Aktuelles aus unseren Rechtsgebieten

Bewirbt sich bei einem öffentlicher Arbeitgeber ein Schwerbehinderter auf eine ausgeschriebene Stelle und weist dabei auf seine Schwerbehinderteneigenschaft hin, so muss der Arbeitgeber den Bewerber gemäß § 82 Satz 2 SGB IX in den meisten Fällen zu einem Vorstellungsgespräch einladen. … Mehr →

Normalerweise muss ein Arbeitnehmer gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) bei Krankheit spätestens nach drei Tagen ein ärztliches Attest vorlegen. Der Arbeitgeber ist aber nach § 5 Absatz 1 Satz 3 EFZG berechtigt, die Vorlage dieser ärztlichen … Mehr →

Eine festgelegte Elternzeit kann von dem Arbeitnehmer grundsätzlich gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 des Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) verlängert werden, jedoch nur, wenn der Arbeitgeber zustimmt, so entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 18.10.2011. … Mehr →

Einem Kraftfahrer, welchem in seiner Freizeit wegen einer Trunkenheitsfahrt der Führerschein entzogen wird, kann deswegen ordentlich gekündigt werden, so entscheid nunmehr das Hessische Landesarbeitsgericht. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit war einem 51 Jahre altem Kraftfahrer ordentlich gekündigt worden, weil dieser bei … Mehr →

Die richtige Berechnung des Arbeitsentgelts während des Jahresurlaubs beschäftige in diesem Monat den Europäischen Gerichtshof. Den Anstoß zu dieser Entscheidung gab ein Rechtsstreit der britischen Fluggesellschaft British Airways mit einigen ihrer Angestellten. Eine Angestellte hatte ihren Arbeitgeber verklagt, weil sie … Mehr →

War ein Arbeitnehmer in mehreren Betriebsstätten seines Arbeitgebers tätig, so hatte dieser nach bisheriger Rechtssprechung auch mehrere regelmäßige Arbeitsplätze gleichzeitig inne. Nunmehr jedoch änderte der Bundesfinanzhof seine langjährige Meinung und entschied, dass der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers … Mehr →

Versäumt es der Prozesskostenhilfeempfänger trotz mehrfacher Aufforderungen des Gerichts, seine persönlichen Verhältnisse offen zu legen, so kann das Gericht im Nachhinein die Prozesskostenhilfebewilligung aberkennen. So entschied nunmehr das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 03.08.2011. Im vorliegenden Fall hatte das … Mehr →

Überzieht ein Arbeitnehmer seine üblichen Pausenzeiten in erheblicher Weise und lässt während dessen sein Arbeitsplatz unbesetzt, so rechtfertigt dieses Verhalten eine fristlose Kündigung, so entschied nunmehr das hessische Landesarbeitsgericht. In dem vorliegenden Rechtsstreit reichte ein Fluglotse gegen seinen Arbeitgeber Kündigungsschutzklage … Mehr →

Macht ein Arbeitnehmer öffentlich auf Skandale und etwaige Missstände seines Arbeitsplatzes oder Arbeitgebers aufmerksam, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung nicht, so entschied nunmehr der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Im vorliegenden Fall war einer Arbeitnehmerin eines Klinikbetreibers, welche als Altenpflegerin … Mehr →

Betriebsvereinbarungen dürfen bei Arbeitsentgelten und Arbeitszeiten nichts ändern, was der Tarifvertrag entschieden hat, denn Tarifverträge haben Vorrang, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht. Daher dürfen in einer Betriebsvereinbarung nicht Vergütungen oder andere Arbeitsbedingungen geregelt werden, die bereits durch einen Tarifvertrag geregelt sind. … Mehr →

Ein Kontoinhaber, dessen Kreditkarte entwendet und missbräuchlich zur Abhebung von Bargeld benutzt wird, hat nicht bzw. nur eingeschränkt für den dadurch entstehenden Schaden zu haften, so entschied nunmehr der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29.11.2011. Der Beklagte des verhandelten Verfahrens … Mehr →

