Aktuelles aus unseren Rechtsgebieten

Arbeitsrecht

15. Nov 2012 Arbeitgeber kann ärztliches Attest ab erstem Krankheitstag einfordern

In einer seiner aktuellsten Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Beschäftigte auf Verlangen ihres Arbeitgebers schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen müssen (5 AZR 886/11). Revolutionär ist diese Entscheidung nicht. Jedoch ist mit diesem höchstrichterlichen Spruch nun bestätigt … Mehr

11. Okt 2012 Fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitsgebers auf Facebook rechtens

Wird ein Arbeitnehmer auf sozialen Netzwerken gegenüber dem eigenen Arbeitgeber ausfällig und beleidigt diesen sogar, kann dies ein ausreichender Grund für eine fristlose Kündigung sein. Dies stellte das Landesarbeitsgericht Hamm in einem aktuellen Urteil klar. Der Kläger war Auszubildender in … Mehr

11. Jul 2012 Sperrfrist bei Arbeitslosengeld wegen kurzfristigen Auslösungsvertrag und erhöhter Abfindung rechtmäßig

Ein Arbeitnehmer, der sein bestehendes Arbeitsverhältnis durch die Unterzeichnung eines Aufhebungs- oder Auslösungsvertrages beendet, muss auch dann eine Sperrfrist von 12 Wochen für die Zahlung von Arbeitslosengeld hinnehmen, wenn er mit der Unterzeichnung des Vertrags eine erhöhte Abfindung erhält. Dies … Mehr

10. Mrz 2012 Löschen von Fotos und persönlichen Daten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses notwendig

Ein Arbeitgeber muss nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers dessen Fotos und persönlichen Daten vollständig von seiner Webseite entfernen, so entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main (Az. 19 SaGa 1480/11). Andernfalls verletzt der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Im vorliegenden … Mehr

23. Feb 2012 Mehrarbeit (Überstunden) müssen trotz keiner oder gegenteiliger Regelung im Arbeitsvertrag unter Umständen doch vergütet werden

Bezieht ein Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt für seine Tätigkeit, so ist eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, bei einem betrieblichen Erfordernis ohne weitere Vergütung Überstunden zu leisten, unwirksam. Dies entschied nunmehr das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom … Mehr

17. Feb 2012 Ein öffentlicher Arbeitgeber muss schwerbehinderte Bewerber u.U. zu Vorstellungsgespräch einladen

Bewirbt sich bei einem öffentlicher Arbeitgeber ein Schwerbehinderter auf eine ausgeschriebene Stelle und weist dabei auf seine Schwerbehinderteneigenschaft hin, so muss der Arbeitgeber den Bewerber gemäß § 82 Satz 2 SGB IX in den meisten Fällen zu einem Vorstellungsgespräch einladen. … Mehr

16. Dez 2011 Ärztliches Attest ab dem ersten Krankheitstag

Normalerweise muss ein Arbeitnehmer gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) bei Krankheit spätestens nach drei Tagen ein ärztliches Attest vorlegen. Der Arbeitgeber ist aber nach § 5 Absatz 1 Satz 3 EFZG berechtigt, die Vorlage dieser ärztlichen … Mehr

19. Okt 2011 Elternzeit kann nicht ohne Zustimmung des Arbeitgebers verlängert werden

Eine festgelegte Elternzeit kann von dem Arbeitnehmer grundsätzlich gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 des Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) verlängert werden, jedoch nur, wenn der Arbeitgeber zustimmt, so entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 18.10.2011. … Mehr

10. Okt 2011 Kündigung wegen privater Trunkenheitsfahrt rechtmäßig

Einem Kraftfahrer, welchem in seiner Freizeit wegen einer Trunkenheitsfahrt der Führerschein entzogen wird, kann deswegen ordentlich gekündigt werden, so entscheid nunmehr das Hessische Landesarbeitsgericht. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit war einem 51 Jahre altem Kraftfahrer ordentlich gekündigt worden, weil dieser bei … Mehr

