Aktuelles aus unseren Rechtsgebieten

Ein Arbeitgeber muss nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers dessen Fotos und persönlichen Daten vollständig von seiner Webseite entfernen, so entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main (Az. 19 SaGa 1480/11). Andernfalls verletzt der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Im vorliegenden … Mehr →

Bezieht ein Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt für seine Tätigkeit, so ist eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, bei einem betrieblichen Erfordernis ohne weitere Vergütung Überstunden zu leisten, unwirksam. Dies entschied nunmehr das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom … Mehr →

Bewirbt sich bei einem öffentlicher Arbeitgeber ein Schwerbehinderter auf eine ausgeschriebene Stelle und weist dabei auf seine Schwerbehinderteneigenschaft hin, so muss der Arbeitgeber den Bewerber gemäß § 82 Satz 2 SGB IX in den meisten Fällen zu einem Vorstellungsgespräch einladen. … Mehr →

Normalerweise muss ein Arbeitnehmer gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) bei Krankheit spätestens nach drei Tagen ein ärztliches Attest vorlegen. Der Arbeitgeber ist aber nach § 5 Absatz 1 Satz 3 EFZG berechtigt, die Vorlage dieser ärztlichen … Mehr →

Eine festgelegte Elternzeit kann von dem Arbeitnehmer grundsätzlich gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 des Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) verlängert werden, jedoch nur, wenn der Arbeitgeber zustimmt, so entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 18.10.2011. … Mehr →

Einem Kraftfahrer, welchem in seiner Freizeit wegen einer Trunkenheitsfahrt der Führerschein entzogen wird, kann deswegen ordentlich gekündigt werden, so entscheid nunmehr das Hessische Landesarbeitsgericht. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit war einem 51 Jahre altem Kraftfahrer ordentlich gekündigt worden, weil dieser bei … Mehr →

Die richtige Berechnung des Arbeitsentgelts während des Jahresurlaubs beschäftige in diesem Monat den Europäischen Gerichtshof. Den Anstoß zu dieser Entscheidung gab ein Rechtsstreit der britischen Fluggesellschaft British Airways mit einigen ihrer Angestellten. Eine Angestellte hatte ihren Arbeitgeber verklagt, weil sie … Mehr →

War ein Arbeitnehmer in mehreren Betriebsstätten seines Arbeitgebers tätig, so hatte dieser nach bisheriger Rechtssprechung auch mehrere regelmäßige Arbeitsplätze gleichzeitig inne. Nunmehr jedoch änderte der Bundesfinanzhof seine langjährige Meinung und entschied, dass der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers … Mehr →

Versäumt es der Prozesskostenhilfeempfänger trotz mehrfacher Aufforderungen des Gerichts, seine persönlichen Verhältnisse offen zu legen, so kann das Gericht im Nachhinein die Prozesskostenhilfebewilligung aberkennen. So entschied nunmehr das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 03.08.2011. Im vorliegenden Fall hatte das … Mehr →

Überzieht ein Arbeitnehmer seine üblichen Pausenzeiten in erheblicher Weise und lässt während dessen sein Arbeitsplatz unbesetzt, so rechtfertigt dieses Verhalten eine fristlose Kündigung, so entschied nunmehr das hessische Landesarbeitsgericht. In dem vorliegenden Rechtsstreit reichte ein Fluglotse gegen seinen Arbeitgeber Kündigungsschutzklage … Mehr →

Der BGH entschied in dieser Woche, dass eine Bank nicht dafür haftet, wenn sie eine Überweisung ausführt, bei denen die Transaktionsnummern mittels Online-Betrugs (sog. Pharming) entwendet wurden. Folglich haften Kunden für Schäden, wenn sie beim Online-Banking auf Betrüger hereinfallen und … Mehr →

Ein Kontoinhaber, dessen Kreditkarte entwendet und missbräuchlich zur Abhebung von Bargeld benutzt wird, hat nicht bzw. nur eingeschränkt für den dadurch entstehenden Schaden zu haften, so entschied nunmehr der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29.11.2011. Der Beklagte des verhandelten Verfahrens … Mehr →

