Aktuelles aus weiteren Rechtsgebieten

Kaufrecht

19. Mai 2014 Neues Fernabsatzrecht auch für Fortbildungsinstitute

Das neue ab dem 13.06.2014 geltende Fernabsatzrecht bringt nicht nur für Online-Warenhändler erhebliche neue Probleme mit sich. Auch andere Branchen müssen sich intensiv mit dieser Materie beschäftigen. So werden ausdrücklich nicht nur Waren- und Dienstleistungsverträge dem Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts unterstellt … Mehr

19. Mai 2014 Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13 u. XI ZR 405/12) festgestellt, dass die jahrelang von Kreditinstituten neben dem Zins geltend gemachte Bearbeitungsgebühr für die Überlassung des Kapitals unzulässig sind. Es handele sich hierbei um … Mehr

19. Okt 2012 Bei mangelhafter Lieferung: Lieferant haftet bei B2B-Geschäften nicht für Ein- und Ausbau

Mit Datum vom 22.06.2011 hatte ich bereits über ein aktuelles Urteil des Europäischen gerichtshofes berichtet, welches entschied, dass der Lieferant bei Lieferung einer mangelbehafteten Ware auch die Kosten des Ausbaus der mangelbehafteten und die Kosten des Einbaus der nachgelieferten mangelfreien … Mehr

19. Sep 2011 Achtung: Verjährung droht am 31.12.2011

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt seit der Schuldrechtsreform 2002 nur noch drei Jahre. Damit drohen zahlreiche nicht geltend gemachte Ansprüche, die 2008 entstanden sind, am 31.12.2011 zu verjähren. Denn die Verjährungsfrist beginnt am Schluss des Jahres zu laufen, in dem der … Mehr

14. Jul 2011 Verbrauchsgüterkauf kann auch bei branchenfremden Nebengeschäften einer GmbH vorliegen

Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB), wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt. Dies entschied der BGH mit Urteil … Mehr

1. Jul 2011 Rücktritt ungerechtfertigt bei geringfügigem Mangel

Der Rücktritt von einem Kaufvertrag bei einem nur geringfügigen Mangel kann ausgeschlossen werden, so entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29.06.2011. Der verhandelte Fall betraf einen Käufer, der nunmehr den Rücktritt vom Kaufvertrag und die Rückzahlung seines bezahlten Kaufpreises … Mehr

22. Jun 2011 EuGH stärkt Rechte des Käufers: Haftungserweiterung bei mangelhafter Lieferung

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil v. 16.06.2011 (Az. C-65/09 und C-87/09) die Pflichten der Verkäufer bei mangelhafter Lieferung enorm erweitert. Danach hat der Verkäufer nicht nur die Nacherfüllung durch z. B. die Lieferung einer mangelfreien Lieferung vorzunehmen, er … Mehr

18. Jun 2011 Rücksendekosten sind in Zukunft von dem Kunden zu tragen

Macht ein Verbraucher bei einem online gekauften Produkt von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so muss er in Zukunft die Kosten für die Rücksendung der Ware wahrscheinlich selber tragen. Bisher galt in Deutschland die sogenannte „40 Euro Klausel“: Schickte ein Verbraucher seine … Mehr

17. Jun 2011 Zeitpunkt der Erheblichkeit eines Mangels beim Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof hat sich vor kurzem mal wieder mit dem Rücktritt von einem PKW-Kaufvertrag wegen eines vermeintlich unerheblichen Mangels beschäftigen müssen. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 … Mehr

Reiserecht

10. Sep 2013 Keine Ansprüche auf Schadenersatz und Minderung bei Urlaubsreise wegen eines verunreinigten Badestrands

Liegt ein Reisemangel  außerhalb des Einflussbereichs des Reiseveranstalters so berechtigt dieser Mangel nicht zur Minderung des Reisepreises oder zur Zahlung von Schadenersatz. Dies entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil vom  16.01.2013 und lehnte damit die Ansprüche einer erkrankten Urlauberin … Mehr

24. Okt 2012 EuGH stärkt Fluggastrechte: Ausgleichszahlungen (auch) bei verspäteter Ankunft von mehr als 3 Stunden

In der neuesten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bestätigt dieser die bisherige Rechtsprechung und stärkt darüber hinaus die Rechte der Fluggäste weiter: Bei einer erheblichen Verspätung ihres Fluges können Fluggäste von der ausführenden Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen von 250 – 600 … Mehr

29. Aug 2012 Transport mit Anschlussflug muss auch erfolgen, wenn das aufgegeben Gepäck erst mit einem späteren Flug nachtransportiert werden kann

Der Bundesgerichtshof entschied in einem aktuellen Urteil, dass Passagieren gegen ihre Fluggesellschaft auch Ansprüche auf Ausgleichszahlung geltend machen können, wenn Ihnen die Weiterbeförderung nach einem Zubringerflug versagt wird, weil ihr aufgegebenes Gepäck nicht mit der selbigen Maschine befördert werden kann. … Mehr

4. Jan 2012 Auch Condor muss wegen Flugannullierung Ausgleichszahlungen leisten

Nachdem bereits gegen andere Fluggesellschaften erfolgreich Klagen wegen der Zahlung von Ausgleichsansprüchen durchgesetzt worden konnten, muss nunmehr auch die Condor Flugdienst GmbH Ausgleichszahlungen leisten. In dem vorliegenden Fall vertrat unsere Kanzlei den Kläger, welche wegen eines Fluges der Fluggesellschaft Condor … Mehr