16. Sep 2011 Die richtige Berechnung des Gehalts während des Jahresurlaubs

Die richtige Berechnung des Arbeitsentgelts während des Jahresurlaubs beschäftige in diesem Monat den Europäischen Gerichtshof. Den Anstoß zu dieser Entscheidung gab ein Rechtsstreit der britischen Fluggesellschaft British Airways mit einigen ihrer Angestellten. Eine Angestellte hatte ihren Arbeitgeber verklagt, weil sie … Mehr

Bankrecht

10. Nov 2016 Bearbeitungsgebühren auch bei Bauspardarlehen unzulässig

Bereits seit 2014 (BGH – 13.05.2014 – XI ZR 170/13 u. XI ZR 405/12) hat der Bundesgerichtshof festgesellt, dass die Bearbeitungsgebühren für die Überlassung des Kapitals, erhoben von Banken und Sparkassen, unzulässig sind. Nicht entschieden hatte bislang der BGH die … Mehr

29. Jan 2016 Informationen zum Ende der Widerrufsmöglichkeit von Altkreditverträgen (2002 bis 2010)

In zahlreichen Kreditverträgen, die in der Zeit von 2002 bis 2010 abgeschlossen worden sind, waren fehlerhafte Widerrufsbelehrungen aufgenommen worden. Teilweise war der Fristbeginn nicht klar und deutlich gekennzeichnet (… beginnt frühestens …), teilweise waren notwendige weitere Informationen nicht erteilt worden. … Mehr

20. Jan 2016 Aktuelle Entscheidungen des BGH zu Vorfälligkeitsentschädigungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19.01.2016 in gleich zwei Entscheidungen zu Vorfälligkeitsentschädigungen Stellung genommen. In dem Verfahren XI ZR 103/15 hat der BGH entschieden, dass bei bankseitiger vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers die Bank über den in … Mehr

19. Mai 2014 Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13 u. XI ZR 405/12) festgestellt, dass die jahrelang von Kreditinstituten neben dem Zins geltend gemachte Bearbeitungsgebühr für die Überlassung des Kapitals unzulässig sind. Es handele sich hierbei um … Mehr

23. Apr 2013 Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Kredites sind unzulässig

Nachdem zahlreiche Gerichte im Rahmen von Wettbewerbsstreitigkeiten verschiedener Verbraucherschutzverbände die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Kredites mit Verbrauchern festgestellt hatten, hat nunmehr – soweit ersichtlich – erstmals das Landgericht Bonn in einem Rechtsstreit auf Rückzahlung entrichteter Bearbeitungsentgelte zu Gunsten … Mehr

23. Apr 2013 Der Schutz nachrangiger Grundpfandgläubiger

Der Bundesgerichtgshof (BGH) hat in einem Urteil vom 19.04.2013 (Az. V ZR 47/12) eine für nachrangige Grundpfandgläubiger wichtige Entscheidung getroffen. Die beklagte Bank war erstrangig auf drei Grundstücken des Eigentümers mit Grundpfandrechten eingetragen. Nachrangig war eine weitere Bank auf den … Mehr

22. Mai 2012 Auslagenersatzklauseln und Entgeltklauseln der Banken / Sparkassen sind unwirksam

Der BGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen Klauseln der Banken bzw. Sparkassen für unwirksam erklärt. Auf diese Klauseln können sich Banken oder Sparkassen zur Belastung ihrer Kunden mit Kosten nicht mehr berufen BGH, Urteil vom  08. Mai 2012 – XI … Mehr

26. Apr 2012 Schadensersatzpflicht eines Bankkunden bei einem Pharming-Angriff im Online- Banking

Der BGH entschied in dieser Woche, dass eine Bank nicht dafür haftet, wenn sie eine Überweisung ausführt, bei denen die Transaktionsnummern mittels Online-Betrugs (sog. Pharming) entwendet wurden. Folglich haften Kunden für Schäden, wenn sie beim Online-Banking auf Betrüger hereinfallen und … Mehr