Seit dem 20.03.2010 gab es auf Grund der Entscheidung des BGH (Az. XI ZR 200/09) Probleme in den Fällen, in denen eine Grundschuld vom ursprünglichen Gläubiger an einen neuen Gläubiger abgetreten hatte. Der BGH war der Auffassung, dass diese Zwangsvollstreckung … Mehr →

Eine Klausel innerhalb der von der Bank zugrunde gelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche besagt, dass für die Führung eines Darlehenskontos eine monatliche Gebühr seitens des Bankkunden zu zahlen ist, ist unwirksam. Im vorliegenden Fall hatte ein Verbraucherschutzverband eine deutsche Bank verklagt, … Mehr →

Vor dem LG Arnsberg (Az. I-2 O 407/09) und dem OLG Hamm (Az. I-34 U 132/10) wird derzeit eine nach unserer Auffassung unberechtigte Belastung von Kreditnehmern mit Zinsen überprüft. Die Mandanten waren bereits in den 1980er Jahren mit der Rückzahlung … Mehr →

Vermögensberater werden insbesondere dann von Kunden wegen angeblich fehlerhafter Beratung in Anspruch genommen, wenn die vermittelte Anlage nicht den hoffnungsfrohen Erwartungen der Kunden entsprechen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Fonds (häufig in der Form der sog. Publikums-KG) vermittelt wurden, die … Mehr →

Zwischenzeitlich konnte in Kooperation mit den beiden Kollegen erreicht werden, dass aus den o.g. Abmahnungen keine weiteren Rechte mehr gegen die Mandanten der Kanzlei abgeleitet werden. Die zeitlich und fachlich umfangreiche Tätigkeit führte so zu einem Erfolg. Insbesondere konnte auf … Mehr →

Der BGH hat in einem Urteil vom 25.11.2012 (Az. VIII ZR 95/11) geurteilt, dass die Angabe einer Postfachadresse im Rahmen der Widerrufsbelehrung („Der Widerruf ist zu richten an: ….“) den gesetzlichen Anforderungen genügt. Dies sei bereits vor Inkrafttreten der BGB-InfoV … Mehr →

Abmahnwellen haben immer wieder Hochkonjunktur. Das neueste Steckenpferd zahlreicher Abmahnanwälte sind fehlende Grundpreisangaben in Webshops. Zahlreiche derartige Abmahnungen liegen unserer Kanzlei zwischenzeitlich vor, so dass es Anlass gibt, auf diese Rechtslage gesondert hinzuweisen. Rechtslage Nach § 2 Abs. 1 u. … Mehr →

In den letzten Tagen sind massenweise Abmahnungen – es sind inzwischen mehr als 100 Abmahnungen gesichert – wegen angeblicher Urheber- (insbesondere die Verwendung von Fotos)  und Markenrechtsverletzung im Büro- und IT-Fachhandelsbereich versandt worden. Allein RA Dr. Felling ist in mehr … Mehr →

Am 03.08.2011 wurde das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat mit Wirkung vom 04.08.2011 in Kraft. Folgende Änderungen sind vorgenommen worden: -    Wertersatz für gezogene … Mehr →

Der BGH hat zwischenzeitlich entschieden, dass Patentanwaltskosten im markenrechtlichen Abmahnverfahren nicht durch den Abgemahnten erstattet werden müssen, wenn die Mitwirkung eines Patentanwaltes nicht erforderlich war. Damit hat der BGH die Erstattungspflicht auf solche Fälle begrenzt, in denen die Mitwirkung eines … Mehr →

Ein privater Unterlassungsschuldner gibt keinen Anlass zur Klage, wenn er eine Abmahnung ignoriert, in der eine zu weit gefasste Unterlassungserklärung verlangt und zugleich vor nahe liegenden Beschränkungen gewarnt wird, so entschied das Oberlandesgericht Köln. Ein abmahnender Hörbuchverlag hatte einen Anschlussinhaber … Mehr →

