Aktuelles aus weiteren Rechtsgebieten

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt seit der Schuldrechtsreform 2002 nur noch drei Jahre. Damit drohen zahlreiche nicht geltend gemachte Ansprüche, die 2008 entstanden sind, am 31.12.2011 zu verjähren. Denn die Verjährungsfrist beginnt am Schluss des Jahres zu laufen, in dem der … Mehr →

Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB), wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchenfremdes” Nebengeschäft handelt. Dies entschied der BGH mit Urteil … Mehr →

Der Rücktritt von einem Kaufvertrag bei einem nur geringfügigen Mangel kann ausgeschlossen werden, so entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29.06.2011. Der verhandelte Fall betraf einen Käufer, der nunmehr den Rücktritt vom Kaufvertrag und die Rückzahlung seines bezahlten Kaufpreises … Mehr →

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil v. 16.06.2011 (Az. C-65/09 und C-87/09) die Pflichten der Verkäufer bei mangelhafter Lieferung enorm erweitert. Danach hat der Verkäufer nicht nur die Nacherfüllung durch z. B. die Lieferung einer mangelfreien Lieferung vorzunehmen, er … Mehr →

Macht ein Verbraucher bei einem online gekauften Produkt von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so muss er in Zukunft die Kosten für die Rücksendung der Ware wahrscheinlich selber tragen. Bisher galt in Deutschland die sogenannte “40 Euro Klausel”: Schickte ein Verbraucher seine … Mehr →

Der Bundesgerichtshof hat sich vor kurzem mal wieder mit dem Rücktritt von einem PKW-Kaufvertrag wegen eines vermeintlich unerheblichen Mangels beschäftigen müssen. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 … Mehr →

Nachdem bereits gegen andere Fluggesellschaften erfolgreich Klagen wegen der Zahlung von Ausgleichsansprüchen durchgesetzt worden konnten, muss nunmehr auch die Condor Flugdienst GmbH Ausgleichszahlungen leisten. In dem vorliegenden Fall vertrat unsere Kanzlei den Kläger, welche wegen eines Fluges der Fluggesellschaft Condor … Mehr →

Bereits mit Datum vom 29.09.2011 hatten wir über erste Erfolge unserer Klagen gegen die Fluggesellschaft Easyjet berichtet. Nunmehr hat unsere Kanzlei abermals wegen der Annullierung eines Fluges erfolgreich Ausgleichszahlungen gemäß der Verordnung EG 261/2004 gegenüber der “Billig-Airline” easyjet geltend machen … Mehr →

In dem vorliegend Fall vertrat unsere Kanzlei die Klägerin, welche wegen eines annullierten Fluges der Fluggesellschaft Easyjet Ausgleichzahlungen gemäß der Verordnung EG 261/2004 geltend machte. Die Kläger war im Juni 2001 mit der sog. „Billigairline“ Easyjet nach Griechenland geflogen.  Am … Mehr →

Das OLG Koblenz hat in einem Urteil vom 28.03.2012 (Az. 9 U 1166/11) entschieden, dass bei einer wesentlichen Vertragsänderung eines Fernabsatzvertrages neu über das Widerrufsrecht des Verbrauchers informieren muss. Nach Ansicht der Richter ist der Verbraucher bei einer wesentlichen Vertragsänderung … Mehr →

Haben auch Sie eine „Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung- Filesharing“ per E-Mail von einer angeblichen Kanzlei Dr. Kroner und Kollegen aus München erhalten? In diesem Schreiben wird behauptet, man habe über den Filesharing-Dienst Megaupload.com urheberrechtlich geschützte „Filmwerke, TV Serien und Musikdateien“ renommierter … Mehr →

Das OLG Hamm hat nun in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass ein fehlender Grundpreis keine bloße Bagatelle ist, sondern auch dann einen zwingenden Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn der Endpreis mittels einer einfachen Rechenoperation zu ermitteln ist. In seiner Entscheidung vom 09.02.2012 … Mehr →

Das LG Berlin hat mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 06.03.2012 (Az. 16 O 551/50) entschieden, das zahlreiche Klauseln in den Facebook AGB unwirksam sind. Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Daher wurde der Klage … Mehr →

Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.2012 dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ zugestimmt. Damit hat der Bundestag die sog. Button-Lösung zum Schutz vor Kostenfallen im … Mehr →

In dem vorliegend Fall vertrat unsere Kanzlei die Klägerin, welche wegen eines annullierten Fluges der Fluggesellschaft Easyjet Ausgleichzahlungen gemäß der Verordnung EG 261/2004 geltend machte. Die Kläger war im Juni 2001 mit der sog. „Billigairline“ Easyjet nach Griechenland geflogen.  Am … Mehr →

Ein privater Unterlassungsschuldner gibt keinen Anlass zur Klage, wenn er eine Abmahnung ignoriert, in der eine zu weit gefasste Unterlassungserklärung verlangt und zugleich vor nahe liegenden Beschränkungen gewarnt wird, so entschied das Oberlandesgericht Köln. Ein abmahnender Hörbuchverlag hatte einen Anschlussinhaber … Mehr →

Zu der Problematik der Nichteinhaltung bestimmter Wartungsintervalle in Bezug auf den damit verbundenen möglichen Ausschluss der Herstellergarantie für etwaige Schäden am PKW, hatte der Bundesgerichtshof vor kurzem nochmals Stellung zu nehmen. In seinem Urteil vom 06.07.2011 entschied der BGH, dass … Mehr →

Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB), wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchenfremdes” Nebengeschäft handelt. Dies entschied der BGH mit Urteil … Mehr →

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil v. 16.06.2011 (Az. C-65/09 und C-87/09) die Pflichten der Verkäufer bei mangelhafter Lieferung enorm erweitert. Danach hat der Verkäufer nicht nur die Nacherfüllung durch z. B. die Lieferung einer mangelfreien Lieferung vorzunehmen, er … Mehr →

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt seit der Schuldrechtsreform 2002 nur noch drei Jahre. Damit drohen zahlreiche nicht geltend gemachte Ansprüche, die 2008 entstanden sind, am 31.12.2011 zu verjähren. Denn die Verjährungsfrist beginnt am Schluss des Jahres zu laufen, in dem der … Mehr →

Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Inhalt „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig“ stellt in vielen Fällen eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar und kann somit unwirksam sein. Dies … Mehr →