1. Dez 2011 Einschränkung der Haftung des Kontoinhabers bei missbräuchlicher Geldabhebung an Geldautomaten

Ein Kontoinhaber, dessen Kreditkarte entwendet und missbräuchlich zur Abhebung von Bargeld benutzt wird, hat nicht bzw. nur eingeschränkt für den dadurch entstehenden Schaden zu haften, so entschied nunmehr der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29.11.2011. Der Beklagte des verhandelten Verfahrens … Mehr

20. Jul 2011 Zwangsvollstreckung auch aus abgetretenen Grundschulden möglich

Seit dem 20.03.2010 gab es auf Grund der Entscheidung des BGH (Az. XI ZR 200/09) Probleme in den Fällen, in denen eine Grundschuld vom ursprünglichen Gläubiger an einen neuen Gläubiger abgetreten hatte. Der BGH war der Auffassung, dass diese Zwangsvollstreckung … Mehr

IT-Recht

5. Feb 2015 Zweimal gegen BaumgartenBrandt erfolgreich

In zwei Verfahren vor dem Amtsgericht Bielefeld bzw. vor dem Amtsgericht in Bochum hat der Unterzeichner Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen vertreten. In beiden Fällen wurden die jeweiligen Klägerinnen von den Rechtsanwälten Baumgarten Brandt aus aus Berlin vertreten. In beiden Fällen … Mehr

5. Jan 2015 Thomas Urmann ist nicht mehr Rechtsanwalt

Der durch seine Massenabmahnungen (zuletzt red tube und KVR) „bekannt gewordene“ Regensburger Thomas Urmann ist kein Rechtsanwalt mehr. Wie auf telefonische Nachfrage vom 18.12.2014 die Rechtsanwaltskammer Nürnberg mitteilen konnte, endete seine Zulassung am 17.11.2014. Auch die Suche in dem bundesweiten … Mehr

8. Dez 2014 Berufung von Urmann & Collegen und Drescher kostenpflichtig zurückgewiesen

Am 02.12.2014 war es endlich soweit: Die Berufung der Rechtsanwälte Urmann & Collegen und des Herrn Drescher gegen das überzeugende Urteil des AG Regensburg vom 05.07.2013 (Az. 4 C 3780/12) wurden kostenpflichtig zurückgewiesen. Eine Revision gegen dieses Urteil wurde nicht … Mehr

23. Okt 2014 Neue Prozesswelle in Filesharing-Fällen?

Dem Unterzeichner liegen mehrere neue Klageverfahren der Berliner Rechtsanwälte BAUMGARTENBRANDT in sog. Filesharing-Fällen vor. In allen Fällen wird den Beklagten vorgeworfen, dass insbesondere unerlaubt Filme aus dem Internet heruntergeladen worden sein sollen. Die Klagebegründen erwecken den Anschein, dass sie allesamt … Mehr

4. Jul 2014 Unzulässiges Verbot des Internetverkaufs

Offenkundig ist aktuell eine für Fachhändler weitreichende Entscheidung gefallen: Wie das Bundeskartellamt am 02.07.2014 in einer Pressemitteilung veröffentlich hat, hat Adidas das lange für deren Fachhändler geltende umstrittene Verbot des Internetverkaufs aufgehoben.  Gegen dieses selektive Vertriebssystem sind seitens des Bundeskartellamtes … Mehr

3. Jul 2014 Nochmalige Verschiebung der Berufungsverhandlung gegen U+C

Bereits der erste Verhandlungstermin vor dem LG Regensburg, der für den 18.03.2014 anberaumt worden war, musste auf Grund einer Erkrankung des Rechtsanwalts Urmann abgesagt werden. Auch der neue für den 01.07.2014 angesetzte Verhandlungstermin wurde erneut wegen einer Erkrankung des RA … Mehr