Seit dem 20.03.2010 gab es auf Grund der Entscheidung des BGH (Az. XI ZR 200/09) Probleme in den Fällen, in denen eine Grundschuld vom ursprünglichen Gläubiger an einen neuen Gläubiger abgetreten hatte. Der BGH war der Auffassung, dass diese Zwangsvollstreckung … Mehr →

Eine Klausel innerhalb der von der Bank zugrunde gelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche besagt, dass für die Führung eines Darlehenskontos eine monatliche Gebühr seitens des Bankkunden zu zahlen ist, ist unwirksam. Im vorliegenden Fall hatte ein Verbraucherschutzverband eine deutsche Bank verklagt, … Mehr →

Vor dem LG Arnsberg (Az. I-2 O 407/09) und dem OLG Hamm (Az. I-34 U 132/10) wird derzeit eine nach unserer Auffassung unberechtigte Belastung von Kreditnehmern mit Zinsen überprüft. Die Mandanten waren bereits in den 1980er Jahren mit der Rückzahlung … Mehr →

Vermögensberater werden insbesondere dann von Kunden wegen angeblich fehlerhafter Beratung in Anspruch genommen, wenn die vermittelte Anlage nicht den hoffnungsfrohen Erwartungen der Kunden entsprechen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Fonds (häufig in der Form der sog. Publikums-KG) vermittelt wurden, die … Mehr →

Das OLG Koblenz hat in einem Urteil vom 28.03.2012 (Az. 9 U 1166/11) entschieden, dass bei einer wesentlichen Vertragsänderung eines Fernabsatzvertrages neu über das Widerrufsrecht des Verbrauchers informieren muss. Nach Ansicht der Richter ist der Verbraucher bei einer wesentlichen Vertragsänderung … Mehr →

Am 23.05.2012 ist es wieder soweit: Der ITMW-Tag findet nunmehr zum 3. Mal statt. Dieses Jahr dreht sich der ITMW-Tag um das Thema “Cloud – wir machen Wolken griefbar”. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird Rechtsanwalt Dr. jur. Walter Felling ein … Mehr →

Mit Presseerklärung vom 14.03.2012 hat das Landgericht Detmold auf einen Fall von Abbruch einer eBay-Auktion aufmerksam gemacht: Ein Händler, der seine Ware bei eBay im Auktionsformat einstellt schließt trotz vorzeitigen Abbruchs seiner Auktion einen wirksamen Kaufvertrag, wenn bereits Gebote abgegeben … Mehr →

Das LG Berlin hat mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 06.03.2012 (Az. 16 O 551/50) entschieden, das zahlreiche Klauseln in den Facebook AGB unwirksam sind. Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Daher wurde der Klage … Mehr →

Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.2012 dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ zugestimmt. Damit hat der Bundestag die sog. Button-Lösung zum Schutz vor Kostenfallen im … Mehr →

Zwischenzeitlich konnte in Kooperation mit den beiden Kollegen erreicht werden, dass aus den o.g. Abmahnungen keine weiteren Rechte mehr gegen die Mandanten der Kanzlei abgeleitet werden. Die zeitlich und fachlich umfangreiche Tätigkeit führte so zu einem Erfolg. Insbesondere konnte auf … Mehr →

Der BGH hat in einem Urteil vom 25.11.2012 (Az. VIII ZR 95/11) geurteilt, dass die Angabe einer Postfachadresse im Rahmen der Widerrufsbelehrung („Der Widerruf ist zu richten an: ….“) den gesetzlichen Anforderungen genügt. Dies sei bereits vor Inkrafttreten der BGB-InfoV … Mehr →

Abmahnwellen haben immer wieder Hochkonjunktur. Das neueste Steckenpferd zahlreicher Abmahnanwälte sind fehlende Grundpreisangaben in Webshops. Zahlreiche derartige Abmahnungen liegen unserer Kanzlei zwischenzeitlich vor, so dass es Anlass gibt, auf diese Rechtslage gesondert hinzuweisen. Rechtslage Nach § 2 Abs. 1 u. … Mehr →

In den letzten Tagen sind massenweise Abmahnungen – es sind inzwischen mehr als 100 Abmahnungen gesichert – wegen angeblicher Urheber- (insbesondere die Verwendung von Fotos)  und Markenrechtsverletzung im Büro- und IT-Fachhandelsbereich versandt worden. Allein RA Dr. Felling ist in mehr … Mehr →