Nach § 5 Abs. 1 TMG haben Diensteanbieter in Telemedien bestimmte Impressumsangaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Es wird als bekannt unterstellt, dass diese Informationspflichten von Homepage- und Webshopbetreibern zu erfüllen sind. Das LG München (22.03.2011 … Mehr →

Am 8. Juni dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof ein neues Urteil bezüglich des vorzeitigen Abbruchs einer eBay Auktion gefällt. Bisher hatten sich bereits mehrere Gerichte mit dem Problem eines vorzeitigen Auktionsabbruchs wegen Nichterreichens des vom Verkäufer erwarteten Höchstgebotes zu beschäftigen. … Mehr →

Wenn ein Unternehmer falsche Angaben zum Sitz seines Unternehmens in seinem Google Places Profil veröffentlicht, so kann dies bereits ein Grund zur Abmahnung darstellen. Im vorliegenden Fall, welcher vor dem Landgericht München I verhandelt wurde, hatte ein Unternehmer den Sitz … Mehr →

Wechselt ein Immobilieninteressent während der Anbahnung der Vertragsverhandlungen den Immobilienmakler, so dann die entsprechende Provision der Makler doppelt anfallen, so entschied nunmehr das Landgericht Coburg. In vorliegenden Rechtsstreit hatte ein Immobilienmakler auf Zahlung der ihm zustehenden Provision gegen den Erwerber … Mehr →

Verlangt ein Immobilienmakler bei Abschluss eines Mietvertrags oder Immobilienkaufvertrags eine Provision sowohl von dem Erwerber als auch von dem Veräußerer, so ist dies rechtmäßig, wenn auf diese Rechtsfolge vor Abschluss des Vertrages hinreichend aufmerksam gemacht worden ist. Eine Immobilienmaklerin hatte … Mehr →

Kündigt der Vermieter einem Mieter die Wohnung wegen Eigenbedarfs, so reicht es für die Begründung des Schreibens aus, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Der BGH befasste sich kürzlich … Mehr →

Gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache grundsätzlich in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt dabei mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. In seiner Entscheidung vom 29.07.2011 urteilte … Mehr →

Der Vermieter darf Renovierungskosten, die im Zuge der Modernisierung der Wohnung entstehen, auf den Mieter umlegen. Eine Mieterhöhung ist in solchen Fällen auch rechtmäßig, wenn der Mieter die Renovierungsarbeiten selbst vornimmt. Der Bundesgerichtshof hatte in diesem Verfahren mit einem Rechtsstreit … Mehr →

Zahlt der Mieter einer Wohnung trotz Abmahnungen des Vermieters wiederholt seine Miete verspätet, so kann dies Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB sein. In diesem Fall hatte es der BGH mit drei Mietern … Mehr →

Der BGH hat in seinem Revisionsurteil vom 30.03.2011 (Az. VIII ZR 133/10) die Abrechnungs- und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen ausnahmsweise gelockert. Mehr →

Wenn bei einer möblierten Wohnung die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche um mehr als 10 % von der aktuellen Wohnfläche abweicht, ist auch bei möblierten Wohnungen die Miete zu mindern. Mehr →

Das Landgericht Dresden hat in einer neueren Entscheidung klargestellt, dass von einer Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten auszugehen ist, wenn ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug insbesondere wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung für einen wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer nicht oder zu spät erkennbar ist. In dem vorliegenden Fall befuhr … Mehr →

Konsumiert ein Autofahrer gelegentlich Cannabis (Hanf), so kann er zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr angesehen werden und dadurch seine Fahrerlaubnis verlieren.  Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen durch Beschluss Anfang Dezember. Der Antragsteller war der … Mehr →

Wird bei einem Auto ein Erstschaden auf Gutachtensbasis abgerechnet und ersetzt, die Schäden aber nicht repariert, muss bei einem weiteren Schadensereignis genau vorgetragen werden, welche Schäden neu eingetreten sind. Nur diese sind zu ersetzen, so entschied das Amtsgericht München in … Mehr →