25. Jun 2014 Neuer Verdacht rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen

In den letzten Tagen sind vermehrt Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Husslein, Bergheim für die Fa. CODE.AG  GmbH, Hammelburg zu verzeichnen gewesen. Abgemahnt wurden vornehmlich Weinhändler mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, die noch nach dem Muster vor dem 13.06.2014 ausgerichtet waren. Es bestehen aber … Mehr

17. Jun 2014 Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen durch die Fa. eboxu UG, Bayreuth?

Kaum ist das neue Fernabsatzrecht seit dem 13.06.2014 in Kraft, liegen schon erste Abmahnungen vor, die seitens des Rechtsanwalts Wilfried Jaenecke, Berlin-Mitte (angeblich) für die Fa. eboxu UG, Bayreuth ausgesandt worden sind. Mehrere Aspekte sprechen jedoch für einen Rechtsmissbrauch: Die … Mehr

30. Mai 2014 Neues Fernabsatzrecht ab dem 13.06.2014 auch für Makler

Bislang gab es widersprüchliche Entscheidungen der Gerichte, ob Maklerverträge dem Fernabsatzrecht unterliegen (vgl. LG Hamburg – 03.05.2012 – 307 O 42/12 lehnte die Anwendung des Fernabsatzrechts ab / LG Bochum – 09.03.2012 – 2 O 498/12 bejahte die Anwendung). Diese … Mehr

19. Mai 2014 Neues Fernabsatzrecht auch für Fortbildungsinstitute

Das neue ab dem 13.06.2014 geltende Fernabsatzrecht bringt nicht nur für Online-Warenhändler erhebliche neue Probleme mit sich. Auch andere Branchen müssen sich intensiv mit dieser Materie beschäftigen. So werden ausdrücklich nicht nur Waren- und Dienstleistungsverträge dem Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts unterstellt … Mehr

Mietrecht

13. Jun 2013 Auch bei nichtverschuldetem Brand müssen Hauseigentümer für Schäden am Nachbarhaus zahlen

Selbst wenn die Eigentümer eines Hauses einen Brand nicht verschuldet haben, müssen sie dennoch für etwaige Schäden am Nachbarhaus zahlen, so entschied das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 18.04.2013. In dem verhandelten Rechtsstreit wurden die Eheleute eines Reihenmittelhauses verklagt, … Mehr

11. Jun 2013 Bauliche Veränderungen der Mietwohnung bedürfen u.U. selbst dann der Einwilligung des Vermieters, wenn diese Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt, optisch nicht störend ist oder einen bestehenden Mangel ausgleicht.

Hat ein Vermieter im Mietvertrag vereinbart, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden dürfen, so benötigt der Mieter selbst dann die Einwilligung seines Vermieters, wenn diese  Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt, optisch … Mehr

19. Nov 2012 Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung zulässig

Nach einem aktuellen Urteil des BGH (Urteil vom 14.11.2012, Az.: VIII ZR 41/12) dürfen Vermieter Eigenleistungen oder Leistungen durch eigene Mitarbeiter nach „fiktiven Kosten“ an die Mieter weitergeben. Der BGH entschied am Mittwoch, dass in die Betriebskostenabrechnung ein Betrag eingerechnet … Mehr

19. Jul 2012 Nichtzahlung von erhöhter Betriebskostenvorauszahlung kann zur fristlosen Kündigung berechtigen
10. Mai 2012 § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB kann nicht auf preisgebundenen Wohnraum angewandt werden

In einer heutigen Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten … Mehr

10. Mai 2012 Die Vermietung eines Objektes an eine nahestehende juristische Person kann ein berechtigtes Interesse eines Vermieters zur Kündigung des jetzigen Mieters darstellen

In seinem Urteil vom 09.05.2012 bejahte der Bundesgerichtshof die Kündigungsmöglichkeit eines Vermieters zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm „nahestehende“ juristischen Person. Auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter kann aufgrund dessen unter gewissen Umständen für … Mehr