Am 03.08.2011 wurde das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat mit Wirkung vom 04.08.2011 in Kraft. Folgende Änderungen sind vorgenommen worden: -    Wertersatz für gezogene … Mehr →

In einer heutigen Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten … Mehr →

In seinem Urteil vom 09.05.2012 bejahte der Bundesgerichtshof die Kündigungsmöglichkeit eines Vermieters zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm “nahestehende” juristischen Person. Auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter kann aufgrund dessen unter gewissen Umständen für … Mehr →

In einer seiner neuesten Mietrechtsentscheidungen hat der BGH nunmehr seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt (BGH VIII ZR 155/11). Danach  muss der Mieter, der aufgrund wiederkehrender Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz in einem … Mehr →

Ein Hausverwalter muss bei der Abrechnung der Heizkosten die Bestimmungen der Heizkostenverordnung beachten, welche eine verbrauchsabhängige Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten vorschreibt. Für die Einzelabrechnungen sind die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich, so entschied der Bundesgerichtshof in … Mehr →

Wechselt ein Immobilieninteressent während der Anbahnung der Vertragsverhandlungen den Immobilienmakler, so dann die entsprechende Provision der Makler doppelt anfallen, so entschied nunmehr das Landgericht Coburg. In vorliegenden Rechtsstreit hatte ein Immobilienmakler auf Zahlung der ihm zustehenden Provision gegen den Erwerber … Mehr →

Verlangt ein Immobilienmakler bei Abschluss eines Mietvertrags oder Immobilienkaufvertrags eine Provision sowohl von dem Erwerber als auch von dem Veräußerer, so ist dies rechtmäßig, wenn auf diese Rechtsfolge vor Abschluss des Vertrages hinreichend aufmerksam gemacht worden ist. Eine Immobilienmaklerin hatte … Mehr →

Kündigt der Vermieter einem Mieter die Wohnung wegen Eigenbedarfs, so reicht es für die Begründung des Schreibens aus, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Der BGH befasste sich kürzlich … Mehr →

Gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache grundsätzlich in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt dabei mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. In seiner Entscheidung vom 29.07.2011 urteilte … Mehr →

Der Vermieter darf Renovierungskosten, die im Zuge der Modernisierung der Wohnung entstehen, auf den Mieter umlegen. Eine Mieterhöhung ist in solchen Fällen auch rechtmäßig, wenn der Mieter die Renovierungsarbeiten selbst vornimmt. Der Bundesgerichtshof hatte in diesem Verfahren mit einem Rechtsstreit … Mehr →

Zahlt der Mieter einer Wohnung trotz Abmahnungen des Vermieters wiederholt seine Miete verspätet, so kann dies Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB sein. In diesem Fall hatte es der BGH mit drei Mietern … Mehr →

Dem Unterzeichner liegen aktuell Informationen vor, wonach eine unzulässige rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung im Kraftfahrzeughandel angenommen werden kann. Eine Rechtsanwaltskanzlei aus Offenbach mahnt für das Fahrzeugvermittlungsunternehmen Livia Zamykal aus Aschaffenburg massenweise Kraftfahrzeughändler wegen angeblicher Verstöße gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) ab. Der Rechtsmissbrauch … Mehr →

In seinem Urteil vom 28.02.2012 (Az. VI ZR 10/11) hat sich der BGH mit der Frage des Mitverschuldens eines bei einem Verkehrsunfall Verletzten aufgrund des Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes befasst. Folgender Sachverhalt lag dieser Entscheidung zugrunde: Die Klägerin befuhr mit ihrem … Mehr →

Das Landgericht Dresden hat in einer neueren Entscheidung klargestellt, dass von einer Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten auszugehen ist, wenn ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug insbesondere wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung für einen wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer nicht oder zu spät erkennbar ist. In dem vorliegenden Fall befuhr … Mehr →

Konsumiert ein Autofahrer gelegentlich Cannabis (Hanf), so kann er zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr angesehen werden und dadurch seine Fahrerlaubnis verlieren.  Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen durch Beschluss Anfang Dezember. Der Antragsteller war der … Mehr →