Benutzt ein PKW-Fahrer zur Reinigung seines Fahrzeugs eine Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb und wird hierbei der PKW beschädigt, so trifft die Beweislast für die Verantwortlichkeit an der Beschädigung den PHW-Fahrer. Im vorliegenden Fall hatte eine Autofahrerin gegen den Betreiber einer Autowaschablage … Mehr →

War ein Arbeitnehmer in mehreren Betriebsstätten seines Arbeitgebers tätig, so hatte dieser nach bisheriger Rechtssprechung auch mehrere regelmäßige Arbeitsplätze gleichzeitig inne. Nunmehr jedoch änderte der Bundesfinanzhof seine langjährige Meinung und entschied, dass der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers … Mehr →

Zu der Problematik der Nichteinhaltung bestimmter Wartungsintervalle in Bezug auf den damit verbundenen möglichen Ausschluss der Herstellergarantie für etwaige Schäden am PKW, hatte der Bundesgerichtshof vor kurzem nochmals Stellung zu nehmen. In seinem Urteil vom 06.07.2011 entschied der BGH, dass … Mehr →

Überquert ein Fußgänger in dunkler Kleidung bei Nacht unter Missachtung einer Rotlicht zeigenden Fußgängerampel außerhalb der Fußgängerfurt eine innerstädtische Straße und wird er hierbei von einem Autofahrer erfasst, so tritt hinter dieses schwer wiegende Mitverschulden des Fußgängers bei der nach … Mehr →

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer, sofern nicht anderweitige Regelungen in seinem Arbeitsvertrag getroffen wurden, die Kosten für die Fahrten zwischen seinem Wohnort und seiner Arbeitsstelle selbst zu tragen. Ereignet sich auf dieser Fahrt ein Verkehrsunfall, so hat der Arbeitnehmer für den … Mehr →

Führt ein Versicherungsnehmer einen Verkehrsunfall grob fahrlässig herbei, indem er z.B. trotz starker Alkoholisierung und Fahruntüchtigkeit noch am Straßenverkehr teilnimmt, so muss dessen Versicherung (trotz Vollkaskoversicherung) nur anteilig oder sogar gar nicht für den entstandenen Schaden aufkommen. In bestimmten Ausnahmefällen … Mehr →

Der Bundesgerichtshof hat sich vor kurzem mal wieder mit dem Rücktritt von einem PKW-Kaufvertrag wegen eines vermeintlich unerheblichen Mangels beschäftigen müssen. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 … Mehr →

Seit mehreren Monaten vertreten wir erfolgreich Unternehmen, Gewerbetreibende und Selbständige gegen die GWE Wirtschaftsinformations-GmbH, Düsseldorf. Diese hatten mit dubiosen Mitteln eine Forderung von jeweils 569,06 € für die Eintragung in der sog. Gewerbeauskunfts-Zentrale geltend gemacht. Zur Begründung der Berechtigung dieser … Mehr →

In der letzten Zeit mehren sich Abmahnungen gegen Online-Shop-Betreiber, die in ihrem Shop mit Nettopreisen (ohne MWSt.) werben. Diese Abmahnungen sind teilweise berechtigt und lösen entsprechende Kosten aus. Zur Rechtslage: Nach § 1 PAngV muss der Shopbetreiber mit Endpreisen einschließlich … Mehr →

Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 25.03.2011 (Az. 6 U 174/10) die Zulässigkeit der Verlängerung von Rabattaktionen eingegrenzt. Danach begründet die Verlängerung einer auf einen bestimmten Zeitraum befristet beworbene Preisherabsetzung eine objektive Irreführung des Verkehrs iSv § 5 … Mehr →

Der BGH hat zum wiederholten Male entschieden, dass eine Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung von elektronischer Post (e-Mail- und SMS) nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene … Mehr →