1. Mrz 2012 Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

In einer seiner neuesten Mietrechtsentscheidungen hat der BGH nunmehr seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt (BGH VIII ZR 155/11). Danach  muss der Mieter, der aufgrund wiederkehrender Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz in einem … Mehr

18. Feb 2012 Heizkosten müssen in der Jahresabrechnung auch nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umgelegt werden

Ein Hausverwalter muss bei der Abrechnung der Heizkosten die Bestimmungen der Heizkostenverordnung beachten, welche eine verbrauchsabhängige Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten vorschreibt. Für die Einzelabrechnungen sind die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich, so entschied der Bundesgerichtshof in … Mehr

7. Okt 2011 Bei Maklerwechsel kann Provisionsanspruch doppelt anfallen

Wechselt ein Immobilieninteressent während der Anbahnung der Vertragsverhandlungen den Immobilienmakler, so dann die entsprechende Provision der Makler doppelt anfallen, so entschied nunmehr das Landgericht Coburg. In vorliegenden Rechtsstreit hatte ein Immobilienmakler auf Zahlung der ihm zustehenden Provision gegen den Erwerber … Mehr

19. Jul 2011 Zweifache Provision eines Immobilienmaklers bei Offenlegung rechtmäßig

Verlangt ein Immobilienmakler bei Abschluss eines Mietvertrags oder Immobilienkaufvertrags eine Provision sowohl von dem Erwerber als auch von dem Veräußerer, so ist dies rechtmäßig, wenn auf diese Rechtsfolge vor Abschluss des Vertrages hinreichend aufmerksam gemacht worden ist. Eine Immobilienmaklerin hatte … Mehr

Verkehrsrecht

7. Nov 2016 Geplante Änderung der Luftverkehrsordnung verhindert zukünftig sinnvollen Modellflug

Der Bundesverkehrsminister plant mit Zustimmung der Mitglieder des Bundesrates umfassende Änderungen an der Luftverkehrsordnung (LuftVO). Trotz zahlreicher Einwände u.a. durch die Modellflugkommission des DAeC, sollen diese Änderungen alsbald umgesetzt werden. Die Änderungen verhindern aber zukünftig den traditionsreichen Modellflug in der … Mehr

14. Mai 2013 Kein Schadenersatz bei provoziertem Verkehrsunfall

Provoziert ein Verkehrsteilnehmer einen Verkehrsunfall, so steht diesem keinerlei Anspruch auf Ersatz des dabei entstandenen Schadens zu, so urteilte nunmehr das Oberlandesgericht Hamm. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Unfallteilnehmer auf Schadenersatz geklagt, weil sein PKW bei einem Unfall schwer … Mehr

1. Mai 2013 2000 € Schmerzensgeld wegen Schleudertraumas nach Verkehrsunfall

Das Amtsgericht München musste mal wieder zu der angemessenen Höhe von Schmerzensgeld wegen eines Schleudertraumas nach einem Verkehrsunfall Stellung nehmen. Zugrunde lag dabei ein Rechtsstreit, bei dem es im Dezember 2011 zu einem Auffahrunfall gekommen war. Die Fahrerin des vorderen … Mehr

12. Apr 2012 Verdacht der rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnung im Kraftfahrzeughandel

Dem Unterzeichner liegen aktuell Informationen vor, wonach eine unzulässige rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung im Kraftfahrzeughandel angenommen werden kann. Eine Rechtsanwaltskanzlei aus Offenbach mahnt für das Fahrzeugvermittlungsunternehmen Livia Zamykal aus Aschaffenburg massenweise Kraftfahrzeughändler wegen angeblicher Verstöße gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) ab. Der Rechtsmissbrauch … Mehr

1. Mrz 2012 Mitverschulden wegen Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes

In seinem Urteil vom 28.02.2012 (Az. VI ZR 10/11) hat sich der BGH mit der Frage des Mitverschuldens eines bei einem Verkehrsunfall Verletzten aufgrund des Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes befasst. Folgender Sachverhalt lag dieser Entscheidung zugrunde: Die Klägerin befuhr mit ihrem … Mehr

