NL Nord Lease AG – nun wird es kurios

Klagen von Anlegern gegen die NL Nord Lease AG auf Auszahlung eines festgestellten und fälligen Auseinandersetzungsguthabens sind nun seit mehreren Jahren bekannt. Bekannt sind auch die immer wiederkehrenden Einwendungen der NL durch ihre Rechtsanwälte, dass der Auszahlungsanspruch verjährt sei und deshalb die Auszahlung verweigert werden dürfe. Dass eine solche Einrede treuwidrig ist, wenn sich die NL zuvor auf Ziff. 13 f. des Gesellschaftsvertrages und damit dem sog. Liquiditätsvorbehalt berufen hat, ist ebenfalls allseits bekannt.

Völlig neu ist jedoch nach diesseitiger Kenntnis der Einwand der Rechtsanwälte Dr. May, Hofmann & Kollegen aus Karlsruhe, die regelmäßig NL Nord Lease vertreten und oft genug selbst den Liquiditätsvorbehalt des § 13 f des Gesellschaftsvertrages für sich reklamiert hatten, dass plötzlich und unerwartet nun deren Rechtsvortrag dahingehend lautet, dass die NL für sich selbst die Unwirksamkeit dieser Klausel reklamieren. Sie sind – weil damit ggfs. die Verjährung bereits früher beginnen könnte – der überraschenden Auffassung, diese Klausel sei nicht wirksam vereinbart.

Das Landgericht Hamburg hat aber in seinem Urteil vom 26.04.2018 Az. 328 O 210/17, das mit freundlicher Weise von einem Kollegen zur Verfügung gestellt worden ist, der NL deutliche Worte in die Urteilsgründe geschrieben. Wenn diese Klausel wirksam sei, könne sich die Beklagte (die NL Nord Lease AG) nicht auf Verjährung berufen, wenn sie die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens jahrelang wegen dieser Klausel verweigert habe. Wäre allerdings – wie der neuerliche Vortrag der Beklagten laute – diese Klausel unwirksam, wäre die Beklagte daran gehindert, sich wegen § 242 BGB (Treu und Glauben) darauf zu berufen. Denn sie hätte diese vertragliche Regelung jahrelang aktiv genutzt, um die berechtigten Forderungen der Anleger auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nicht erfüllen zu müssen.

Fazit: Dumm und dreist gewinnt nicht immer. Es wundert nur, dass die gegnerischen Kollegen sich nicht haben davon abhalten lassen, derartige widersprüchliche Einwendungen in den verschiedensten Rechtsstreitigkeiten zu erheben. Es fragt sich doch, ob manchen Anwälten jedes Mittel recht ist, um einen Prozess zu gewinnen. Erfreulich ist jedoch, dass diese Masche keinen Erfolg hatte und die Anleger ihr Recht bekommen haben.

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