Zwischenzeitlich konnte in Kooperation mit den beiden Kollegen erreicht werden, dass aus den o.g. Abmahnungen keine weiteren Rechte mehr gegen die Mandanten der Kanzlei abgeleitet werden. Die zeitlich und fachlich umfangreiche Tätigkeit führte so zu einem Erfolg. Insbesondere konnte auf … Mehr →

In einem Rechtsstreit beim Landgericht Bochum (Az. I-14 O 189/11) wurde durch den Unterzeichner eine negative Feststellungsklage gegen eine Abmahnung vom 15.09.2011 eingereicht. Der Abmahnende hatte eine unbegründete  Abmahnung durch seinen Anwalt fertigen lassen. Gerügt wurde der Umstand, dass bei … Mehr →

Seit mehreren Monaten vertreten wir erfolgreich Unternehmen, Gewerbetreibende und Selbständige gegen die GWE Wirtschaftsinformations-GmbH, Düsseldorf. Diese hatten mit dubiosen Mitteln eine Forderung von jeweils 569,06 € für die Eintragung in der sog. Gewerbeauskunfts-Zentrale geltend gemacht. Zur Begründung der Berechtigung dieser … Mehr →

Die Marber GmbH, besser bekannt unter der Internetadresse  www.gewerbedatenbank.org, hat eine gegen unsere Mandantschaft eingereichte Klage nunmehr endgültig zurückgenommen. Die Firma Marber GmbH hat unter der obigen Internetadresse ein „Gewerbeverzeichnis für Handwerk, Dienstleistung und Handel“ eingerichtet und kontaktiert damit seit … Mehr →

Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 25.03.2011 (Az. 6 U 174/10) die Zulässigkeit der Verlängerung von Rabattaktionen eingegrenzt. Danach begründet die Verlängerung einer auf einen bestimmten Zeitraum befristet beworbene Preisherabsetzung eine objektive Irreführung des Verkehrs iSv § 5 … Mehr →

Der BGH hat zum wiederholten Male entschieden, dass eine Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung von elektronischer Post (e-Mail- und SMS) nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene … Mehr →

Der BFH hat am 22.11.2011, zugestellt am 25.01.2012, ein neues richtungsweisendes Urteil zu § 74 AO verkündet. Der vom BFH selbst erstellte Leitsatz lautet: „Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht … Mehr →

Zwischenzeitlich konnte in Kooperation mit den beiden Kollegen erreicht werden, dass aus den o.g. Abmahnungen keine weiteren Rechte mehr gegen die Mandanten der Kanzlei abgeleitet werden. Die zeitlich und fachlich umfangreiche Tätigkeit führte so zu einem Erfolg. Insbesondere konnte auf … Mehr →

Abmahnwellen haben immer wieder Hochkonjunktur. Das neueste Steckenpferd zahlreicher Abmahnanwälte sind fehlende Grundpreisangaben in Webshops. Zahlreiche derartige Abmahnungen liegen unserer Kanzlei zwischenzeitlich vor, so dass es Anlass gibt, auf diese Rechtslage gesondert hinzuweisen. Rechtslage Nach § 2 Abs. 1 u. … Mehr →

Die 1 %-Regelung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. Dies hat der Bundesfinanzhof nunmehr in … Mehr →

Der I. Zivilsenat des BGH hat kürzlich entschieden, dass auch ein Vorführwagen mit einer Laufleistung von 500 km noch als „neue Personenkraftwagen“ im Sinne der Pkw-EnVkV anzusehen ist und dementsprechend über Verbrauch von CO2-Emissionen zu informieren ist. Erst ab 1.000 … Mehr →

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat am 01.12.2011 seine Untersuchung zu Inkasso-Problemen beim Forderungseinzug dargestellt (http://www.vzbv.de/8264.htm).  Danach zeigt diese Untersuchung, dass sich in 84% aller Fälle die Eintreibung der Hauptforderung als unberechtigt herausgestellt hat. Der Bundesverband weist weiter darauf hin, dass … Mehr →