12. Dez 2011 Volle Haftung des Vorfahrtberechtigten bei 100-%iger Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit

Das Landgericht Dresden hat in einer neueren Entscheidung klargestellt, dass von einer Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten auszugehen ist, wenn ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug insbesondere wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung für einen wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer nicht oder zu spät erkennbar ist. In dem vorliegenden Fall befuhr … Mehr

5. Dez 2011 Einmalige Autofahrt unter Cannabis-Einfluss rechtfertigt Führerscheinentzug

Konsumiert ein Autofahrer gelegentlich Cannabis (Hanf), so kann er zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr angesehen werden und dadurch seine Fahrerlaubnis verlieren.  Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen durch Beschluss Anfang Dezember. Der Antragsteller war der … Mehr

11. Okt 2011 Versicherung muss bei der Abrechnung auf Gutachterbasis nicht doppelt zahlen

Wird bei einem Auto ein Erstschaden auf Gutachtensbasis abgerechnet und ersetzt, die Schäden aber nicht repariert, muss bei einem weiteren Schadensereignis genau vorgetragen werden, welche Schäden neu eingetreten sind. Nur diese sind zu ersetzen, so entschied das Amtsgericht München in … Mehr

26. Aug 2011 Beweisschwierigkeiten bei Schäden durch Autowaschanlage

Benutzt ein PKW-Fahrer zur Reinigung seines Fahrzeugs eine Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb und wird hierbei der PKW beschädigt, so trifft die Beweislast für die Verantwortlichkeit an der Beschädigung den PKW-Fahrer. Im vorliegenden Fall hatte eine Autofahrerin gegen den Betreiber einer Autowaschanlage … Mehr

26. Aug 2011 Rechtssprechungsänderung zum Reisekostenrecht

War ein Arbeitnehmer in mehreren Betriebsstätten seines Arbeitgebers tätig, so hatte dieser nach bisheriger Rechtssprechung auch mehrere regelmäßige Arbeitsplätze gleichzeitig inne. Nunmehr jedoch änderte der Bundesfinanzhof seine langjährige Meinung und entschied, dass der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers … Mehr

Wettbewerbsrecht

2. Jan 2017 Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen durch Claudia Morgan?

Zum wiederholten Male werden Mandanten von mir durch Rechtsanwalt Volker Jakob im Auftrag von Frau Claudia Morgan abgemahnt. Gerügt werden u.a. fehlerhafte Bezeichnungen bei Textilien. Nach unseren Recherchen betreibt Frau Morgan ausschließlich einen eBay-Shop mit nur wenigen Artikeln. Der Jahresumsatz … Mehr

15. Jul 2015 Erneute Verurteilung von Drescher und Z9 (vormals U+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

Erneut hat das Amtsgericht Regensburg in einem Rechtsstreit (Az. 5 C 1956/13) sowohl Herrn Frank Drescher (Beklagter zu 2) als auch die Z9 Verwaltungs-GmbH (vormals: U + C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, deren Geschäftsführer der ehemalige Rechtsanwalt Thomas Urmann war) wegen der … Mehr

22. Jan 2015 Neue Entscheidung zur Kostenerstattung eines Abschlussschreibens

Das Landgericht Düsseldorf hat sich in einer jüngeren Entscheidung (09.01.2015 – Az. 38 O 60/14) nochmals zur Kostenerstattung eines Abschlussschreibens geäußert. Die Klägerin hatte gegen die Beklagte wegen geschäftlich unlauteren Verhaltens im Juli 2013 eine auf das UWG gestützte einstweilige … Mehr

