Neues Urteil des AG Hamburg vom 06.10.2017 gegen NL NordLease AG (früher Albis): Rangrücktrittserklärung in dem Gesellschaftsvertrag gem. § 7 Ziff. 5 zieht nicht!

Mit einem erneuten Urteil des AG Hamburg vom 06.10.2017 hat der Unterzeichner wiederum einen Erfolg für einen Anleger erreichen können. Geklagt war auf eine Auszahlung eines Abfindungsguthabens iHv ca. 4.000,- €. Das Abfindungsguthaben war unstreitig am 31.12.2014 fällig geworden. Die Beklagte verweigerte aber – letztlich zu Unrecht – die Auszahlung mit Berufung auf § 7 Ziff. 5 des Gesellschaftsvertrages. Dort ist ein Rangrücktritt „vereinbart“ worden, wonach Gesellschafterforderungen im Rang hinter die Erfüllung anderer Forderungen von Gläubigern zurücktreten sollte.

Das AG Hamburg hat in seinem o.g. Urteil deutlich begründete Zweifel an der Wirksamkeit dieser Klausel dargelegt, so wie dies der Unterzeichner auch in der Klage bereits dargelegt hatte. Nach Auffassung des AG Hamburg verstößt diese Klausel gegen § 305c Abs. 1 BGB u.a. deshalb, weil der maßgebliche § 7 des Gesellschaftsvertrages überschrieben ist mit „Gewinn- und Verlustbeteiligung, Gewinnvorab, Rangrücktritt“, während die Regelungen zur Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens in § 13 des Gesellschaftsvertrages geregelt worden sind. Kein Gesellschafter könne daher damit gerechnet haben, dass der Rangrücktritt letztlich auch für die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens hätte Geltung beanspruchen können.

Das Gericht hat letztlich diese Entscheidung offen lassen können, weil die Beklagte, die Fa. NL NordLease AG die anderweitigen Forderungen iSd § 7 des Gesellschaftsvertrages trotz Bestreitens des Klägers nicht substantiiert dargelegt und unter Beweisantritt – auch nicht nach entsprechendem Hinweis des Gerichts – belegt habe. Eine dafür eingereichte geschwärzte Gläubigerliste reiche dafür nicht aus. Eine wie ich meine deutliche Klatsche gegen die Prozessbevollmächtigten der Beklagten.

Fazit: Anleger sollten sich nicht unter Verweis auf § 7 des Gesellschaftsvertrages und dem Hinweis auf den Rangrücktritt davon abhalten lassen, die Abfindungsforderung auch gerichtlich geltend zu machen.

[Nachtrag vom 14.11.2017]:

Das Urteil des AG Hamburg vom 06.10.2017 ist seit dem 12.11.2017 rechtskräftig. Die angekündigte Berufung der Gegenseite ist nicht eingelegt worden; offenkundig haben die Rechtsvertreter der NL NordLease AG die Aussichtslosigkeit der Berufung letztlich erkannt.

Die erste Zahlung ist – allerdings ohne Ratenzahlungsvereinbarung – am 13.11.2017 ebenfalls bereits eingegangen.

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