Wird bei einem Auto ein Erstschaden auf Gutachtensbasis abgerechnet und ersetzt, die Schäden aber nicht repariert, muss bei einem weiteren Schadensereignis genau vorgetragen werden, welche Schäden neu eingetreten sind. Nur diese sind zu ersetzen, so entschied das Amtsgericht München in … Mehr →

Benutzt ein PKW-Fahrer zur Reinigung seines Fahrzeugs eine Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb und wird hierbei der PKW beschädigt, so trifft die Beweislast für die Verantwortlichkeit an der Beschädigung den PHW-Fahrer. Im vorliegenden Fall hatte eine Autofahrerin gegen den Betreiber einer Autowaschablage … Mehr →

War ein Arbeitnehmer in mehreren Betriebsstätten seines Arbeitgebers tätig, so hatte dieser nach bisheriger Rechtssprechung auch mehrere regelmäßige Arbeitsplätze gleichzeitig inne. Nunmehr jedoch änderte der Bundesfinanzhof seine langjährige Meinung und entschied, dass der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers … Mehr →

Zu der Problematik der Nichteinhaltung bestimmter Wartungsintervalle in Bezug auf den damit verbundenen möglichen Ausschluss der Herstellergarantie für etwaige Schäden am PKW, hatte der Bundesgerichtshof vor kurzem nochmals Stellung zu nehmen. In seinem Urteil vom 06.07.2011 entschied der BGH, dass … Mehr →

Überquert ein Fußgänger in dunkler Kleidung bei Nacht unter Missachtung einer Rotlicht zeigenden Fußgängerampel außerhalb der Fußgängerfurt eine innerstädtische Straße und wird er hierbei von einem Autofahrer erfasst, so tritt hinter dieses schwer wiegende Mitverschulden des Fußgängers bei der nach … Mehr →

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer, sofern nicht anderweitige Regelungen in seinem Arbeitsvertrag getroffen wurden, die Kosten für die Fahrten zwischen seinem Wohnort und seiner Arbeitsstelle selbst zu tragen. Ereignet sich auf dieser Fahrt ein Verkehrsunfall, so hat der Arbeitnehmer für den … Mehr →

Das OLG Koblenz hat in einem Urteil vom 28.03.2012 (Az. 9 U 1166/11) entschieden, dass bei einer wesentlichen Vertragsänderung eines Fernabsatzvertrages neu über das Widerrufsrecht des Verbrauchers informieren muss. Nach Ansicht der Richter ist der Verbraucher bei einer wesentlichen Vertragsänderung … Mehr →

Dem Unterzeichner liegen aktuell Informationen vor, wonach eine unzulässige rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung im Kraftfahrzeughandel angenommen werden kann. Eine Rechtsanwaltskanzlei aus Offenbach mahnt für das Fahrzeugvermittlungsunternehmen Livia Zamykal aus Aschaffenburg massenweise Kraftfahrzeughändler wegen angeblicher Verstöße gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) ab. Der Rechtsmissbrauch … Mehr →

Ein Hinweis auf einer Website, dass einer kostenpflichtigen Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme widersprochen wird oder dass eine solche Abmahnung als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen wird, birgt Gefahren für die eigene Abmahntätigkeit des Verwenders. Das OLG Hamm (Az. I-4 U 169/11) entschied in … Mehr →

Haben auch Sie eine „Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung- Filesharing“ per E-Mail von einer angeblichen Kanzlei Dr. Kroner und Kollegen aus München erhalten? In diesem Schreiben wird behauptet, man habe über den Filesharing-Dienst Megaupload.com urheberrechtlich geschützte „Filmwerke, TV Serien und Musikdateien“ renommierter … Mehr →

Das OLG Hamm hat nun in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass ein fehlender Grundpreis keine bloße Bagatelle ist, sondern auch dann einen zwingenden Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn der Endpreis mittels einer einfachen Rechenoperation zu ermitteln ist. In seiner Entscheidung vom 09.02.2012 … Mehr →

Mit Presseerklärung vom 14.03.2012 hat das Landgericht Detmold auf einen Fall von Abbruch einer eBay-Auktion aufmerksam gemacht: Ein Händler, der seine Ware bei eBay im Auktionsformat einstellt schließt trotz vorzeitigen Abbruchs seiner Auktion einen wirksamen Kaufvertrag, wenn bereits Gebote abgegeben … Mehr →