5. Jan 2015 Thomas Urmann ist nicht mehr Rechtsanwalt

Der durch seine Massenabmahnungen (zuletzt red tube und KVR) „bekannt gewordene“ Regensburger Thomas Urmann ist kein Rechtsanwalt mehr. Wie auf telefonische Nachfrage vom 18.12.2014 die Rechtsanwaltskammer Nürnberg mitteilen konnte, endete seine Zulassung am 17.11.2014. Auch die Suche in dem bundesweiten … Mehr

8. Dez 2014 Berufung von Urmann & Collegen und Drescher kostenpflichtig zurückgewiesen

Am 02.12.2014 war es endlich soweit: Die Berufung der Rechtsanwälte Urmann & Collegen und des Herrn Drescher gegen das überzeugende Urteil des AG Regensburg vom 05.07.2013 (Az. 4 C 3780/12) wurden kostenpflichtig zurückgewiesen. Eine Revision gegen dieses Urteil wurde nicht … Mehr

20. Okt 2014 Befangenheitsanträge abgelehnt

Bekanntlich befindet sich der Rechtsstreit gegen die Rechtsanwälte Urmann+Collegen und gegen Herrn Frank Drescher in der Berufung beim Landgericht Regensburg (Az. 2 S 194/13). Im erstinstanzlichen Verfahren waren beide zum Regress wegen der Massenabmahnung im Namen der KVR Handelsgesellschaft mbH … Mehr

3. Jul 2014 Nochmalige Verschiebung der Berufungsverhandlung gegen U+C

Bereits der erste Verhandlungstermin vor dem LG Regensburg, der für den 18.03.2014 anberaumt worden war, musste auf Grund einer Erkrankung des Rechtsanwalts Urmann abgesagt werden. Auch der neue für den 01.07.2014 angesetzte Verhandlungstermin wurde erneut wegen einer Erkrankung des RA … Mehr

25. Jun 2014 Neuer Verdacht rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen

In den letzten Tagen sind vermehrt Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Husslein, Bergheim für die Fa. CODE.AG  GmbH, Hammelburg zu verzeichnen gewesen. Abgemahnt wurden vornehmlich Weinhändler mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, die noch nach dem Muster vor dem 13.06.2014 ausgerichtet waren. Es bestehen aber … Mehr

17. Jun 2014 Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen durch die Fa. eboxu UG, Bayreuth?

Kaum ist das neue Fernabsatzrecht seit dem 13.06.2014 in Kraft, liegen schon erste Abmahnungen vor, die seitens des Rechtsanwalts Wilfried Jaenecke, Berlin-Mitte (angeblich) für die Fa. eboxu UG, Bayreuth ausgesandt worden sind. Mehrere Aspekte sprechen jedoch für einen Rechtsmissbrauch: Die … Mehr

19. Mai 2014 Neues Fernabsatzrecht auch für Fortbildungsinstitute

Das neue ab dem 13.06.2014 geltende Fernabsatzrecht bringt nicht nur für Online-Warenhändler erhebliche neue Probleme mit sich. Auch andere Branchen müssen sich intensiv mit dieser Materie beschäftigen. So werden ausdrücklich nicht nur Waren- und Dienstleistungsverträge dem Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts unterstellt … Mehr

Wirtschaftsrecht

13. Okt 2017 Neues Urteil des AG Hamburg vom 06.10.2017 gegen NL NordLease AG (früher Albis): Rangrücktrittserklärung in dem Gesellschaftsvertrag gem. § 7 Ziff. 5 zieht nicht!

Mit einem erneuten Urteil des AG Hamburg vom 06.10.2017 hat der Unterzeichner wiederum einen Erfolg für einen Anleger erreichen können. Geklagt war auf eine Auszahlung eines Abfindungsguthabens iHv ca. 4.000,- €. Das Abfindungsguthaben war unstreitig am 31.12.2014 fällig geworden. Die … Mehr

20. Jul 2017 Die Entscheidung des BGH zum Transportkostenvorschuss beim Nacherfüllungsverlangen des Käufers (BGH – Urteil vom 19.07.2017 – VIII ZR 278/16)