25. Nov 2011 Erneuter Erfolg mit Klage gegen Easyjet, aber nur nach Klageerhebung

Bereits mit Datum vom 29.09.2011 hatten wir über erste Erfolge unserer Klagen gegen die Fluggesellschaft Easyjet berichtet. Nunmehr hat unsere Kanzlei abermals wegen der Annullierung eines Fluges erfolgreich Ausgleichszahlungen gemäß der Verordnung EG 261/2004 gegenüber der „Billig-Airline“ easyjet geltend machen … Mehr

29. Sep 2011 Klage gegen Easyjet wegen Flugannullierung erfolgreich

In dem vorliegend Fall vertrat unsere Kanzlei die Klägerin, welche wegen eines annullierten Fluges der Fluggesellschaft Easyjet Ausgleichzahlungen gemäß der Verordnung EG 261/2004 geltend machte. Die Kläger war im Juni 2001 mit der sog. „Billigairline“ Easyjet nach Griechenland geflogen.  Am … Mehr

Verbraucherschutz

19. Mai 2014 Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13 u. XI ZR 405/12) festgestellt, dass die jahrelang von Kreditinstituten neben dem Zins geltend gemachte Bearbeitungsgebühr für die Überlassung des Kapitals unzulässig sind. Es handele sich hierbei um … Mehr

23. Apr 2013 Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Kredites sind unzulässig

Nachdem zahlreiche Gerichte im Rahmen von Wettbewerbsstreitigkeiten verschiedener Verbraucherschutzverbände die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Kredites mit Verbrauchern festgestellt hatten, hat nunmehr – soweit ersichtlich – erstmals das Landgericht Bonn in einem Rechtsstreit auf Rückzahlung entrichteter Bearbeitungsentgelte zu Gunsten … Mehr

30. Aug 2012 Gesetzliche Änderungen für E-Mail-Werbung

Am 01.09.2012 tritt eine wesentliche Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft, die sich insbesondere auf die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung bezieht.   I.    Bisherige Rechtslage Nach Experten-Meinung und der Rechtsprechung (so u.a. LG Düsseldorf, 14.07.2009, 48 C 1911/09) war die notwendige … Mehr

28. Aug 2012 Kein Beginn der Widerrufsfrist bei Abgabe der Ware beim Nachbarn

Nach der derzeit gesetzlichen Regelung (§ 312d Abs. 2 BGB) beginnt die regelmäßige zweiwöchige Widerrufsfrist erst nach Erfüllung bestimmter Informationspflichten und nicht vor dem Eingang der Ware beim Empfänger. Das AG Winsen hat jetzt in einem Urteil vom 28.06.2012 (Az. … Mehr

27. Jul 2012 Keine Kostenpflicht für Eintrag in Internet- Branchenverzeichnis aufgrund überraschender Entgeltklausel

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.07.2012 (VII ZR 262/11) zu der Frage entschieden, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nach § … Mehr

22. Mai 2012 Auslagenersatzklauseln und Entgeltklauseln der Banken / Sparkassen sind unwirksam

Der BGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen Klauseln der Banken bzw. Sparkassen für unwirksam erklärt. Auf diese Klauseln können sich Banken oder Sparkassen zur Belastung ihrer Kunden mit Kosten nicht mehr berufen BGH, Urteil vom  08. Mai 2012 – XI … Mehr

22. Mai 2012 Internetanschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Ehepartner

Das Oberlandesgericht Köln hat nunmehr in einer seiner neueren Entscheidungen (Urteil vom 16.05.2012, 6 U 239/11) klargestellt, dass die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit an den Ehepartner keine Haftung auslöst. In dem zugrundeliegenden Fall wurde über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau … Mehr

21. Mai 2012 Button-Lösung ab 01.08.2012 Pflicht

Im Bundesgesetzblatt ist nunmehr am 16.05.2012 das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet veröffentlicht worden; es tritt zum 01.08.2012 in Kraft. Hierüber hatten wir bereits berichtet: http://www.ra-felling.de/2012/03/neue-vorschriften-fur-shopbetreiber-die-button-losung/ Danach müssen Unternehmen bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung klar, … Mehr

9. Mai 2012 Bei wesentlicher Vertragsänderung ist neue Widerrufsbelehrung erforderlich

Das OLG Koblenz hat in einem Urteil vom 28.03.2012 (Az. 9 U 1166/11) entschieden, dass bei einer wesentlichen Vertragsänderung eines Fernabsatzvertrages neu über das Widerrufsrecht des Verbrauchers informieren muss. Nach Ansicht der Richter ist der Verbraucher bei einer wesentlichen Vertragsänderung … Mehr

21. Mrz 2012 Fake-Abmahnung per E-Mail-Anhang durch angeblich Dr. Kroner & Kollegen

Haben auch Sie eine „Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung- Filesharing“ per E-Mail von einer angeblichen Kanzlei Dr. Kroner und Kollegen aus München erhalten? In diesem Schreiben wird behauptet, man habe über den Filesharing-Dienst Megaupload.com urheberrechtlich geschützte „Filmwerke, TV Serien und Musikdateien“ renommierter … Mehr

Werkvertragsrecht

19. Sep 2011 Achtung: Verjährung droht am 31.12.2011

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt seit der Schuldrechtsreform 2002 nur noch drei Jahre. Damit drohen zahlreiche nicht geltend gemachte Ansprüche, die 2008 entstanden sind, am 31.12.2011 zu verjähren. Denn die Verjährungsfrist beginnt am Schluss des Jahres zu laufen, in dem der … Mehr

4. Jul 2011 Eine eingeschränkte Aufrechnungsmöglichkeit laut AGB kann unwirksam sein

Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Inhalt „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig“ stellt in vielen Fällen eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar und kann somit unwirksam sein. Dies … Mehr