Seit dem 07.03.2012 sind nach unserer Recherche unberechtigte Abmahnungen an Modellbaufachhändler versandt worden. Gerügt wird die Verwendung des Begriffs EBAR, der ein neues Steuerungssystem für Modellhubschrauber beschreibt. Die Fa. Mikado Model Helicopters GmbH, 14469 Potsdam mahnt in mindestens 15 Fällen … Mehr →

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zum Sachverhalt: Auf der … Mehr →

Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.2012 dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ zugestimmt. Damit hat der Bundestag die sog. Button-Lösung zum Schutz vor Kostenfallen im … Mehr →

Seit mehreren Monaten vertreten wir erfolgreich Unternehmen, Gewerbetreibende und Selbständige gegen die GWE Wirtschaftsinformations-GmbH, Düsseldorf. Diese hatten mit dubiosen Mitteln eine Forderung von jeweils 569,06 € für die Eintragung in der sog. Gewerbeauskunfts-Zentrale geltend gemacht. Zur Begründung der Berechtigung dieser … Mehr →

Seit mehreren Monaten vertreten wir erfolgreich Unternehmen, Gewerbetreibende und Selbständige gegen die GWE Wirtschaftsinformations-GmbH, Düsseldorf. Diese hatten mit dubiosen Mitteln eine Forderung von jeweils 569,06 € für die Eintragung in der sog. Gewerbeauskunfts-Zentrale geltend gemacht. Zur Begründung der Berechtigung dieser … Mehr →

Die Marber GmbH, besser bekannt unter der Internetadresse  www.gewerbedatenbank.org, hat eine gegen unsere Mandantschaft eingereichte Klage nunmehr endgültig zurückgenommen. Die Firma Marber GmbH hat unter der obigen Internetadresse ein „Gewerbeverzeichnis für Handwerk, Dienstleistung und Handel“ eingerichtet und kontaktiert damit seit … Mehr →

Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 25.03.2011 (Az. 6 U 174/10) die Zulässigkeit der Verlängerung von Rabattaktionen eingegrenzt. Danach begründet die Verlängerung einer auf einen bestimmten Zeitraum befristet beworbene Preisherabsetzung eine objektive Irreführung des Verkehrs iSv § 5 … Mehr →

Der BGH hat zum wiederholten Male entschieden, dass eine Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung von elektronischer Post (e-Mail- und SMS) nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene … Mehr →

Der BFH hat am 22.11.2011, zugestellt am 25.01.2012, ein neues richtungsweisendes Urteil zu § 74 AO verkündet. Der vom BFH selbst erstellte Leitsatz lautet: „Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht … Mehr →

Zwischenzeitlich konnte in Kooperation mit den beiden Kollegen erreicht werden, dass aus den o.g. Abmahnungen keine weiteren Rechte mehr gegen die Mandanten der Kanzlei abgeleitet werden. Die zeitlich und fachlich umfangreiche Tätigkeit führte so zu einem Erfolg. Insbesondere konnte auf … Mehr →

Abmahnwellen haben immer wieder Hochkonjunktur. Das neueste Steckenpferd zahlreicher Abmahnanwälte sind fehlende Grundpreisangaben in Webshops. Zahlreiche derartige Abmahnungen liegen unserer Kanzlei zwischenzeitlich vor, so dass es Anlass gibt, auf diese Rechtslage gesondert hinzuweisen. Rechtslage Nach § 2 Abs. 1 u. … Mehr →

Die 1 %-Regelung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. Dies hat der Bundesfinanzhof nunmehr in … Mehr →

Der I. Zivilsenat des BGH hat kürzlich entschieden, dass auch ein Vorführwagen mit einer Laufleistung von 500 km noch als „neue Personenkraftwagen“ im Sinne der Pkw-EnVkV anzusehen ist und dementsprechend über Verbrauch von CO2-Emissionen zu informieren ist. Erst ab 1.000 … Mehr →

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat am 01.12.2011 seine Untersuchung zu Inkasso-Problemen beim Forderungseinzug dargestellt (http://www.vzbv.de/8264.htm).  Danach zeigt diese Untersuchung, dass sich in 84% aller Fälle die Eintreibung der Hauptforderung als unberechtigt herausgestellt hat. Der Bundesverband weist weiter darauf hin, dass … Mehr →