Nach der Schuldrechtsreform 2002 ist gem. § 439 Abs. 2 BGB der Verkäufer verpflichtet, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Lange war in diesem Zusammenhang streitig, ob der Käufer bei der … Mehr

2. Jan 2017 Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen durch Claudia Morgan?

Zum wiederholten Male werden Mandanten von mir durch Rechtsanwalt Volker Jakob im Auftrag von Frau Claudia Morgan abgemahnt. Gerügt werden u.a. fehlerhafte Bezeichnungen bei Textilien. Nach unseren Recherchen betreibt Frau Morgan ausschließlich einen eBay-Shop mit nur wenigen Artikeln. Der Jahresumsatz … Mehr

16. Dez 2015 Update: Rechtsstreitigkeiten gegen NL Nord Lease AG (früher Albis Finance AG)

Für zwei Mandanten habe ich Klagen einmal beim Landgericht Hamburg (Az. 329 O 409/14), einmal beim Amtsgericht in Hamburg (Az. 17a C 414/15) geführt. Beim Landgericht Hamburg wurde ein Abfindungsguthaben von ca. 16.900,- € eingeklagt. Nachdem die Beklagte in den … Mehr

15. Jul 2015 Erneute Verurteilung von Drescher und Z9 (vormals U+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

Erneut hat das Amtsgericht Regensburg in einem Rechtsstreit (Az. 5 C 1956/13) sowohl Herrn Frank Drescher (Beklagter zu 2) als auch die Z9 Verwaltungs-GmbH (vormals: U + C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, deren Geschäftsführer der ehemalige Rechtsanwalt Thomas Urmann war) wegen der … Mehr

3. Jun 2015 ALBIS Finance AG (jetzt NL Nord Lease AG) doch liquide

Ende der 1990er Jahre hatten sich zahlreiche Verbraucher im Rahmen einer Beitrittserklärung als atypischer Gesellschafter bei der Albis Finance AG (jetzt: NL Nord Lease AG) beteiligt und diese Beteiligung mit Wirkung zum 31.12.2010 oder 31.12.2011 gekündigt. Anschließend erfolgte die Berechnung … Mehr

5. Feb 2015 Zweimal gegen BaumgartenBrandt erfolgreich

In zwei Verfahren vor dem Amtsgericht Bielefeld bzw. vor dem Amtsgericht in Bochum hat der Unterzeichner Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen vertreten. In beiden Fällen wurden die jeweiligen Klägerinnen von den Rechtsanwälten Baumgarten Brandt aus aus Berlin vertreten. In beiden Fällen … Mehr

5. Jan 2015 Thomas Urmann ist nicht mehr Rechtsanwalt

Der durch seine Massenabmahnungen (zuletzt red tube und KVR) „bekannt gewordene“ Regensburger Thomas Urmann ist kein Rechtsanwalt mehr. Wie auf telefonische Nachfrage vom 18.12.2014 die Rechtsanwaltskammer Nürnberg mitteilen konnte, endete seine Zulassung am 17.11.2014. Auch die Suche in dem bundesweiten … Mehr

8. Dez 2014 Berufung von Urmann & Collegen und Drescher kostenpflichtig zurückgewiesen

Am 02.12.2014 war es endlich soweit: Die Berufung der Rechtsanwälte Urmann & Collegen und des Herrn Drescher gegen das überzeugende Urteil des AG Regensburg vom 05.07.2013 (Az. 4 C 3780/12) wurden kostenpflichtig zurückgewiesen. Eine Revision gegen dieses Urteil wurde nicht … Mehr

20. Okt 2014 Befangenheitsanträge abgelehnt

Bekanntlich befindet sich der Rechtsstreit gegen die Rechtsanwälte Urmann+Collegen und gegen Herrn Frank Drescher in der Berufung beim Landgericht Regensburg (Az. 2 S 194/13). Im erstinstanzlichen Verfahren waren beide zum Regress wegen der Massenabmahnung im Namen der KVR Handelsgesellschaft mbH … Mehr