bloße Bagatelle ist, sondern auch dann einen zwingenden Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn der Endpreis mittels einer einfachen Rechenoperation zu ermitteln ist. In seiner Entscheidung vom 09.02.2012 … Mehr

Wirksamer Kaufvertrag trotz vorzeitigen Abbruchs einer eBay-Auktion

Mit Presseerklärung vom 14.03.2012 hat das Landgericht Detmold auf einen Fall von Abbruch einer eBay-Auktion aufmerksam gemacht: Ein Händler, der seine Ware bei eBay im Auktionsformat einstellt schließt trotz vorzeitigen Abbruchs seiner Auktion einen wirksamen Kaufvertrag, wenn bereits Gebote abgegeben … Mehr

Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zum Sachverhalt: Auf der … Mehr

Facebook AGB teilweise unwirksam

Das LG Berlin hat mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 06.03.2012 (Az. 16 O 551/50) entschieden, das zahlreiche Klauseln in den Facebook AGB unwirksam sind. Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Daher wurde der Klage … Mehr